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Das Twitter-Vögelchen - (C) Nemo CC0 via Pixabay.de Das Twitter-Vögelchen - (C) Nemo CC0 via Pixabay.de

Rechtsstreit: Twitter gegen die USA

Twitter wird mir irgendwie sympathisch. Ich meine, ich traue den Betreibern nach wie vor einiges zu, um mit Benutzerdaten etwas anzufangen. Aber was behördliche Schnüffeleien betrifft, wird der Kurznachrichtendienst gerade ein wenig aufmüpfig gegenüber der Regierung seines Heimatlandes. Und das darf man durchaus mal positiv betrachten, oder?

Twitter-Vize Benjamin Lee schrieb unlängst im firmeneigenen Blog, dass Twitter im Transparenzbericht des Netzwerks seine Nutzer nicht darüber aufklären durfte, in welchem Umfang die Geheimdienste dieser Welt nach den Daten der Nutzer fragen. Nach Ansicht von Twitter müsste man aber solche Dinge im Transparenzbericht aufführen. Alles andere würde gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen. Man hat wohl versucht, sich mit den Behörden auf einen „Grad der Transparenz“ zu einigen. Aber das war wohl nicht sehr von Erfolg gekrönt.

Das US-Justizministerium würde wohl seit Monaten die Veröffentlichung eines neuen Transparenzberichtes blockieren. In diesem sollen angeblich „spezifische Angaben zu den Datenabfragen der jeweiligen Geheimdienste aufgeführt sein. Als man sich dann eben nicht einigen konnte, hat Twitter dann Klage bei einem Bundesgericht in Kalifornien eingereicht. Man sei ja zur Zusammenarbeit mit der NSA und Co. verpflichtet. Da müsse man ja wenigstens die Art der Abfragen veröffentlichen dürfen.

Es gibt die so genannten „National Security Letters“ (NSL). In denen wird auf den „Foreign Intelligence Surveillance Act“ (FISA) verwiesen. Und das Gericht ist wohl schon dabei, dass es über die Verfassungsmäßigkeit der Nichtoffenlegung entscheiden wird, die in den NSL gefordert ist. Diese NSL und auch der FISA sind derzeit eh ein ziemlicher Klotz am Bein.

So haben wohl Apple und Google vor, die Informationen auf Smartphones durch Verschlüsselung vor dem behördlichen Zugriff zu schützen. Microsoft wehrt sich derzeit mit Händen und Füßen gegen einen Gerichtsentscheid, mit dem US-Behörden der direkte Zugriff auf Nutzerdaten in Europa gewährt werden soll. Und nun Twitter. Als Nutzer kann man eh nicht viel machen außer sparsam mit seinen Daten umzugehen (was natürlich in den meisten Fällen Quatsch ist). Aber wenn die Anbieter Sturm laufen gegen die Überwachung, ist das schon ein wichtiges Zeichen.

Bislang gibt es noch nicht wirklich eine Klärung. Das wird wohl auch noch eine ganze Weile dauern. Vielleicht wird ja die Front noch größer? Facebook steht ja auch Gerüchten zufolge im Verdacht, gegen die Datenabfischung vorzugehen. Und bei Twitter muss man positiv anrechnen, dass sie sich eben nichts verbieten lassen. Sie werden den Transparenzbericht bringen, sobald sie mehr wissen. Der SPIEGEL berichtete über die eingereichte Klage.

Bildquelle: Das Twitter-Vögelchen – (C) Nemo CC0 via Pixabay.de

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Henning Uhle

Henning Uhle ist gelernter Fachinformatiker für System Integration und zertifizierter System Engineer. Meine Sachgebiete sind Messaging & Collaboration sowie High Availability und Domain-Verwaltung. Ich schreibe über verschiedenste Dinge, die mich bewegen. Und es handelt sich immer um meine Sicht.

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