Im Bundeskanzleramt soll man seit Jahren über Überwachungsmaßnahmen Bescheid wissen. Nun gerät diese Behörde ins Visier von Ermittlungen. Man hat erst so getan, als hätte man angeblich von nichts gewusst. Aber irgendwie glaubt der Behörde niemand. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière gerät nun irgendwie in Erklärungsnot. Aber wie bei so manchem steht er auch in dieser Sache über allem. So scheint es jedenfalls.
Offenbar wusste eben jenes Amt und eben sein damaliger Chef seit 2008 davon, dass die NSA den europäischen Rüstungs-, Raumfahrt- und Luftfahrtkonzern EADS und seine Tochter Eurocopter überwachen wollte. Es ist wohl so, dass der Bundesnachrichtendienst 2008 und 2010 zwei Dokumente an das Bundeskanzleramt weitergeleitet, mit denen das Kanzleramt auf hochrangige Gespräche mit US-Geheimdienstlern vorbereitet werden sollte. Und es ist eher unwahrscheinlich, dass solche Art Dokumente nicht dem Chef vorgelegt wurden.
Nun ja, ich revidiere: De Maizière als Kanzleramtsminister musste die Dokumente selbst nicht lesen und auch nicht im Wortlaut kennen, nehme ich an. Aber er wurde mit hoher Sicherheit über eine solche brisante Geschichte informiert. Schließlich wollte die NSA mithilfe von Selektoren (Email-Adressen, Telefonnummern und all das) eines der wichtigsten europäischen Unternehmen und nebenbei einen der wichtigsten Rüstungskonzerne der Welt überwachen. Geschehen sollte das Ganze in Bad Aibling in Bayern.
Irgendwie soll die NSA auch über Jahre ihre Überwachungsziele in Deutschland an den BND geschickt haben. Damit wurde massiv gegen geltendes Recht verstoßen. Und obwohl – wie oben kurz beschrieben – das Bundeskanzleramt spätestens seit 2010 davon wusste, hat man es nicht für notwendig erachtet, etwas zu unternehmen. Wie das Ganze nun zu werten ist, wird sich noch herausstellen.
Irgendwie wirkt das Ganze so, als müsste bei einem solchen Klüngel oder Sumpf entschieden durchgegriffen werden. Es ist aber unklar, ob dies passiert und – wenn ja – ob sich damit etwas ändert. Ich bin nach wie vor unentschlossen, was die deutsche Politik eigentlich vorhat. Und das bringt mich zu der Idee, dass man selbst die Entwicklung im Auge behalten sollte und auch nach links und rechts schauen sollte. Und es sollte für jeden klar sein, dass auch die Situation, dass nichts dem Bürger entsprechend passieren wird, vorliegen kann.
Niemand ist davon frei gesprochen, von nichts gewusst zu haben, wenn man sich nicht informiert. Und Dinge, die man nicht greifen kann, muss man recherchieren. Ich denke, in diesem Zusammenhang liegt noch viel zu viel Nebel über dem Land.