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Sigmar Gabriel im Jahr 2015 - By A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace) (Own work) [FAL or CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons Sigmar Gabriel im Jahr 2015 - By A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace) (Own work) [FAL or CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

CETA: Die kleine Schwester von TTIP und die SPD

Die SPD ist gewaltig vom Weg abgekommen. Die ursprüngliche Arbeiterpartei dient sich Wirtschaftsinteressen aus Kanada und Europa an. Wohin führt das? Das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ – alternativ auch „Canada – EU Trade Agreement“ genannt – würde SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gern durchpeitschen. Und er hat zu diesem Behufe auf einem kleinen Parteitag seine Partei befragt. Das Ganze muss in die Richtung „Entweder CETA wird für gut befunden, oder ich bin weg“ abgegangen sein, denn die Delegierten haben das Abkommen an sich störungsfrei durchgewunken. Heißt es. Was macht das aus der SPD?

Ich habe mal etwas gehört, als ob die SPD „die Partei der kleinen Leute“ sei. Das mag vielleicht auch mal so gewesen sein. Aber die Zeiten sind längst vorbei. Denn CETA, auf dessen Befürwortung sich die Delegierten auf dem Partei-Konvent geeinigt haben, ist ein Abkommen, das Investoren schützen soll. Verbraucher-Rechte spielen da eher eine untergeordnete Rolle. Zwar haben Kritiker auf Kompromisse gedrängt, aber am Ende hat Parteichef Gabriel nun freie Hand, um im Handelsministerrat der EU für das Freihandelsabkommen CETA und seine vorläufige Anwendung stimmen zu können.

In der Endkonsequenz wirkt sich CETA so aus, dass Investoren tun und lassen können, was ihnen gerade so in den Kram passt. Und sollte ihnen etwas nicht passen, können sie im Konfliktfall ganze Staaten verklagen. Diese Auseinandersetzungen finden dann vor Schiedsgerichten statt, dessen Legitimation allenthalben angezweifelt wird. Diese „Privatgerichte“ handeln auf Basis von Regeln, die Unternehmen und Anwaltsorganisationen erdacht haben. Und ich frage mich, wo dabei der Bürger bleibt. Und was hat das Ganze noch mit der „Politik für die kleinen Leute“ zu tun?

In meinen Augen werden hier Bürger- und Verbraucherrechte in großem Stil verraten, auch wenn angeblich mit CETA auch so viel gutes für das gemeine Volk geschafft wird. Allein der Beweis fehlt. Die Skepsis ist überall zu verspüren, da ja nicht umsonst immer wieder gegen dieses Abkommen demonstriert wird. Spätestens hier hätte die SPD hellhörig werden müssen. Ist sie aber nicht. Und so kann man nur zu dem Schluss kommen, dass die ehemalige Sozialdemokratie zur Klientel-Partei verkommen ist.

Das, was man jahrelang der FDP mit Fug und Recht vorwerfen konnte, macht nun die SPD. Aus der Volkspartei wurde über die Jahre eine bürgerferne Wirtschaftspartei. Mit dem Befürworten von CETA – und in der weiteren Folge dann natürlich auch der großen Schwester TTIP – wird die SPD weitere Anhänger in die Arme der Alternative für Deutschland treiben. Das Angebot dieser Partei ist einfach nicht mehr volksnah genug. Die Entwicklung ist gefährlich für Deutschland. Und das Volk wird diese nicht mittragen. Und das macht mir zunehmend Sorgen.

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Henning Uhle

Henning Uhle ist gelernter Fachinformatiker für System Integration und zertifizierter System Engineer. Meine Sachgebiete sind Messaging & Collaboration sowie High Availability und Domain-Verwaltung. Ich schreibe über verschiedenste Dinge, die mich bewegen. Und es handelt sich immer um meine Sicht.

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