Erfreuliches tut sich in Leipzig. Die Initiative „Bürgerbegehren Privatisierungsbremse“ hat Unterschriften gesammelt. Damit können künftig Privatisierungsvorhaben erschwert werden. Das haben die Sprecher der Initiative Mike Nagler und Wolfgang Franke heute gegenüber der Leipziger Internetzeitung erklärt.
Ja, ich habe das Thema nur am Rande beobachtet. Aber ich finde trotzdem, dass es eine gute Nachricht ist, dass Leipziger etwas dagegen haben, dass weiteres Tafelsilber verscherbelt wird, weil man im Stadtrat irgendeinen feuchten Traum hat. Und das ist voll und ganz zu begrüßen.
Eigentlich wollten Nagler und Franke und alle anderen der Initiative nach der Sommerpause des Stadtrats fertig sein und 25000 + x Unterschriften gesammelt haben. Nun ist das aber bereits jetzt geschehen. Und es wird weitergesammelt. Das allein zeigt doch eigentlich, dass der Stopp des Wildwuchses in Sachen Privatisierung beendet werden muss. Ein reines Rumpfgebilde, wie es noch vor kurzem die FDP gefordert hat, wird mit der Bevölkerung dieser stolzen Stadt dann also nicht zu machen sein.
Nun sind einige Arbeiten notwendig, wie Nagler in seinem Blog schreibt:
Wir erwarten, dass die Verwaltung nun die erforderlichen Prüfungen hinsichtlich des Quorums und der Zulässigkeit einleitet. Bereits zur nächsten planmäßigen Sitzung des Stadtrates sollte der Bürgerentscheid zur “Privatisierungsbremse” dann auf der Tagesordnung stehen.
Wir gehen davon aus, dass der Stadtrat einen solchen Beschluss fassen wird. Innerhalb von drei Monaten wird dann der Entscheid durchzuführen sein, der uns wieder vor große Herausforderungen stellen wird. Denn dann geht es darum, 100.000 Leipzigerinnen und Leipziger an die Abstimmungsurne zu bewegen und dem Anliegen der Initiative zuzustimmen.
Es geht darum, dass man Lösungen findet, wie denn die großen finanziellen Probleme der Stadt Leipzig gelöst werden, ohne weiter zu privatisieren. Nagler und Franke betonten daher der Leipziger Internetzeitung gegenüber:
Privatisierung kann finanzielle Probleme einer Kommune nicht strukturell und nachhaltig lösen.
Irgendwelche Immobilien, Unternehmen oder Beteiligungen stellen ein enormes Gut einer Stadt dar. Vieles davon trägt dazu bei, eine große Identifikationsmöglichkeit mit der Stadt zu schaffen. Aber eben nicht nur das. Es geht um Daseinsvorsorge – wie bei den Stadtwerken, den Wasserwerken oder dem Wassergut Canitz – oder eben um das Gemeinwohl. Und wenn ich diese Güter als Stadt behalte, dient das dem Wohlstand der Stadt, oder?
Es hat also weitreichende Konsequenzen, wenn die Stadtverwaltung im eng vermaschten Netz der kommunalen Unternehmen plötzlich solche zentralen Pfeiler wie die Perdata verkauft. Einerseits wird das Netz brüchig, andererseits war Perdata für die Stadt eine Goldgrube, die nun nicht mehr für das Stadtsäckel Erträge erwirtschaftet.
Wenn schon etwas verkauft werden soll oder muss oder so, dann sollte doch bitteschön die komplette Ratsversammlung befragt werden. Und wenn nicht mindestens 2/3 aller Mitglieder (nicht nur der Anwesenden) dafür stimmt, gibt es keine Privatisierung. Und das sollte wirklich diskutiert werden. Und dafür steht eben die Initiative Bürgerbegehren Privatisierungsbremse.