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Frank-Walter Steinmeier - Kleinschmidt / MSC [CC BY 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia CommonsFrank-Walter Steinmeier - Kleinschmidt / MSC [CC BY 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons

#NotMyPresident: Frank-Walter Steinmeier soll Bundespräsident werden

Wenn ich das schon wieder lese, wenn es um Frank-Walter Steinmeier geht: #NotMyPresident. Da gibt es gar Petitionen und all dieser unsinnige Kram. Natürlich, Steinmeier ist kontrovers. Aber er wurde nun einmal als Bundespräsidenten-Anwärter vorgeschlagen, und deshalb müssen wir uns nun einmal mit dem Politiker auseinandersetzen. Ob das ein Bürger will oder nicht: Es sieht ganz so aus, als ob der Nachfolger vom Bundesgauckler Frank-Walter Steinmeier heißt. (mehr …)

Sigmar Gabriel im Jahr 2015 - By A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace) (Own work) [FAL or CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia CommonsSigmar Gabriel im Jahr 2015 - By A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace) (Own work) [FAL or CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

CETA: Die kleine Schwester von TTIP und die SPD

Die SPD ist gewaltig vom Weg abgekommen. Die ursprüngliche Arbeiterpartei dient sich Wirtschaftsinteressen aus Kanada und Europa an. Wohin führt das? Das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ – alternativ auch „Canada – EU Trade Agreement“ genannt – würde SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gern durchpeitschen. Und er hat zu diesem Behufe auf einem kleinen Parteitag seine Partei befragt. Das Ganze muss in die Richtung „Entweder CETA wird für gut befunden, oder ich bin weg“ abgegangen sein, denn die Delegierten haben das Abkommen an sich störungsfrei durchgewunken. Heißt es. Was macht das aus der SPD? (mehr …)

Deutschland-Flagge - (C) stux CC0 via Pixabay.deDeutschland-Flagge - (C) stux CC0 via Pixabay.de

Das muss Deutschland politisch aushalten können

Wie sie sich jetzt alle aufspielen, weil die AFD in immer mehr Landtage einzieht! Ich nehme niemanden aus. Das halte ich für ein ungesundes Verhalten. Denn ich denke, dass das politische Spektrum bitteschön vollständig abgebildet werden muss. Das hat nichts damit zu tun, wie ich zur Alternative für Deutschland stehe. Aber es müssen alle politischen Lager Gehör finden. Denn so funktioniert Demokratie. Anders gesagt: Das muss Deutschland politisch aushalten können. (mehr …)

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Mecklenburg-Vorpommern: Eine Wahl und die vorprogrammierte Aufregung

Gestern gab es in Mecklenburg-Vorpommern eine Landtagswahl. Man könnte fast annehmen, dass niemand damit gerechnet hat, wie das Ergebnis ausgehen kann. Es konnte ja gestern niemand ahnen, dass die Alternative für Deutschland in das Schweriner Schloss einziehen könnte. Man hat einfach alles falsch gemacht, was Politik betrifft. Und nach Verkündung der ersten Hochrechnung gab es vielerorten Beschimpfungen und Hass. So geht man nicht mit einem Bundesland um, das 1,5 Millionen Einwohner hat. (mehr …)

Deutschland-Fahne - (C) bykst CC0 via pixabay.deDeutschland-Fahne - (C) bykst CC0 via pixabay.de

Wahlen, Trugschlüsse, Protest und ein Erdbeben

Gestern fand der so genannte Super-Wahlsonntag statt. Am Ende bleibt festzuhalten, dass sich die politische Landschaft gestern verändert hat. Erst dachte man ja, dass man nur die Menschen dazu aufrufen muss, zur Wahl zu gehen, dann wird schon die AFD aus den Parlamenten draußen bleiben. Das hat ja dann wunderbar funktioniert. Also nicht. Denn die Wahlbeteiligung war immens hoch. Und trotzdem zog die AFD teils deutlich in die Parlamente ein. Also liegt das Problem anders. Auch ich lag falsch. Und ich möchte hier einfach mal ein paar Worte dazu loswerden. (mehr …)

Wahlen - (C) blickpixel CC0 via Pixabay.deWahlen - (C) blickpixel CC0 via Pixabay.de

Landtagswahl in Baden-Württemberg – Wahlbetrugsvermutung

Stell dir vor, es ist Wahl, und das Ergebnis ist schon bekannt. So zumindest erzählt man es sich bei kritischen Webseiten am heutigen Tage. Und schon ist von Wahlbetrug die Rede. Niemand muss mehr wählen gehen. In Baden-Württemberg zumindest nicht. Also auf jeden Fall nicht im Breisgau in der Stadt Freiburg. Dort ist nämlich alles schon gelaufen. Alles vorbei, wir können einpacken und nach Hause gehen. Juhu, wir leben in einer riesigen Wahlmanipulation. (mehr …)

Wahlen - (C) blickpixel CC0 via Pixabay.deWahlen - (C) blickpixel CC0 via Pixabay.de

Hessen, wo rechte Kräfte in die Kommunen gewählt werden

Jeder zeigt mit dem Finger auf Sachsen, wo angeblich als einziges ein rechtes Problem vorliegen soll. Hessen zeigt, dass das mal falsch ist. Im Bundesland mit Knüllwald, Main, Hohem Meisner und Co. wurden gestern die Kommunal-Parlamente gewählt, und rechte Kräfte sind dort drittstärkste Kraft geworden. Das kann man mal so machen. Aber dann soll niemand mehr nur auf Sachsen zeigen und auch niemand behaupten, dass es woanders kein „rechtes Problem“ gibt. Denn das hat Deutschland in der Tat. (mehr …)

Dieses Internetz - Icons sozialer Netzwerke - (C) Geralt Altmann CC0 via Pixabay.deDieses Internetz - Icons sozialer Netzwerke - (C) Geralt Altmann CC0 via Pixabay.de

Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderschänder

Da kommt ein Innenminister auf die Idee, Leute, die Schande tragen, als Anwälte für das Spionieren der Bürger ins Feld zu führen. Ernsthaft? Da denkt man, man hätte in Sachen Politiker-Blödsinn schon so ziemlich jede Facette gesehen, da kommt der nächste um die Ecke und zieht eine Show ab, wie man sie sich nicht mal ausdenken kann. Ja, Sie haben Recht, wenn Sie denken, dass der Uhle ziemlich zornig sein muss. Mich regen eben doch diverse Dinge auf. (mehr …)

Thüringer Landtag in Erfurt - By TomKidd (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)], via Wikimedia Commons

Von einem, der in Erfurt einzog, das Fürchten zu lehren

Bodo Ramelow, der Chef der Thüringer LINKE ist neuer Ministerpräsident des Freistaates Thüringen. Ob das so gewollt war, weiß ich nicht. Man kann da nur mutmaßen. Und es steht niemandem zu, über eine Wahlentscheidung zu richten. Wahrscheinlich war die Landtagswahl in Thüringen eine Wahl gegen die bisherige Ministerpräsidentin Lieberknecht. Aber das ist reine Spekulation. (mehr …)

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Die Wahl in Sachsen

Gestern war der Freistaat Sachsen dazu aufgerufen, seine Stimme abzugeben. Vom berechtigten Wahlvolk war es dann nicht mal jeder zweite Wähler, der dem Aufruf Folge geleistet hatte. Und so ist dann ein Ergebnis zustande gekommen, mit dem bei weitem nicht jeder zufrieden sein dürfte. Ich war Kreuze machen, und ich bin auch bloß nicht zufrieden. Aber ich kann mir eine Meinung erlauben. (mehr …)