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Justiz - (C) succo CC0 via Pixabay.de Justiz - (C) succo CC0 via Pixabay.de

Ein Reichsbürger als ehrenamtlicher Richter?

Nein, die Bundesrepublik Deutschland gibt es nicht. Das zumindest sagt die so genannte Reichsbürgerbewegung. Ein ganz krudes Zeug ist das. Einer der bekanntesten Reichsbürger ist der Mannheimer Barde Xavier Naidoo. Aber es gibt viele Anhänger dieser Ideologie. Im Allgemeinen wird diese merkwürdige Bewegung irgendwie ins Umfeld von rechten Verschwörungstheorien gerückt. Und hier stellt sich die Frage, ob denn ein Reichsbürger ehrenamtlich Richter sein darf.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ja angeblich fremdbestimmt und eine GmbH. Und eigentlich gibt es kein Land namens Bundesrepublik Deutschland. Es gäbe – wenn denn überhaupt – ein Deutsches Reich. Das besteht ja angeblich fort. Das darf ja angeblich niemand sagen, da sich ja das weltweite „Finanz-Kapital“ gegen die „freiheitliche Selbstbestimmung“ der „wahren Deutschen“ verschworen haben soll. Solche Dinge werden immer wieder von den Reichsbürgern ins Feld geführt. Das stärkste Argument ist wohl immernoch: Es gibt ja in Deutschland kein Dokument namens „Verfassung“, es wird „Grundgesetz“ genannt.

Nun ja. Wir halten also am Ende fest, dass Reichsbürger die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat bestreiten, dem Grundgesetz die Gültigkeit absprechen und den handelnden Gerichten und Behörden keine Legitimation anerkennen. Und ein Reichsbürger war Schöffe? Geht das denn? Der wurde bereits am Landgericht Chemnitz angehört und hat angegeben, dass er den Eid als Schöffe geleistet haben soll, ohne sich über den Inhalt im Klaren gewesen zu sein. Ernsthaft? Das kann ich gar nicht glauben.

Es ist eigentlich unglaublich, aber scheinbar wahr: Der angehende Schöffe hatte seinen Personalausweis zurückgegeben und weist sich mit seinem Reisepass aus. Weil da ein Adler wie der Reichsadler zu sehen wäre. Und das ist das einzige für ihn geltende Legitimationsdokument. Deutschland hat tolle Leute, oder? Er wirft noch dazu mit den typischen Phrasen um sich, wie sie von den Reichsbürgern gedroschen werden. Und das trotz seiner Funktion.

Denn in seiner Funktion als Schöffe oder ehrenamtlicher Richter ist er an die besondere Pflicht zur Verfassungstreue gebunden. Wie kann er das sein, wenn er doch bestreitet, dass das Grundgesetz die Verfassung ist? Und wie kann er Deutschland dienen, wenn er anzweifelt, dass die Bundesrepublik ein Staat ist? Und deshalb hat das Oberlandesgericht Dresden diesen Reichsbürger sofort des Amtes enthoben. Und das ist gut so.

Aber dass er überhaupt erst Schöffe werden konnte, finde ich schon sehr merkwürdig. Man soll diese Leute ja nicht lächerlich machen, aber reden die eigentlich auch von reichsdeutschen Flugscheiben, wie seinerzeit der selbsternannte Dr. Axel Stoll? Man weiß es nicht genau, aber möglich ist alles. Jedenfalls ist es gut, dass der Mensch kein Schöffe mehr ist, oder?

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Henning Uhle

Henning Uhle ist gelernter Fachinformatiker für System Integration und zertifizierter System Engineer. Meine Sachgebiete sind Messaging & Collaboration sowie High Availability und Domain-Verwaltung. Ich schreibe über verschiedenste Dinge, die mich bewegen. Und es handelt sich immer um meine Sicht.

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