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Frauke Petry (AfD) auf dem Parteitag 25.1.2014 in Aschaffenburg - (C) Metropolico.org CC 2.0 via flickr.com Frauke Petry (AfD) auf dem Parteitag 25.1.2014 in Aschaffenburg - (C) Metropolico.org CC 2.0 via flickr.com

Frauke Petry und der Meineid

Die Chefin der AfD, Frauke Petry, soll in einem Ausschuss falsche Aussagen gemacht haben. Das nennt man Meineid. Das ist ein Straftatbestand. Es wird ermittelt. Wenn es tatsächlich dazu kommt, könnte die Politikerin ihre Immunität als Abgeordnete verlieren. Leute, die – nun ja – kritisch den Medien und der Politik gegenüber stehen, schlagen nun aber gleich wieder Alarm. Ja, ich weiß schon, wir befinden uns hier in einer Bananenrepublik. Das ist alles bekannt, und hier ist es ganz schlimm. Aber was wird denn da überhaupt über die vierfache Mutter erzählt?

Es liegt der Verdacht auf Meineid und uneidliche Falschaussage vor. Im November vergangenen Jahres soll sie zusammen mit ihrem damaligen Vorstandskollegen Carsten Hütter falsche – oder zumindest abweichende – Angaben vor dem sächsischen Wahlprüfungsausschuss gemacht haben. Im Ausschuss ging es bei der Befragung unter anderem um Darlehen, die zur Finanzierung des Wahlkampfs der Alternative für Deutschland im Jahr 2014 verwendet wurden.

Das Parlamentspräsidium des sächsischen Landtags wurde durch die Staatsanwaltschaft Dresden entsprechend informiert. Dies wurde auch soweit bestätigt. Und es wurde bekannt gegeben, dass kein Widerspruch stattfinden wird. Erst sollte kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, da der Wahlprüfungsausschuss gar keine Stelle Stelle zur Abgabe eines Eides sei. Aber kurz darauf wurde dies schon wieder revidiert, sodass nun doch gegen die Vorsitzende der umstrittenen Partei ermittelt wird.

Wenn es sich bewahrheitet, dass Frauke Petry Meineid begangen hat, dann ist das kein Kavaliersdelikt. Meineid ist nichts anderes als eine Lüge unter Eid. In Deutschland wird Meineid als Verbrechen behandelt, das mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu fünfzehn Jahren bestraft wird. In minder schweren Fällen gilt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Dabei ist schon der Versuch strafbar. Und der beginnt nicht mit der Falschaussage, sondern mit dem Schwören der Eidesformel.

Natürlich ist schon wieder von den alltäglichen Dingen die Rede, wenn es um die AfD geht. Einseitige Berichterstattung, Medienbeeinflussung, Bekämpfung der politischen Gegner mit allen Mitteln, Ermittlungen „auf Befehl“ des Bundesjustizministers und so weiter und so fort. Ja, wie denn nun? Wenn Frauke Petry unter Eid gelogen hat, ist das ein Meineid. Ob sie gelogen hat, werden die Ermittlungen zeigen. Alles andere ist in meinen Augen Aluhut-Folklore.

Im Moment liegt ein Verdacht vor. Und dem Verdacht wird nachgegangen. Nur wenn der sich bestätigt, droht ihr tatsächlich irgendeine Konsequenz. Für diese Erkenntnis muss niemand Jura studiert haben. Da reicht eigentlich 3 Minuten logisches Denken aus. Man muss das allerdings auch tun. Und nicht alle Welt beschimpfen. Aber wem sage ich das?

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Henning Uhle

Henning Uhle ist gelernter Fachinformatiker für System Integration und zertifizierter System Engineer. Meine Sachgebiete sind Messaging & Collaboration sowie High Availability und Domain-Verwaltung. Ich schreibe über verschiedenste Dinge, die mich bewegen. Und es handelt sich immer um meine Sicht.

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