Der verlorene freie Gedanke

Ich muss noch einmal auf die vergangene Bundestagswahl eingehen. Eigentlich wollte ich noch einiges zu den Eurokritikern von der Alternative für Deutschland liefern. Aber andererseits möchte ich denen auch keine Bühne liefern. Und zudem möchte ich Anfeindungen und dergleichen vermeiden.

Stattdessen möchte ich ein paar Worte zum eigentlichen Wahlverlierer, der Freien Demokratischen Partei, der FDP, loswerden. Ich höre schon das Gepolter ob des Artikels. Aber ich will nicht bösartig diskutieren. Ich will nur mal kurz meinen Standpunkt abliefern.

Viele Leute werden immer wieder gefragt: Braucht Deutschland eine liberale Partei? Und ein hoher Anteil derer meinen dann: Nein, so ein Haufen wird nicht gebraucht. Die Meinung ist durchaus vertretbar. Sie ist nachvollziehbar. Und sie hat mit einer FDP zu tun, die in den letzten Jahren zu einem Trümmerhaufen liberaler Politik geworden ist.

Aber eins ist mal sicher: Eine liberale Komponente braucht die deutsche Politik. Ich meine damit nicht den Neoliberalismus der letzten rund 10 Jahre. Ich meine den liberalen Grundgedanken, wie er von vielen bedeutenden Persönlichkeiten vertreten wurde. Ich meine solche Leute wie Theodor Heuss, Walter Scheel, Hans Dietrich Genscher, Gerhard Baum oder auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Ich meine hier nicht solche Gestalten wie Philipp Rösler, Silvana Koch-Mehrin oder Patrick Döring.

Im Mittelpunkt liberaler Politik steht von jeher die Freiheit des Menschen. Liberale Politik befürwortet zum Beispiel die Trennung von Staat und Kirche, die Gleichstellung der verschiedensten Lebensentwürfe und lehnt solche Sachen wie Online-Durchsuchungen ab und steht Bundeswehr-Auslandseinsätzen als Allheilmittel kritisch gegenüber. Natürlich stehen in Papieren der FDP auch Dinge, mit denen man sich nicht anfreunden muss, wie „So wenig Staat wie möglich“, da dies oft so wirkt, als ob der Bürger sich selbst überlassen sein soll. Aber das stimmt nicht so ganz.

Ich bin keineswegs einverstanden mit der derzeitigen FDP, das sollte vielleicht klar gemacht werden. Aber mit Positionen wie das Ermöglichen von Volksabstimmungen oder eben die klare Position gegen Datensammlungsaktionen über die eigenen Bürger oder so einigen anderen Sachen kann ich mich grundsätzlich einverstanden erklären. Und ich finde, dass in Deutschland durchaus liberale Politik veranstaltet werden sollte.

Aber es sollte klar sein, dass solche neoliberale Politik wie die unrühmliche „Flat Tax“ oder ähnliche Entgleisungen nichts zum Fortschritt in Deutschland beiträgt. Und es sollte klar sein, dass mit vielen der derzeitigen Führungsriege, die so zahlreich jetzt mit Rücktritten beschäftigt sind, keine liberale sondern neoliberale Politik gemacht wird.

Ja, ich stehe dazu, dass ich die Meinung vertrete, dass Deutschland in den kommenden 4 Jahren noch liberale Politik vermissen wird. Die Gleichstellung homosexuellen Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe oder der konsequente Versuch eines Schuldenabbaus werden ebenso fehlen wie der Kampf für Bürgerrechte. Ich glaube, hätte die FDP anderes Personal ins Rennen geschickt, also keinen Brüderle, keinen Rösler, ja auch keinen Westerwelle, und hätten sie nicht um Zweitstimmen geradezu gebettelt, die FDP wäre wieder im Deutschen Bundestag gelandet.

Ich werde kein Loblied auf die FDP singen. Mir stoßen zu viele Sachen der letzten Jahre sehr sauer auf. Wenn sich aber die FDP auf ihre Wurzeln besinnt und sich daran erinnert, wo sie herkommt und welchen Auftrag sie hat, könnte irgendwann eine neue, alte FDP mit vernünftigen Zielen die Bürger positiv überraschen. Und das ist auch notwendig, damit es in Deutschland keine Plattform für solche Vereinigungen wie der Alternative für Deutschland gibt. Die FDP kann das allemal besser.

HINWEIS:

Ich stehe der FDP nicht nahe. Ich wurde auch von niemandem gebeten, diesen Artikel zu schreiben. Ich werde auch keinen Link zur FDP setzen, weil mir das derzeitige Profil und der Gesamtauftritt dieser Partei übel aufstößt. Da aber viele Leute meinen, liberale Politik bräuchte man in Deutschland nicht, musste ich einfach mal aufzeigen, dass das so nicht ganz richtig ist. Ob diese Politik künftig von der FDP oder einer anderen Partei ausgeübt wird, ist eigentlich nicht wichtig. Aber liberale Politik wird in jedem Fall gebraucht.

Lesen Sie einfach mal in der Wikipedia nach, was liberale Politik bedeutet, wo die FDP ihre Wurzeln hat und welche Geschichte die liberalen Parteien in Deutschland geprägt haben. Ich will nichts beschönigen, aber die Meinung, man würde Liberale nicht brauchen, stimmt so nicht ganz.

3 Replies to “Der verlorene freie Gedanke”

  1. Mhh, ich finde es ehrlich gesagt sehr schade, dass sich die FPD überhaupt in diese Richtung entwickelt hat und ich schließe mich deiner Meinung an. Liberale Politik ist ja nicht von Grund auf verkehrt und gibt an den richtigen Stellen durchaus gute Impulse, die sich sonst festtreten. Mir wird der Gegenwind zumindest fehlen.

    1. Danke, genau so sehe ich das eben auch. Wir werden uns noch wundern. Wie gesagt, von der derzeitigen FDP halte ich nichts, aber dort an dem Platz könnte jetzt ein Loch entstehen, das niemand befüllen kann.

  2. Deinem Artikel kann ich im großen und ganzen zustimmen. Das Problem der FDP war, dass sie in der Regierung war, sonst hätte sie sich im NSA Skandal profilieren können. Auf der anderen Seite denke ich noch daran, wie diese Partei mit ihren Leuten umgegangen ist, wie Möllemann und Westerwelle. Um diese FDP ist es nicht schade.

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