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"Crypto City" - Hauptquartier der NSA - (C) Public Domain by "Unknown" via Wikimedia Commons "Crypto City" - Hauptquartier der NSA - (C) Public Domain by "Unknown" via Wikimedia Commons

No Spy – Der Betrug des Bundeskanzleramtes

Die FDP wird ja gern ausgelacht. Aber mehr und mehr wird klar, dass sie fehlt. So auch in der NSA-Affäre. Das Bundeskanzleramt betrog alle. Der Meinung ist die FDP, zum Beispiel die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Und allmählich wird klar, wie groß der Betrug an Volk und Land der Politik-Elite eigentlich ist.

Ja, man schimpft auf die FDP. Eliten-Partei, Klientel-Partei, Dummschwätzer. Es muss einen Grund geben, warum sie dem Bundestag nicht angehört. Aber ich habe immer davor gewarnt, die Situation zu unterschätzen, wenn die FDP plötzlich auf Bundesebene nichts mehr beeinflussen kann. Bei voller Einsicht in die Sachlage wäre meiner Meinung nach die Bürgerrechts-Komponente der Partei zum Tragen gekommen. Aber die CDU, die Bundeskanzlerin und das unionsgeführte Bundeskanzleramt hat einfach mal jeden getäuscht, auch den damaligen Koalitionspartner FDP. Da kann die ehemalige Ministerin schon ein Gefühl des Betrugs haben.

Das in Rede stehende No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA war der FDP immens wichtig. Dafür wurde ein Katalog an Maßnahmen verabschiedet. Und im Gegensatz zur Union hat die FDP das irrlichternde Abkommen nie für wertlos erachtet. Zumindest erzählt das Leutheusser-Schnarrenberger in einem SPIEGEL-Interview. Und wenn ich ehrlich bin, glaube ich das sogar. Ich meine, man muss es sich doch nur einmal ansehen: Pofalla erklärte die NSA-Affäre für beendet, Merkel redete vom Neuland, und plötzlich lag über allem der Mantel des Schweigens. Die Politik erzählte dem dummen Wahlvolk nur das, was sie für erwähnenswert ansah. Und so verhielt sich die Union auch der FDP gegenüber.

Die ehemalige Schlossbrauerei in Kolín von der Elbeseite (die Fassade wurde 2008 an der am besten sichtbaren Nordseite restauriert, der Rest blieb zuerst verrottet, was den Eindruck von einem sog. Potemkinschen Dorf erzeugt) - By -jkb- (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
Die ehemalige Schlossbrauerei in Kolín von der Elbeseite (die Fassade wurde 2008 an der am besten sichtbaren Nordseite restauriert, der Rest blieb zuerst verrottet, was den Eindruck von einem sog. Potemkinschen Dorf erzeugt) – By -jkb- (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
Man nennt so etwas ein „Potemkinsches Dorf“. Der äußere Eindruck wird aufpoliert und das Bild vermittelt, dass alles in Ordnung sei. Und dort, wo die Öffentlichkeit nicht hinsieht, liegen verheerende Zustände vor. So, wie das halt bei der gesamten Union zu sein scheint. Und irgendwie lässt sich das Alles nicht mehr so richtig totschweigen. Und Angela Merkel, die als Bundeskanzlerin die Leiterin der Politik-Veranstaltung ist, rückt immer mehr in den Fokus und muss allmählich Verantwortung übernehmen.

Allmählich lässt man sich keine Ausreden mehr gefallen, dass man viel zu lernen habe und deshalb nicht von allem gewusst haben kann. Nein, als Chefin der Regierung muss sie über relevante Dinge Bescheid wissen und das Volk darüber auch nicht im Unklaren lassen. Sie muss daraus Konsequenzen ziehen, wenn Dinge eklatant schief gehen, wie eben bei der NSA-Affäre und dem No-Spy-Abkommen. Tut sie das nicht, muss sie sich die Frage gefallen lassen, warum sie so handelte.

Ich halte die Installation eines Geheimdienst-Beauftragten, über die jetzt diskutiert wird, durchaus für sinnvoll. Allerdings habe ich meine Zweifel, dass der dann a) die notwendigen weit reichenden Befugnisse erhält und b) über sämtliche Vorgänge in Sachen Überwachung und Geheimdienste in Kenntnis gesetzt wird. Hier muss man einfach sehen, inwiefern die deutsche Politik Wahrhaftigkeit walten lassen will. In Sachen Spionage jedenfalls hat sie das nicht gewollt und veranstaltet nun ein politisches und gesellschaftliches Harakiri.

Auf jeden Fall sollte nun dem letzten klar geworden sein, dass eine vollständig informierte FDP in den deutschen Parlamenten vielleicht nicht die blödeste Idee ist. Aber wichtig ist, dass man nun das Volk auch mal informiert. Oder etwa nicht?

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Henning Uhle

Henning Uhle ist gelernter Fachinformatiker für System Integration und zertifizierter System Engineer. Meine Sachgebiete sind Messaging & Collaboration sowie High Availability und Domain-Verwaltung. Ich schreibe über verschiedenste Dinge, die mich bewegen. Und es handelt sich immer um meine Sicht.

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