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Die Autoren Andre Meister und Markus Beckedahl von netzpolitik.org - By Sebaso (Own work) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons Die Autoren Andre Meister und Markus Beckedahl von netzpolitik.org - By Sebaso (Own work) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

Landesverrat – Die Diskussion im Sommerloch?

Nein, das ist nicht nur für’s Sommerloch. Aber es ist bezeichnend, dass die Diskussion um den Landesverrat hereinbrach, als sonst nichts war. Nun versuchen die Politiker irgendwie, die Dinge für sie wieder gerade zu rücken. Ob das Alles so richtig für das normale Volk ist, kann niemand bestätigen oder überhaupt einschätzen. Aber es gibt jede Menge zusätzliche Gedanken, die man um den Landesverrat lesen kann. Und deshalb muss ich da noch weiter schreiben. Man darf so eine Ungeheuerlichkeit nicht einfach ruhen lassen.

Seitdem ganzen Theater rund um Markus Beckedahl und Netzpolitik.org hat man den Eindruck, als ob in der deutschen Spitzenpolitik mehr im Argen liegt, als man sowieso schon gedacht hat.  Ich bin kein Schwarzmaler, aber diese Politiker sind einfach diesem Land nicht würdig. Ich meine, neben dem ganzen Sumpf in Behörden wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz.

Bundesjustizminister Maas hat aktiv in Justizarbeit eingemischt. Mir steht es nicht zu, darüber zu urteilen. Aber ich denke, er ist dem Generalbundesanwalt weisungsbefugt oder so. Aber deshalb darf er ihn nicht einschüchtern. Und genau das scheint aber passiert zu sein. Der Ansatz ist von Harald Range ja der gewesen, dass die Dokumente nicht bei Netzpolitik.org veröffentlicht werden durften. Das war für ihn Landesverrat. Und hier wurde er von Heiko Maas zurückgepfiffen. Es gibt Argumentationen, die besagen, dass genau deshalb Heiko Maas zurücktreten muss.

Ich denke, die Affäre um Markus Beckedahl zeigt, wie tief der Sumpf ist, in dem die deutsche Spitzenpolitik liegt. Ich denke, Maas hat Range zurückgepfiffen, weil er vielleicht befürchtete, dass noch mehr ans Tageslicht kommt. Wer weiß, wie viel da noch im Dunkeln liegt. Das sehen auch diverse Medien so. Welche Rolle da Heiko Maas wirklich spielt, werden wir unter Umständen erst viel später erfahren.

Die Spitzenpolitiker dieses Landes stellen sich ja eh so hin, als wären sie völlig überrascht worden von der Geschichte. Aber nicht nur das Bundesjustizministerium, auch das Bundesinnenministerium wusste von Ranges Ermittlungen. Und zwar beizeiten. Und man hielt diese auch für vertretbar. Hier stellt sich mir die Frage, welchen Hintergrund man hier verfolgte. War denn wirklich die innere Sicherheit gefährdet? Mir kommt da so der Gedanke nach einem „Polizeistaat“, ohne dass ich den momentan in Worte fassen kann. Hier muss man noch weitere Gedanken sortieren.

Range jedenfalls wollte nicht einfach so abtreten, sondern er wollte irgendwie Stellung beziehen. Daher ja auch die viel zitierte Pressekonferenz, in der er über seinen dann ehemaligen Chef hergezogen hat. Das macht nun heute die Runde. Am Ende stellt sich doch dann die Frage, was das nun mit Markus Beckedahl zu tun hat. Das sind Animositäten zwischen Bundesinnenministerium und Generalbundesanwalt. Irgendwie ist da so viel im Argen, dass man gar nicht sagen kann, wen man da als nächstes in die Arena werfen will.

Jedenfalls sind die demokratischen Grundpfeiler ins Wanken geraten. Die Deutungshoheit über Werte und Worte liegt nicht mehr beim Volk. Inwiefern da Heiko Maas, Thomas de Maizière, Peter Altmaier und auch Angela Merkel damit zu tun haben, kann ich nicht mit Bestimmtheit sagen. Aber es scheint am Ende so, dass die Demokratie beerdigt ist.

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Henning Uhle

Henning Uhle ist gelernter Fachinformatiker für System Integration und zertifizierter System Engineer. Meine Sachgebiete sind Messaging & Collaboration sowie High Availability und Domain-Verwaltung. Ich schreibe über verschiedenste Dinge, die mich bewegen. Und es handelt sich immer um meine Sicht.

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