Das EU-Parlament denkt über Google-Zerschlagung nach

Es kann sein, dass man bald nicht mehr googelt, wenn man etwas sucht. So zumindest der Wunsch von Politikern im EU-Parlament. Man befürchtet eine Monopol-Stellung des Internet-Riesen. Und diese Gedanken in Straßburg alarmieren die USA. Der hohe Anteil Suchanfragen, die über die Google-Suche laufen, die Verkürzung und Filterung können zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führen. Und das ruft Parlamentarier auf den Plan. Das könnte auch Auswirkungen für die deutsche Medienlandschaft haben, wie ich vermute. Dieser Artikel entsteht nach einem Hinweis in einem Kommentar zu diesem Artikel.

Ungefähr 90% aller Suchanfragen – vielleicht etwas mehr oder etwas weniger – laufen in Europa über die Google-Suche. Daher hat es das Wort „googlen“ auch in den Duden geschafft. Es würde wohl niemand auf die Idee kommen und von „bingen“ oder „yahooen“ schwadronieren. Egal, wie genau jetzt die Angabe des Anteils ist, es ist wohl jedem klar, dass im Markt der Suchmaschinen Google eine marktbeherrschende Stellung hat und diese auch für Ränkespiele wie dem Kampf gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage und für gigantische Werbeerlöse einsetzt.

Das EU-Parlament will heute über einen Antrag abstimmen, bei dem es sich um die Marktmarkt von Suchmaschinen dreht. Im Falle von Google könnte das durchaus ernste Folgen haben. Die „Tagesschau“ erzählt gar von einer Aufspaltung des Konzerns. In allen Belangen werden bei Suchanfragen über die Suchmaschine Google-Ergebnisse bevorzugt. Ob das nun bei Wegstrecken dann das Suchergebnis von Google Maps ist, ob es bei Restaurant-Suchen zuerst Werbeanzeigen sind, Sie kennen sicherlich diese Suchergebnisse. Dazu gibt es noch eine Ergebnisfilterung, um angeblich die für den Nutzer relevanten Ergebnisse nach vorn zu spülen.

Die Konkurrenz von Microsoft, Yahoo oder DuckDuckGo und wie sie alle heißen wirft dem Riesen vor, seine Marktmacht zu missbrauchen. Und im Europäischen Parlament diskutiert man offen über eine Wettbewerbsverzerrung, die da Google betreibt. Und deshalb könnte das EU-Parlament planen, die Zerschlagung von Google zu fordern. Und dieser Plan ruft bei der US-Regierung Besorgnis und Nervosität hervor. Vor kurzem warnte man nämlich noch vor einer möglichen zu starken Einmischung der EU in die Märkte und damit vor negativen Konsequenzen für die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen.

Was die EU fordert, sind neutrale Suchergebnisse. Aber ehrlich: Dazu bedarf es doch einer wirklich unabhängigen, nicht gewinnorientierten Suchmaschine. Also weder staatlich noch privatwirtschaftlich. Also so etwas wie die Wikipedia, die sich durch Spenden finanziert. Und es ist fraglich, ob eine solche Suchmaschine tatsächlich das finden würde, was man sucht. Ja, ich bin mir auch bei den amerikanischen Suchmaschinen-Betreibern alles andere als sicher, ob die wirklich das anzeigen, was der Suchende zu finden wünscht. Es ist eben eine schwierige Thematik.

Beim Nachrichtensender n-tv ist derweil zu lesen, dass die EU-Kommission seit Jahren gegen Google ermittelt, da sich Google eben selbst in den Suchergebnissen bevorzugen würde. Und die USA reden davon, dass es innerhalb der EU einen Trend geben würde, ausländische Digital-Firmen zu diskriminieren. Und schon haben wir eine gefährliche Spirale des Protektionismus.

Aber wie bringe ich das Alles jetzt mit dem Leistungsschutzrecht in Verbindung? Ich glaube, dass es den Streit um die Vorschaubilder und Anrisstexte nie gegeben hätte, wenn Google nicht so eine Dominanz hätte. Wahrscheinlich hätte man da eine sanftere Regelung finden können. Da aber derart viele Suchanfragen über die Suchmaschine laufen und die eben die Snippets nutzt und Werbeeinnahmen in Milliarden-Höhe generiert, wollten die Verlagsunternehmen auch etwas davon abhaben. Ich denke, wenn es eine wirklich unabhängige, nicht gewinnorientierte Suchmaschine gäbe, wäre das Leistungsschutzrecht wohl nie gekommen. Aber ich bin auch davon überzeugt, dass das Internet und dessen Nutzung völlig anders funktionieren würde ohne die Stellung von Google.

Nehmen wir einmal an, es würde kein Google mehr in dieser Form geben. Nehmen wir weiter an, es darf keine gewinnorientierten Suchmaschinen mehr geben. Irgendwie müssten Suchmaschinen sich ja finanzieren. Wie könnte man das am besten bewerkstelligen?  Bei Google – das steht außer Frage – bezahlt der Nutzer mit „seinem guten Namen“, also mit seinen persönlichen Daten. Will man so etwas nicht mehr, sondern ein wirklich freie Suche, müsste die ja auch bezahlt werden. Würde man da eine Spendenpflicht einführen oder Eintrittsgeld für das Internet verlangen? Was meinen Sie? Wie könnte so etwas laufen?

Heute kommt es erstmal zu der ominösen Abstimmung über den Zerschlagungsantrag in der EU-Kommission. Dann sehen wir weiter. Ich bin ja gespannt, wie das dann am Ende ausgeht. Sie auch?

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