Skip to main content
Ventilwächter - By Benutzer:Thomas Ihle (Eigene Aufnahme (nicht bei mir !) vom 28.09.2004.) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html)], via Wikimedia Commons Ventilwächter - By Benutzer:Thomas Ihle (Eigene Aufnahme (nicht bei mir !) vom 28.09.2004.) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html)], via Wikimedia Commons

Der Rundfunkbeitrag und gefährlicher Eingriff in den Verkehr

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio greift neuerdings gefährlich in den Straßenverkehr ein und riskiert schwere Unfälle. Aber nicht nur das. Es können auch Menschen zu Schaden kommen. Dazu kommt, dass man eigentlich von Nötigung und dergleichen reden kann. Das Alles kann passieren, wenn jemand keinen Rundfunkbeitrag bezahlt. Ich meine, es ist schon klar, dass der Betrag bezahlt werden muss. Aber wenn der nicht bezahlt wird, gibt das der ehemaligen GEZ nicht das Recht, einen Ventilwächter einzusetzen. Oder durch welche Vorschrift ist das gedeckt?

Ein Ventilwächter ist eine – laut Wikipedia – unfreiwillige Wegfahrsperre. Das Ding wird auf das Ventil eines Autoreifens aufgebaut und bringt den Reifen nach ein paar hundert Metern dazu, dass die Luft vollständig entweicht. Der Beitragsservice ist da nicht der einzige Akteur. Es sollen noch Stadtverwaltungen oder Ordnungsämter dabei sein, die auf diese Art und Weise bei säumigen Zahlern Geld eintreiben wollen. Aber ich sage es ganz offen: Das ist unter aller Sau. Denn damit wird es sehr wahrscheinlich, dass Unfälle passieren. Also bei säumigen Zahlern, die nicht aufmerksam ums Auto herumgehen.

Wer nicht zahlt, der erhält erst einmal eine Zahlungserinnerung. Passiert dann nichts, wird dann gemahnt und vollstreckt. Und angeblich ist es so, dass dem Fahrer ein leuchtend gelbes Schild gewärtig werden soll. Aber warum warnt man denn hier und auch hier? So ganz ohne ist es dann wohl doch nicht. Man könnte es also auch schnell übersehen. Und dann sind Unfälle vorprogrammiert. Und dem Beitragsservice und all den Behörden scheint es dann ja doch völlig egal zu sein, dass der Fahrer samt Mitfahrer und andere Verkehrsteilnehmer zu Schaden kommen können.

Ist das jetzt eine Art Schutzgelderpressung? Ja, das ist etwas hoch gegriffen. In jedem Fall kann man den Straftatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr konstruieren. Und der wird mit nicht unter einem Jahr Haft bestraft, wenn Vorsatz nachgewiesen wird oder viele Menschen geschädigt werden. Aber wenn das in Richtung Schutzgelderpressung geht, was man da konstruieren will, dann kommt man dahin, dass der Beitragsservice dann erzählt: „Zahle, oder du wirst böse Schaden nehmen“ oder so etwas.

Jetzt sind zum Beispiel 500 Meter nicht so eine große Strecke, dass wirklich große Geschwindigkeiten erzielt werden können. Aber durch einen platten Reifen wird auch das Auto instabil und kann ausbrechen. Selbst bei niedrigen Geschwindigkeiten. Und DAS bietet das hohe Gefahrenpotential. Mag alles richtig sein, dass säumige Zahler zur Zahlung aufgefordert sind und das eben leisten müssen. Dass aber das Risiko einfach billigend in Kauf genommen wird, dass völlig unbeteiligte Personen verletzt werden, ist höchst verwerflich.

Eine Frage an meine Leser: Finden Sie das gut und richtig, dass Leute, die Schulden bei der „GEZ“ oder bei Behörden haben, notfalls diese Ventilwächter ans Rad gepappt bekommen, die das Rad nach ein paar hundert Metern platt machen und damit den säumigen Zahler und unbeteiligte Leute gefährden? Klar, man muss zahlen. Aber auf diese Art und Weise? Ich weiß nicht, ob das in Ordnung ist.

Verteilen Sie diese Erkenntnis doch einfach wie 16 andere auch

Henning Uhle

Henning Uhle ist gelernter Fachinformatiker für System Integration und zertifizierter System Engineer. Meine Sachgebiete sind Messaging & Collaboration sowie High Availability und Domain-Verwaltung. Ich schreibe über verschiedenste Dinge, die mich bewegen. Und es handelt sich immer um meine Sicht.

Ein Gedanke zu „Der Rundfunkbeitrag und gefährlicher Eingriff in den Verkehr

  1. Allgemein ist die GEZ und ihre Forderungen nicht legal.Alle Forderungen sind in keiner Weise Rechtlich Standhaft.Das einzige was hier abläuft ist Missbrauch und räuberische Erpressung.In Deutschland ist kein Gesetz zu finden, in dem der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag festgelegt ist. Es gibt auch keine Rechtsgültige Sachlage dafür. Alles was gefordert wird ist illegal, zugunsten krimineller Anstalten.Der Zwang am Autoreifen ist ein unhaltbarer Missbrauch durch angebliche Beamte, die es aber in dem Finanzkonstrukt BRD nicht gibt.Alle sogenannten Ämter sind in GmbH umgewandelt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.