Die Vorratsdatenspeicherung ist endlich zurück

Wir leben alle in der Matrix und werden beobachtet. Wer in der Matrix mitspielen will, hat sich an Spielregeln zu halten. Da gibt es neue. Oder zumindest angepasste. Denn das gigantische soziale Betriebssystem muss ja überwacht werden. Das macht jeder Administrator so. Und so machen das auch die Verwalter des sozialen Betriebssystems. Und dafür hat man jetzt die Politik mal wieder hinter sich.

Was gab es nicht alles schon für Diskussionen rund um die Vorratsdatenspeicherung. Dann hat man sie kurzerhand erstmal aus dem Bewusstsein geräumt. Aber nun hat man sie wieder hervor geholt. Und nennt sie statt Vorratsdatenspeicherung nun halt mal Höchstspeicherfrist. Aber egal, welches Etikett drauf ist, das Prinzip dahinter bleibt das gleiche. Und man könnte sich jetzt fragen, wie man sich dagegen wehren kann. Aber in einem sozialen Betriebssystem ist das recht schwierig.

Wenn man bei einem Server langfristig sicherstellen will, dass nichts passiert, dann hilft es, regelmäßig die Protokolle zu überprüfen, die der speichert. Und wenn etwas schief gegangen ist, will man auch nachvollziehen, wie das passieren konnte. Und man will auch feststellen, wie man dafür Sorge tragen kann, dass die Gefahr minimiert wird, dass so etwas künftig noch einmal passiert. Dafür kann man auch Protokolle auswerten. Meine tägliche Arbeit dreht sich oft um solche Tätigkeiten.

Und im Prinzip ist es bei der Vorratsdatenspeicherung ähnlich. Es werden Protokolle angefertigt. Und im Falle des Falles kann man diese auswerten. Ich glaube nicht, dass irgendwer ernsthaft daran glaubt, dass mit der Vorratsdatenspeicherung auch Inhalte aufgezeichnet werden. Und dann kann man diese Protokolle im Falle, dass etwas schief gegangen ist, hernehmen und überprüfen, wie das denn passieren kann und wie man künftig etwas dagegen tun kann.

Wir haben das Alles irgendwie gewollt: Das Internet, die Smartphones, die sozialen Netzwerke, Telefonie, aber eben auch Terrorabwehr, Verbrechensbekämpfung und all das. Durch Facebook und Smartphones leben wir mehr und mehr in einer Matrix. Kommt es zu einer Anomalie, muss diese korrigiert werden. Alles wunderbar, oder?

Aber kann man dadurch nicht auch die ganzen Lemminge steuern, die in der Matrix leben? Mit anderen Worten, können damit nicht auch gesellschaftliche und politische Strömungen erkannt und gesteuert werden? Ich meine, wenn ich Protokolle von einem mir anvertrauten System auswerte, möchte ich sichergehen, dass ich erkenne, ob da irgendwie etwas passieren kann. Nichts anderes ist das mit der Vorratsdatenspeicherung.

Problematisch ist dabei, dass alle Lemminge in der Matrix beobachtet werden. Jeder wird protokolliert. Bei jedem wird versucht, eine gesellschaftliche und politische Strömung zu erkennen. Und das ist das eigentlich Fatale an der Geschichte. Man nennt so etwas Generalverdacht. Ich glaube nicht, dass dieses verfassungsgemäß ist. Wolfgang Kubicki von der FDP sieht das übrigens ähnlich. Und deshalb wird er klagen. Der streitbare Anwalt hat da schon heftig drauflos geplant.

Man will zwar die Daten einer Höchstspeicherfrist unterwerfen. Aber trotzdem haben wir seit dem gestrigen Tag eins: Das Ende der Privatsphäre. Aber wie gesagt: Dass diese gigantischen Datenmengen überhaupt entstehen, haben wir alle selbst gewollt. Und wo auch immer Daten entstehen, können diese ausgewertet werden. Das ist das Rohöl der Zukunft. Und man wird immer wieder der Welt verkaufen, dass das Alles zur Stabilisierung der Matrix dient.

Sind wir denn Lemminge in einer Matrix? Sind wir einfach Komponenten eines Servers? Ich denke nicht. Es mag ein schwarzer Tag für den Datenschutz gewesen sein, was die große Koalition gestern veranstaltet hatte. Wenn man sich aber nicht wie eine Netzwerkkarte in einem Computer vorkommen will, sollte man vielleicht das Bewusstsein dafür haben, dass gesetzlich abgenickt mitgelesen werden kann.

Und wenn solche Dinge einfach mal neben einem Trainer-Beben in der Bundesliga ans Licht kommen, darf sich auch keiner der verantwortlichen Politiker wundern, wenn in den sozialen Netzwerken entsprechende Statements zu lesen sind. Ich halte die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor nicht für verfassungsgemäß. Aber die Politik hat zu nichts anderem das OK gegeben, als das, was ich den ganzen Tag mit Servern mache. Nur dass ich eben keine dumme Netzwerkkarte bin. Ich weiß nicht, ob es mir gefallen könnte, wenn ich dem sozialen Betriebssystem pausenlos irgendwelche Meldungen geben soll. Und deshalb muss dem Ganzen irgendwie Einhalt geboten werden. Oder etwa nicht?

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