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Angela Merkel im Deutschen Bundestag im Jahr 2014 - By Tobias Koch (OTRS) [CC BY-SA 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons Angela Merkel im Deutschen Bundestag im Jahr 2014 - By Tobias Koch (OTRS) [CC BY-SA 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons

Dicke Luft für Angela Merkel: Kommt da eine Klagewelle?

Was ist denn nur in Deutschland los? Da sind sich gestandene Politiker nicht zu blöd dafür, andere Politiker wegen der Meinung zu verklagen. Ich meine, man muss nicht alles gut finden, was die Bundesregierung da treibt. Ganz und gar nicht. Aber nur, weil irgendwer nicht damit einverstanden ist, was da passiert, droht man mit Klagen? Wie doof ist das denn eigentlich? Aber es ist ganz deutlich, aus welcher Ecke diese Klage-Androhungen kommen.

Ein starkes Stück hat sich zum Beispiel der bayrische Landesvater Horst Seehofer geleistet. Der kann froh sein, dass er sich in seiner bayrischen Staatskanzlei verschanzen kann. Sonst würde wohl Angela Merkel mit dem Nudelholz kommen und ihm die Dreistigkeit aus dem Leib prügeln. Der droht mit Verfassungsklage, sollte die Zahl der Flüchtlinge nicht begrenzt werden. Der Bund – also die Bundesregierung – würde angeblich die eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder gefährden.

Wir werden alle sterben! Mir ist zwar klar, dass das Thema Flüchtlinge wie kein anderes in Deutschland diskutiert wird. Das muss ich nicht auch noch mitmachen. Aber jetzt bekriegen sich die Parteien, die ohne einander im Bundestag nicht handlungsfähig sind. Und Angela Merkel sitzt drüber und darf sich mal kräftig wundern. Ich meine, wir wissen ja, dass Seehofers Meinung immer eine spezielle ist. Aber so kann doch kein vernünftiges Ergebnis erzielt werden.

Davon abgesehen; es werden ja Flüchtlinge verteilt. Keine Sorge, Horst. Aber der bayrische Ministerpräsident würde sie ja am liebsten alle zurück schicken. Und das ist die Haltung, über die man mal in der gesamten Union diskutieren sollte. Wenn man nicht mehr mit gleicher Stimme spricht, ist doch ein gesamtdeutsches Resultat völlig undenkbar, oder?

Das gesamtdeutsche Resultat ist für die Alternative für Deutschland, dass alle Flüchtlinge aus Deutschland raus sollen. Die wollen Angela Merkel wegen Schleuser-Tätigkeit verklagen. Ich glaube, ich habe nie so sehr über eine angeblich politische Partei gelacht wie über die AfD wegen dieses Ansinnens. Natürlich argumentiert Parteichefin Frauke Petry damit, dass eine menschenwürdige Unterbringung nicht mehr möglich ist und deshalb ein Aufnahmestopp zu erfolgen hat.

Damit hat sie gewiss nicht ganz unrecht. Aber ist Merkel dann gleich eine Schleuserin? Das ist doch sehr an den Haaren herbeigezogen. Und demzufolge wird wohl auch aus der angestrebten Klage nichts weiter werden. Aber das Argument ist natürlich richtig, dass die Flüchtlinge erstmal registriert und untergebracht werden müssen. Aber ich werde den Lachanfall nicht los, dass Merkel und ihre Regierung eine Schleuserbande sein soll. Und die Leute wird man auch nicht vor der Grenze stehen lassen können, wie sich das die AfD vorstellt. Aber macht ruhig mal weiter.

Die deutsche Politik ist derart zerrüttet. Inzwischen weiß man gar nicht mehr, woran man sich orientieren soll. Die Koalition zerfleischt sich, die Opposition hackt auf allem herum, die außerparlamentarischen Parteien blöken wie die wilden Tiere umher. Wir haben ein tolles Deutschland. Ich hoffe, wir haben genug Popcorn, das geht nämlich noch eine Weile so weiter. Aber ich beteilige mich ja nicht dran. Trotzdem konnte ich diesen Quatsch nicht unkommentiert lassen.

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Henning Uhle

Henning Uhle ist gelernter Fachinformatiker für System Integration und zertifizierter System Engineer. Meine Sachgebiete sind Messaging & Collaboration sowie High Availability und Domain-Verwaltung. Ich schreibe über verschiedenste Dinge, die mich bewegen. Und es handelt sich immer um meine Sicht.

2 Gedanken zu „Dicke Luft für Angela Merkel: Kommt da eine Klagewelle?

  1. Da wird Hofie bestimmt bald wieder zum Frasendrescher, und droht bestimmt bald wieder mit Bayerns Austritt aus Deutschland.

    Argumente wie: Deutschland kann keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen sind nonsens, es gibt im Bundesgebiet Kommunen die haben noch keinen einzigen Flüchtling geshen. Weitere haben bisher nur wenige aufgenommen (wie Halle) und können noch mehr aufnehmen.

    Der Bund muss nur endlich bald mal seine Aufgaben übernehmen, und anfangen mit Arbeiten. Die Verteilung schneller bewältigen, den Kommunen die Mittel (Finanzen, Polizei, Helfer) in die Hand geben.

    Und hier macht es ausgerechnet Schweden besser als Deutschland (mittlerweile nimmt Schweden mehr Flüchlinge als Deutschland auf, klar wir sind eben auch nur Transitland). Denn die kommunale Handlungsfähigkeit in Schweden liegt bei 100%. Grund das duale Steuersystem. Die Kommunen nehmen ihre Steuern selbst ein, und müssen so nicht darauf warten bis mal was von oben kommt.

    Ergo die Bewältigung hat was mit Befähigung der Kommunen zu tun. Deutschland würde es aktuell ohne die vielen freiwilligen Helfer nicht bewältigen können. Ob diese jemals entschädigt werden?

    Fakt ist Deutschland wird das schaffen, solange es keine zubefürchtenden Probleme im Land gibt. Also so lange Deutschland keinen Schaden nimmt.

    Ich bin das erste mal froh das Angela unsere Kanzlerin ist und sich auch nicht abbringen lässt, davon Flüchtlinge unbegrenzt aufzunehmen. Selbst Gabriel fordert ja einen Stopp.

    Aber die Ursachen müssen endlich angegangen werden.

    1. Stimmt, in Sachen Verteilung läuft noch genügend schief. Deshalb wurde ja Altmaier damit beauftragt. Vielleicht wird so das Eine oder andere besser.

      Aber im Großen und ganzen muss ein richtiger Plan auf den Tisch, und der wurde ja angekündigt. Ich glaube, danach wird sich das ein wenig beruhigen.

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