Es wird wohl wieder eine Große Koalition unter der Merkelraute geben. Das kann man gut oder schlecht finden. Es ist aber nicht zu ändern. Die mutmaßlich künftigen Koalitionäre aus CDU, CSU und SPD haben sich nun zusammengerauft und zu Ende sondiert. Heraus gekommen ist, dass man gern über eine neue Koalition verhandelt. Die kleinste aller Großen Koalitionen auf Bundesebene wird wohl eher weiter wursteln. Am Ende steht wohl ein „sozialdemokratischer Suizid“ und eine voran geschrittene Irrelevanz der Christdemokraten.
Wirtschaft und Soziales
Deutschland: Kommt die Staatskrise noch?
Gibt es schon Plünderungen? Wurde der Ausnahmezustand ausgerufen? Marodieren irgendwelche Horden mit Mistgabeln durch die Straßen und Gassen des Landes? Wenn man das so sieht, was allenthalben so behauptet wird, könnte man denken, Deutschland befindet sich unmittelbar vor einem Bürgerkrieg, weil es keine neue Regierung gibt und die Liberalen vor über einer Woche die Verhandlungen abgebrochen haben. Verschiedene Medien palavern irgendeine Staatskrise herbei. Die ist nur nicht zu beobachten. Oder kommt die eventuell noch?
Wirtschaft und Soziales
Der bundespolitische Scherbenhaufen und die FDP
Die Jamaika-Sondierungen sind zu Ende. Der FDP wurde der schwarze Peter zugeschoben. Alle waren unredlich. Das gehört sich nicht für eine Regierungsbildung. Und mit dem Wort „alle“ meine ich nicht nur die Unionsparteien, die Grünen und die FDP, sondern auch die, die sich mutmaßlich in die Opposition abgeduckt haben. Die deutsche Bundespolitik steht seit der vergangenen Nacht vor einem Scherbenhaufen. Wer war denn nun die oder der Schuldige? Und wie geht es nun weiter?
Allgemein
Deutschland hat sich kaputt regiert
Ich wollte nichts zur Bundestagswahl schreiben. Zu erschüttert bin ich. Aber dann habe ich das ganze Desaster gesehen, was man so allenthalben schreibt. Und dann dachte ich mir, dass ich dann doch mal ein paar Worte darüber verlieren möchte. Denn nachdem Alexander Gauland von der AfD nun martialisch angekündigt hat, die künftige Bundesregierung zu jagen, muss man hier klare Kante zeigen. Denn so geht es nun einmal nicht.
Wirtschaft und Soziales
Das war doch kein TV-Duell
Gestern gab es das TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Martin Schulz. Meine Fresse, war das langatmig. Was sollte das denn werden? Hat denn irgendwer gedacht, dass damit irgendeine Wahlentscheidung beeinflusst werden konnte? Das kann ja sein. Aber dann eben die der Wähler, die eh weder die Union noch die SPD wählen würden. Das eigentliche Ziel, die Wähler in Richtung der beiden Volksparteien zu bewegen, dürfte weitgehend verfehlt worden sein.
Digital Transformation
Bundestagswahl 2017: Thesen zur Digitalisierung
Es ist noch knapp ein Monat, bis die nächste Bundestagswahl ansteht. Da wir nicht mehr in den Neunzigern leben, wird die Digitalisierung immer wichtiger. Jetzt könnte man meinen, dass es doch vermessen sei, sich nur auf digitale Themen zu besinnen. Sie werden aber staunen, welche Bereiche des Lebens mit der Digitalisierung einher gehen. Das „Zentrum für digitalen Fortschritt“ hat den Parteien 41 Wahlprüfsteine oder Thesen zugesandt. Was meinen Sie, was die geantwortet haben?
Wirtschaft und Soziales
Die SPD im Freudentaumel, aber was kann Martin Schulz dafür?
Neu-SPD-Chef und Kanzlerkandidat Schulz erklärte neulich in einem Interview, dass er gewinnen will. Das ist überraschend, sonst träte er ja nicht an. Wenn man ihm so zuhört, dann fragt man sich tatsächlich, woher denn diese akute Glückseligkeit der Sozialdemokraten kommt. Keine Frage, ich wünsche mir eine starke SPD. Und sei es nur, um die AFD klein zu halten. Aber ob das der ehemalige Bürgermeister von Würselen hinbekommt, kann niemand ernsthaft vorhersagen.
Wirtschaft und Soziales
CETA: Die kleine Schwester von TTIP und die SPD
Die SPD ist gewaltig vom Weg abgekommen. Die ursprüngliche Arbeiterpartei dient sich Wirtschaftsinteressen aus Kanada und Europa an. Wohin führt das? Das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ – alternativ auch „Canada – EU Trade Agreement“ genannt – würde SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gern durchpeitschen. Und er hat zu diesem Behufe auf einem kleinen Parteitag seine Partei befragt. Das Ganze muss in die Richtung „Entweder CETA wird für gut befunden, oder ich bin weg“ abgegangen sein, denn die Delegierten haben das Abkommen an sich störungsfrei durchgewunken. Heißt es. Was macht das aus der SPD?
Wirtschaft und Soziales
Das muss Deutschland politisch aushalten können
Wie sie sich jetzt alle aufspielen, weil die AFD in immer mehr Landtage einzieht! Ich nehme niemanden aus. Das halte ich für ein ungesundes Verhalten. Denn ich denke, dass das politische Spektrum bitteschön vollständig abgebildet werden muss. Das hat nichts damit zu tun, wie ich zur Alternative für Deutschland stehe. Aber es müssen alle politischen Lager Gehör finden. Denn so funktioniert Demokratie. Anders gesagt: Das muss Deutschland politisch aushalten können.
Wirtschaft und Soziales
Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderschänder
Da kommt ein Innenminister auf die Idee, Leute, die Schande tragen, als Anwälte für das Spionieren der Bürger ins Feld zu führen. Ernsthaft? Da denkt man, man hätte in Sachen Politiker-Blödsinn schon so ziemlich jede Facette gesehen, da kommt der nächste um die Ecke und zieht eine Show ab, wie man sie sich nicht mal ausdenken kann. Ja, Sie haben Recht, wenn Sie denken, dass der Uhle ziemlich zornig sein muss. Mich regen eben doch diverse Dinge auf.