Die haben meine Post gelesen

Briefe werden abgetastet und teilweise geöffnet. Völlig ohne System, ohne Muster. Und was man als Inhalt findet, wird abfotografiert und in Aktenschränken abgelegt. Und bei den Briefen ist dann eben auch die neue TAN-Liste für das Online-Banking. Oder es ist ein ärztliches Schreiben dabei.

Auch Pakete werden immer wieder geöffnet. Egal, ob es das Erbstück von Oma Frieda ist oder ein Hochzeitsgeschenk für Enkel Jochen. Es wird erstmal alles fotografiert und abgelegt. Und zwar auch erstmal alles und völlig ohne System.

Ein drittes Beispiel sind Faxe. Vertragsunterzeichnungen werden oftmals per Fax bestätigt. Oder Diagnosen vom Spezialarzt zum Hausarzt werden per Fax geschickt. Das Faksimile wird einfach mal kopiert und auch in einem Aktenschrank aufbewahrt.

Viele Leute verstehen einfach immernoch nicht, was der eigentliche Skandal ist, den Edward Snowden offenbart hat. Rund 40% der deutschen Bevölkerung sind im etwas reiferen Alter und können selbstverständlich mit Internet und Email und Chat und Verschlüsselung und dem ganzen Zeug nicht viel anfangen. Und laut einer FORSA-Umfrage würden 40% der wahlberechtigten Deutschen die Union wählen. Ob es bei beiden Prozentzahlen einen Zusammenhang gibt, weiß ich nicht, aber Fakt ist auf jeden Fall folgendes:

Aufgrund der Abstraktheit des Skandals, der scheinbar nur im Internet und damit weit weg stattfindet, ist das Ausmaß der Ungeheuerlichkeit, die da NSA, BND, GCHQ und Co. abliefern, vielen Deutschen einfach mal egal. Der Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das Ausmaß ja offensichtlich auch egal, wie man immer wieder hört und liest. Und hiergegen muss man einfach mal etwas machen. Da stimmen Sie mir doch zu, oder?

Die eingangs genannten 3 Beispiele, wie anhaltslose Vollüberwachung ohne Internet funktionieren kann, sollen zeigen, dass von dem Skandal eigentlich jeder Bürger betroffen ist. Ich weiß, dass die 3 obigen Beispiele konkrete Anwendung in der damaligen DDR gefunden hatten. Der DDR-Geheimdienst des Ministeriums für Staatssicherheit hatte genau diese Praktiken angewandt. Fand man irgendwas fragwürdiges, wanderte der Absender / Empfänger gern mal als subversives Element ab.

So, nur noch um ein vielfaches schlimmer läuft es mit dem Abhörskandal ab. Und da bin ich der Meinung:

  • Ohne Verdachtsmoment darf kein Kommunikationsweg der Welt überwacht werden.
  • Ohne konkrete Anhaltspunkte darf keine Kommunikation oder Teile davon gespeichert werden.
  • Der Datenschutz und das damit einhergehende grundlegende Recht auf freie Meinungsäußerung müssen gewahrt bleiben.
  • Nichts rechtfertigt das Auslesen von Kommunikation oder das Öffnen von Briefen, so lang kein Verdacht existiert.

Derlei Punkte könnte man noch viel mehr bringen. Wenn Sie nicht wollen, dass jemand unbefugtes Ihre Post liest, dann müssen Sie gegen die Praktiken der Geheimdienste sein. Die Praktiken wurden von der derzeitigen Regierung ausgeweitet und von SPD und Grünen einfach durchgewunken. Damit kann man nicht einverstanden sein.

Wenn so etwas weiterhin keinen interessiert, dann kann man dann empfehlen, dass niemand sich beschweren sollte: „Die haben meine Post gelesen!“ – Denn genau das passiert, wenn man sich nicht dagegen wehrt.

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