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Wahlzettel: Bitte ankreuzen - (C) Tim Reckmann / pixelio.de Wahlzettel: Bitte ankreuzen - (C) Tim Reckmann / pixelio.de

Landtagswahl in Brandenburg und Thüringen

Also man kann mir sagen, was man will: Die Entwicklung bei den Landtagswahlen kann nicht gut sein. Man wählt sich nach links und nach ultrakonservativ, und das ehemals liberale Feld wird sich selbst überlassen. Irgendwann wird es aber auch der letzte Deutsche mitbekommen, dass diese Entwicklung nicht ans Ziel führen wird. Es kann nicht von Vorteil sein, wenn man sich auf Maulhelden verlässt. Und das wird die deutsche Politik mit Heller und Pfennig zurückbezahlen.

Man hat bei der Landtagswahl in Sachsen gedacht: OK, da wurde die NPD durch die AFD ersetzt. Aber so einfach war es dann ja doch nicht. Schließlich wurde ja auch die FDP aus dem Landtag heraus geworfen. Und man sagte, dass die AFD der FDP ziemlich ähnlich sei. Finde ich nicht, aber man muss eben die Experten reden lassen. Aber heute bin ich fast vom Stuhl gefallen. Sowohl in Thüringen als auch in Brandenburg zog die AFD mit wehenden blauen Fahnen in die Landtage ein. Mindestens 10% fuhren sie ein.

Auch in Erfurt und Potsdam wird keine FDP-Fraktion mehr vorhanden sein. Nahezu marginal war das Wahlergebnis. Aber die Liberalen waren nicht die Einzigen, denen die Wähler zur AFD davon gelaufen sind. Auch von den anderen Parteien hat die ultrakonservative Partei Wähler aufgesaugt. Das führte dazu, dass in dem einen Land die SPD gewaltig Stimmen verlor, im anderen die LINKE. Und dort verortet man nun keineswegs rechte Experten.

Vielleicht ist die AFD keine rechte Partei per se. Deshalb ändere ich die Einschätzung auch in Richtung „ultrakonservativ“. Die Partei setzt darauf, mit den Ängsten der Menschen zu jonglieren. Und sie bietet angeblich Protektionismus an. Kein Mensch weiß, woher die Partei die Mittel oder das Personal hernehmen will. Aber da mit dieser Partei eh niemand koalieren will, kann man eben solche Forderungen gefahrlos stellen. Da man nie in die Verlegenheit kommen wird, irgendwas davon einlösen zu müssen.

Sie wird weiterhin keinerlei Farbe bekennen müssen. Denn Hosen runterlassen müssen CDU, SPD und LINKE in den drei Ländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Mit Regierungsarbeit wird die Partei der Professoren, Wirtschaftlern und Experten wohl nirgendwo etwas zu tun haben. Und speziell in Sachsen wird man das Fehlen der FDP wohl noch vermissen, weil sie hier ja mitregiert hatte.

In Brandenburg und Sachsen wird es wohl eine Rolle gespielt haben, dass in diesen Ländern die Leute Sorge vor steigender Grenzkriminalität haben. In Thüringen vielleicht die Sorge vor einem Bildungsabsturz. Wie auch immer, die blaue Partei rund um Bernd Lucke und Frauke Petry setzt auf die angebliche Nähe zum Wähler. Das kann man ja machen, nur muss man dann auch seinen Worten Taten folgen. Und hier sehe ich große Zweifel.

Diese Zweifel hat man ja auch seit Jahren bei der FDP. Die von einer „Fast-Volkspartei“ über Spaßpartei zur marginalen, verschwundenen politischen Kraft verkommenen Partei ist ja seit dem Ausstieg aus dem Bundestag in einer Zäsur. Christian Lindner will die Partei seriöser gestalten, wahrhaftiger machen, für Ernsthaftigkeit wahrnehmbar umbauen. Ihm ist ja klar, dass solche Dinge wie Guidomobil oder Fallschirmsprünge nichts in der Politik zu suchen haben. Und dass man nicht von Fröschen erzählen muss, wenn man politisch arbeiten will.

Aber der FDP gelingt es eben nicht, positiv für sich zu werben. Ich muss an dieser Stelle klarstellen, dass ich mich nicht als FDP-Fan hinstellen werde. Aber ich sehe es kommen, dass irgendwann klar sein wird, dass eine wirkliche liberale Kraft in den Parlamenten fehlen wird. Wenn man nur eben die schrecklichen Fehler der Vergangenheit wieder gut machen könnte.

Eine wirkliche liberale Kraft wird in den Parlamenten fehlen. In Berlin klappt das ja ganz gut. Jeder zehnte Abgeordnete dort ist ein Pirat. Ich sehe die Piraten im liberalen Umfeld. Auch in Saarbrücken sind sie vertreten. Was Christopher Lauer und Martin Delius in Berlin treiben, ist liberale Politik. Nur haben sich die Piraten in sich selbst verlaufen. Also ist diese Partei kein adäquater Ersatz für eine FDP. Dass will sie aber auch nicht sein.

In Dresden, Erfurt und Potsdam werden nun ultrakonservative Menschen in die Parlamente ziehen. In Brandenburg wird wohl die linkssoziale Regierung bleiben. Kontinuität ist da Trumpf. Die Große Koalition in Erfurt wackelt, da die AFD derart viele Sitze hat, dass weder Schwarz-Rot noch Rot-Rot-Grün eine deutliche Mehrheit haben wird.

Ist es nun im so genannten „Wilden Osten“ zu einem Rechtsruck gekommen? Nein, das glaube ich nicht. Protektionismus und Kritik an „denen da oben“ machen noch nicht ganz eine rechte Partei aus. Aber zu denken geben sollte es einem. Nachdem die Parteien des Bundestags mehr oder weniger am Volk vorbei regieren, ist so eine Entwicklung nachvollziehbar. Aber wer weiß, vielleicht täusche ich mich auch. Vielleicht muss ja die AFD Farbe bekennen und zeigt dann das, was ich heute aus Gutmütigkeit mal außen vor sein: Eine hässliche braune Fratze.

Bildquelle: Wahlzettel: Bitte ankreuzen – (C) Tim Reckmann / pixelio.de

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Henning Uhle

Henning Uhle ist gelernter Fachinformatiker für System Integration und zertifizierter System Engineer. Meine Sachgebiete sind Messaging & Collaboration sowie High Availability und Domain-Verwaltung. Ich schreibe über verschiedenste Dinge, die mich bewegen. Und es handelt sich immer um meine Sicht.

Ein Gedanke zu „Landtagswahl in Brandenburg und Thüringen

  1. Die Wahl der Abgestraften…

    FDP ist kein Thema mehr, AfD als neuer Ersatz?!
    CDU stabil dank Queen Mum… also Merkel (nichts tun wird also von den Wählern belohnt).
    SPD und Linke haben verloren, die einen da die anderen dort. In Brandenburg ist es die Kohle und in Thüringen der Gesichtsverlust.
    Das nennt man dann Abgestraft.

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