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Von einer Petition, die gescheitert ist, und Lizenzen für Textauszüge

Es lief mal so richtig schlecht. Da wurde eine Petition eingebracht, um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage aufzuhalten. Warum ist das so passiert, nachdem so viele gegen das „LSR“ geworben haben? War es plötzlich nicht mehr wichtig genug?

Da kam irgendwann mal der Kopf und Sänger der Electro-Band „Das Ich“, Bruno Kramm, daher und veröffentlichte eine Petition gegen das Leistungsschutzrecht. Er als Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern, der er seit November 2011 angehört, warb dafür, dass in der Form, wie die Vorschrift bekannt wurde, das Leistungsschutzrecht keineswegs verabschiedet werden sollte.

Die Petition erlangte einige Berühmtheit. Alle möglichen Medien kommentierten sie, so wie auch die gesetzliche Vorschrift kommentiert wurde. Ja, auch ich habe das getan. Und Sascha Lobo, Kolumnist bei SPIEGEL ONLINE, hat es getan. Und Markus Beckedahl, Netzaktivist und Betreiber des Blogs netzpolitik.org, hat es getan. Und Mario Sixtus, Produzent der ZDFinfo-Sendung „Elektrischer Reporter“, hat es getan. Jakob Augstein, Herausgeber der Zeitung „DerFreitag“, hat es getan. Und viele mehr.

Über die Piraten und viele einschlägige Blogs, über Twitter, Facebook, Google+ und wo auch immer wurde dafür geworben, diese Petition mitzuzeichnen, um das Leistungsschutzrecht aufzuhalten. Aber es hat eben nicht gereicht. Es hat ganz deutlich nicht gereicht: Nicht einmal die Hälfte der notwendigen Stimmen waren zusammen gekommen, um die Petition in den Petitionsausschuss zu bekommen. Verwundert fragt man sich wahrscheinlich das Gleiche, was auch Norbert Hense gefragt hat:

Die Zahlen sprechen eine eindeutige und sehr deutliche Sprache. Aber sie beantworten keine einzige Frage. Warum also ist die Petition gescheitert? Es gibt wohl exakt einen einzigen Hauptgrund: Bruno Kramm.

Er hat die Petition zusammengeschustert. Sie liest sich wie irgendein Stammtisch-Gesülze. Sie beinhaltet einige grobe Fehler und unscharfe Formulierungen. Und das ist ja nicht alles. Bruno Kramm hatte so abstruse Vorstellungen wie: Es ist ein Menschenrecht, auf amerikanische Fernsehserien zugreifen zu können. Und wenn dies eben nicht geht, weil die deutschen Sender nicht aus den Puschen kommen, dann soll es eben über Internet-Kanäle gehen.

Alles in allem haftete also der Petition etwas halbseidenes an. Und da konnten kluge Schreiberlinge wie eben Sascha Lobo oder Markus Beckedahl erzählen, was sie wollten. Das Kind wäre eh in den Brunnen gefallen.

Frohlocken werden jetzt etliche Toter-Baum-Verlage wie der Axel Springer Verlag oder die Leipziger Volkszeitung. Sie können weiterhin an einem Lizenzmodell für Textschnipsel feilen. Denn es ist immernoch der gleiche Unsinn, um den es geht:

Es geht immernoch um Textschnipsel, die eingeblendet werden, wenn man z.B. bei einer Suchmaschine nach etwas sucht und nebenher Online-Artikel von Zeitungen angezeigt bekommt. Da sagen die Presseverlage, also zumindest einige davon, dass das unredlich sei und dass dafür Gebühren verlangt werden sollten.

Es sollen aber nicht nur die Suchmaschinen sein, die zur Kasse gebeten werden. Auch so genannte News-Aggregatoren sollen dafür bezahlen, dass auf ihren Seiten neben dem Link auch ein so genannter Teaser-Text, also ein Textschnipsel, steht.

Die Argumentation der Unterstützer des Leistungsschutzrechtes ist dann immer die gleiche: Was da kopiert wird und auf den Seiten der Suchmaschinen und News-Aggregatoren erscheint, dem liegt eine schöpferische Leistung zugrunde. Und die gehört gefälligst honoriert.

Das mag ja alles sein. Nur warum kommen dann Verlage daher und meinen, dass sie die Vorschrift als glatten Unfug einstufen? Da gibt es die Leipziger Internetzeitung, DIE ZEIT, den SPIEGEL ONLINE usw. Warum halten diese Anbieter nichts von dem Leistungsschutzrecht?

Auf Anfrage bei der Leipziger Internetzeitung erfuhr ich z.B., dass es wohl bei den Verfechtern des Leistungsschutzrechtes Bestrebungen gäbe, ein eigenes Aggregator-Geschäft aufzubauen. Und da würden Google, der Perlentaucher und all die anderen nur stören. So kam es aus dem Schriftverkehr heraus. Und nein, so wolle die Leipziger Internetzeitung natürlich nicht vorgehen.

Ein Beispiel, wie es die Toter-Baum-Verlage machen wollen, ist ein Portal namens nachrichten.de. Dieses Portal wird gefördert von FOCUS ONLINE, die ich nicht verlinken werde. Aber was ist dort alles eingebunden? Springer-Nachrichten, Sport1, die Leipziger Internetzeitung usw. Und alles mit einem Teasertext. Und laut Leipziger Internetzeitung erfolgt dies auch ohne Anfrage.

Wie auch immer, das Leistungsschutzrecht wird kommen. Und das liegt an einer schlampig ausgearbeiteten Petition. Von Politikern hätte ich eigentlich mehr erwartet. Und deshalb wird ein Link zu einem Toter-Baum-Medium bei Google demnächst so aussehen:

Suchergebnis der Zukunft
Suchergebnis der Zukunft

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Henning Uhle

Henning Uhle ist gelernter Fachinformatiker für System Integration und zertifizierter System Engineer. Meine Sachgebiete sind Messaging & Collaboration sowie High Availability und Domain-Verwaltung. Ich schreibe über verschiedenste Dinge, die mich bewegen. Und es handelt sich immer um meine Sicht.

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