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Lauschen - (C) OpenClips CC0 via Pixabay.de Lauschen - (C) OpenClips CC0 via Pixabay.de

Vorratsdatenspeicherung – Der große Lauschangriff

Die Vorratsdatenspeicherung wurde heute verabschiedet und wird nun eingeführt. Unter dem Deckmantel der Terrorabwehr werden alle abgehört. Das „Ich habe nichts zu verbergen“ wird wohl jedem noch auf die Füße fallen. Denn per se ist erstmal jeder Bundesbürger verdächtig. Das erinnert doch sehr an die ganzheitliche Überwachung in der DDR. Jetzt könnte es sein, dass mit dem Etikett der Rechtsstaatlichkeit einfach mal alle Verbindungsdaten – inklusive aller Inhalte von SMS und was auch immer sonst noch – gespeichert und ausgewertet werden. Tolle neue Welt, oder?

Es gibt viele Leute, die immer wieder davor gewarnt haben, wie sich die heute abgesegnete Vorratsdatenspeicherung auf das Gemeinwohl unserer Gesellschaft auswirken wird. Ich höre da jetzt schon die Bekundungen, die davon künden, dass es doch im Allgemeinen der Sicherheit dienen würde und man damit die Terror-Gefahr abwenden würde. Aber es gibt genügend Hinweise darauf, dass eben genau das nicht erreicht wird. Aber jeder einzelne Bürger kann – abgesegnet durch das Gesetz – ausspioniert und in ein Profil packen kann. So kann man ja eher das Volk unter Kontrolle halten.

Es werden zukünftig alle Verbindungsdaten gespeichert. Alle meint, dass Gesprächs- und überhaupt Kommunikationspartner, Dauer und Uhrzeit, sowie Bewegungsdaten und eben auch Inhalte von SMS und Co. gespeichert. Das macht man ja bereits jetzt und nennt das Lauschangriff und Telekommunikationsüberwachung. Und jetzt hat man sich die offizielle Rechtmäßigkeit erlogen. Das Ganze wirkt wie ein riesiger Etikettenschwindel. Denn eins ist mal Fakt: Nicht eine einzige terroristische Aktivität wird damit zusätzlich bekämpft.

Man hat davon geredet, dass man den Terror und die Kinderpornografie bekämpfen will und deshalb die Vorratsdatenspeicherung braucht. Wenn man sich aber mal Grafiken ansieht, die der Journalist und Blogger Richard Gutjahr zusammengetragen hat, dann sind die häufigsten Dinge, die man aufgrund der bisherigen Überwachung mit Verfahren belegt hatte, diese da:

  • Irgendwas mit Drogen
  • Bandendiebstahl
  • Mord und Totschlag
  • Raub und Erpressung

Und das wird auch nicht anders werden, wenn man nun riesige Speichersysteme anschafft und Bewegungs- und Kommunikationsprofile der Bevölkerung speichert. Und wer glaubt denn ernsthaft daran, dass die gesammelten Daten nach einem vorgegebenen Zeitraum wieder gelöscht werden? Und irgendwie sollte ja klar sein, dass sich Terroristen nicht über SMS, WhatsApp, Facebook oder dergleichen kurzschließen. Das würden die auf alle Fälle auf anderen Wegen machen.

Insofern dient die Vorratsdatenspeicherung, im Zusammenhang mit dem Lauschangriff und der Telekommunikationsüberwachung, ausschließlich dazu, das Volk zu kontrollieren. Und das ist der eigentliche Etikettenschwindel, der heute beschlossen wurde. Wir befinden uns spätestens seit heute im Polizei- und Überwachungsstaat. Der Bürger soll denken, dass er sich in Sicherheit wiegen kann, da ja eben diese durch das Abschnorcheln von Daten gewährleistet werden würde. Aber es ist eben vorbei, dass man von Telefonaten mit der Oma von Privatgespräch reden kann. Und das darf der geneigte Bürger gern mal ekelhaft finden.

Wir sehen an diesem Umstand jetzt also, dass im Bundestag nach wie vor ein liberales Korrektiv fehlt. Ich habe es immer wieder anklingen lassen. Aber ich bedaure, dass es im Bundestag keine liberale Partei gibt. Ob es die Piraten sind oder die FDP, an einem Tag wie heute merken wir, dass solche Parteien in der deutschen Politik-Landschaft bitter nötig sind. Und es wird sich noch mehr rächen, dass sich beide Parteien so unwürdig verhalten haben. Der Bürger zuckt aber derweil mit den Schultern, weil ja erzählt wird, dass der Terror nur so bekämpft werden kann. Gute Nacht, Deutschland.

Ich nehme an, die „Ich habe nichts zu verbergen“-Fraktion wird keinen einzigen der verlinkten Artikel öffnen. Das Volk ist halt abgestumpft. Und das ist auch ein Grund, warum so etwas so einfach kommen konnte.

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Henning Uhle

Henning Uhle ist gelernter Fachinformatiker für System Integration und zertifizierter System Engineer. Meine Sachgebiete sind Messaging & Collaboration sowie High Availability und Domain-Verwaltung. Ich schreibe über verschiedenste Dinge, die mich bewegen. Und es handelt sich immer um meine Sicht.

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