Ich bin ja immer noch weiter dabei, die Nachrichtenlage durch durchpflügen, was den weltweiten Abhörskandal betrifft, den Edward Snowden glücklicherweise aufgeklärt hat. Und mir ist dabei jetzt der Gedanke gekommen, dass Hans-Peter Friedrich (CSU) ein ganz armer Lappen in der ganzen Geschichte ist. Eigentlich könnte er mir leid tun, der Bundesinnenminister. Aber nur eigentlich. Ich habe mit solchen Leuten in den höchsten Ämtern dieses Landes kein Mitleid. Ich bin überzeugt, dass wir Friedrich die längste Zeit als Bundesminister ertragen mussten. Und das ist auch gut so.
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Leipzig und der Elster-Saale-Kanal
Man kann es sich fast nicht mehr ansehen: Leipzig will Hafenstadt werden – oder so. Zumindest so etwas in der Art, wenn es nach den Stadtchefs geht. Wer das bezahlen soll und wie das alles mit der Natur in Einklang zu bringen ist, ist völlig unklar und scheint die Mehrheit der Stadträte auch nicht sonderlich zu interessieren. Nun hat sich der Leipziger Ökolöwe zu Wort gemeldet. Das so genannte „Leipziger Greenpeace“ – so las ich das hier und da schon mal – hat sich jetzt unheimlich über einen Ratsbeschluss aufgeregt. Und ich möchte gern ein paar Worte dazu schreiben.
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Zur Bundestagswahl: Die Piraten zum Thema Abhören mit PRISM und Tempora
Ich habe mich lange Zeit gefragt, wie sich eigentlich die Piraten verhalten wollen, was den gigantischen Abhörskandal betrifft. Wie ist die Haltung der hoffnungsfrohen aber gestrandeten Helden zu PRISM und Tempora? Haben die Piraten eine Meinung dazu? Ja, haben sie, um es kurz zu machen. Leider können es die Piraten offenbar nicht in Kurzform bringen, sondern bringen wieder riesige Abhandlungen ins Internet. Da das Thema aber so immens wichtig ist, möchte ich gern einmal versuchen, eine Kurzfassung zu bringen. Und bevor mich jemand verbal verhaut: Es ist ein Versuch einer Kurzform, da man sonst wieder von den Piraten sagen kann: „tl; dr„.
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Das Schweigen der Kanzlerin
Ja, Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zum Vorgehen der NSA und des GCHQ geäußert. Ja, sie hat viel vor sich hin palavert. Aber hat sie etwas konkretes gesagt? Nein. Wohin man auch blickt, nach dem ARD-Sommerinterview am gestrigen Abend ist man immernoch nicht schlauer, was uns Frau Merkel eigentlich erzählen will. Und man ist nur noch mehr davon überzeugt, dass die Bundesregierung von den Abhörmaßnahmen der Amerikaner gewusst haben muss und sie sogar unterstützt hat. Angela Merkel hat ein unglaubliches Talent. Sie redet nämlich unheimlich viel, ohne etwas zu sagen. Damit, so habe ich es oft genug bei Beobachtern gelesen, will sie übertünchen, dass sie von PRISM und Tempora gewusst hat. Bemerkenswert ist das stoische Verhalten, mit dem sie derzeit die Demokratie volle Wucht gegen die Wand fährt.
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Der gestolperte Juncker
Das Dilemma, wie sich ein Geheimdienst kontrollieren lässt, dessen primäre Aufgabe es ist, im Geheimen zu arbeiten, hat noch kein Land gelöst. Ich kann es auch nicht… Ein bemerkenswertes Zitat, das ich in einem Artikel bei SPIEGEL ONLINE gestern fand. Der Luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker trat gestern Abend nach einer hitzigen Debatte als Premierminister des Halbmillionenstaates zurück. Ob das Ganze irgendwie mit Whistleblowern, Abhörmaßnahmen á la PRISM oder Tempora in Verbindung steht, ist nicht ganz klar. Klar ist aber, dass Juncker über den eigenen Abhörapparat gestolpert ist. Da der gestrauchelte Premier eine ganz zentrale Figur innerhalb der EU spielt, ist es nicht klar, welche Auswirkungen das nun auf die Europäische Union hat.
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Gauck: Keine Gesprächsinhalte in Aktenbänden
Na dann ist ja alles in allerbester Ordnung. Ich dachte, dass die National Security Agency (NSA) all das, was sie mitlesen und mithören, aufschreiben und dann Blatt für Blatt in Aktenordnern abheften. Unser aller weiser Bundespräsident Joachim Gauck hat glücklicherweise den vollen Durchblick und beruhigt das gemeine Volk. Denn genau das macht die NSA seinen Worten nach nicht.
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Leipzig und die „WorldSkills“
Gestern wurde die „WorldSkills“ in Leipzig eröffnet. Mit ca. 200000 Besuchern wird es wohl die größte Veranstaltung der letzten 20 Jahre sein. Es geht um Berufe und Beschäftigungsfelder. Es ist quasi eine Arbeits-Olympiade.
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PRISM und Tempora sind keine neuen Ideen
Die Welt schaut weiterhin gebannt zu, was mit Edward Snowden passiert, wohin er nun reist und wo er Asyl bekommt. Derweil kommen immer mehr Geschichten ans Tageslicht, die eindeutig aufzeigen, dass die Abhör- und Datensammelmaßnahmen PRISM von der NSA und Tempora vom GCHQ keine neuen Ideen sind, die ganz plötzlich vom Himmel gefallen sind. Daher ist es jetzt auch immer mehr erklärbar, dass man der Kanzlerin ganz genau auf den Mund und auf die Finger guckt. Denn mal ehrlich, sie MUSS davon gewusst haben. Dass sie sich mehr oder weniger gar nicht äußert und stattdessen über „Neuland“ philosophiert, nimmt ihr niemand mehr groß ab.
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Ergebnis von PRISM: Deutschland ist Angriffsziel
Ach, jetzt klingelt es: Die National Security Agency, also die NSA, spioniert den elektronischen Datenverkehr aus, um die Welt zu schützen. Ach so, na dann können wir uns ja beruhigt zurücklehnen. Aber wenn es nach der NSA geht, soll das mit dem Zurücklehnen nichts werden, denn Deutschland ist ein potentielle Angriffsziel.
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Gestern im Bundestag: Irgendwas mit Internet
Gestern war Bundestagssitzung. Die vorletzte vor der Sommerpause und die ebenso vorletzte vor der Bundestagswahl. Alle waren gekommen. Alle, die es interessiert. Und im Sitzungssaal war deshalb richtige Festbeleuchtung. Es wurde rege debattiert. Das Thema war ein sehr wichtiges, weshalb der Saal ja auch bis auf den letzten Platz gefüllt war. Es mussten sogar Stehplätze angeboten werden, nur um über Bürgerrechte zu diskutieren. Ja, gestern fand im Bundestag irgendwas mit Internet statt. Und jetzt reden wir ohne Ironie darüber.