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Günther Oettinger auf dem 28. Parteitag der CDU Deutschlands am 14. Dezember 2015 in Karlsruhe - von Olaf Kosinsky / Skillshare.eu (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons Günther Oettinger auf dem 28. Parteitag der CDU Deutschlands am 14. Dezember 2015 in Karlsruhe - von Olaf Kosinsky / Skillshare.eu (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons

Günther Oettinger so: Verlage haben Online-Journalisten nicht im Griff

EU-Kommissar Günther Oettinger findet, dass Zeitungverlage ihre überflüssigen Online-Redaktionen in Sachen Leistungsschutzrecht nicht im Griff haben. Man könnte fast denken, dass der Digital-Kommissar tatsächlich denkt, dass explizite Online-Redaktionen überflüssig seien. Wie ein Eiterpickel. Oder besser gesagt: Online-Redaktionen sind für ihn so etwas wie der aufmüpfige Teenager, dem mit harter Hand Manieren beigebracht werden müssen. Er hat das nicht ganz so gesagt. Aber man konnte das genau so heraushören.

Günther Oettinger will mit aller Macht ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage europaweit durchprügeln. Dabei wird er durch Medienkonzerne wie den Axel Springer Verlag angestachelt und aufgehetzt. Und da er es nicht besser weiß, weil das Internet ja noch „Neuland“ ist, will er möglichst positive Presse zu seinen Versuchen haben. Das gelingt ihm mit den Zeitungen, die gedruckt und in Papierform vorliegen, schon ganz gut. Mit Online-Ausgaben funktioniert das noch nicht. Nun sollen die Verlage ihre Online-Redaktionen, diese Rotznasen, zur Vernunft bringen.

Gleichwohl fordert er aber nicht, dass eine Zensur der Online-Redaktionen durchgeführt werden muss. Vielmehr sollen die Verlage ihre Online-Redaktionen mit Argumenten überzeugen. Wie soll denn sonst das Leistungsschutzrecht europaweit eingeführt und damit Textausschnitte lizenzpflichtig werden, wenn die aufmüpfigen Typen nicht dafür sind und das auch so schreiben? Wie will man denn dann Google richtig das Geld aus der Tasche ziehen, dass die Suchmaschine ihre Nutzer zu den Verlagen führt? Ach ja, mit Google werden dann bestimmt wieder kostenfreie Lizenzen vereinbart, um nichts einzubüßen.

Jedenfalls sollen die Presseverlage erstmal losmarschieren und ihre publizistische Macht ausnutzen, um in aller Öffentlichkeit Werbung für ein Gesetz zu machen, dass ein reines Lobby-Gesetz ist und nur ihnen allein nützt. Man kann Oettinger durchaus so verstehen, dass die Verlage durchaus Druck gegen ihre Online-Redaktionen aufbauen sollen, um die Stimmung für ein europäisches Leistungsschutzrecht zu verbessern. Wir alle wissen, dass Medien gewaltige Macht haben. Und bei den labilen Verhältnissen im Journalismus lassen sich Redakteure schnell mal auf Kurs bringen.

Kommen Sie, wir schließen einfach mal eine Wette ab. Was denken Sie? Welche Online-Redaktion wird demnächst anfangen, das Leistungsschutzrecht für eine klasse Geschichte zu befinden? Bisher haben diese ja mit Kritik nicht gespart. Und an dieser Kritik war natürlich auch etwas dran. Aber das interessiert einen Lobby-Politiker und die Verlage nicht. Das Lobby-Gesetz muss auf Teufel komm raus durchgepeitscht werden, und dafür werden Lobeshymnen der „Onliner“ gebraucht. Je mehr, desto besser. Das ist so geschmacklos von einem Politiker, da fehlen mir die Worte. Und wie sehen Sie das?

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Henning Uhle

Henning Uhle ist gelernter Fachinformatiker für System Integration und zertifizierter System Engineer. Meine Sachgebiete sind Messaging & Collaboration sowie High Availability und Domain-Verwaltung. Ich schreibe über verschiedenste Dinge, die mich bewegen. Und es handelt sich immer um meine Sicht.

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