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Überwachte Journalisten - (C) Geralt Altmann CC0 via Pixabay.de Überwachte Journalisten - (C) Geralt Altmann CC0 via Pixabay.de

Landesverrat – Journalisten im Visier vom Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Journalisten angezeigt. Wegen Landesverrat. Klar ist: Wir sind in der Dystopsie von 1984 gefangen. Nein, es sind nicht nur die freien Journalisten, sondern auch große Medien, die von den Ermittlungen betroffen sind. Damit wissen wir jetzt, dass es keine Systempresse gibt. Gleichgeschaltete Medien, die der Politik nach dem Maul reden? Gibt es nicht (mehr). Die Politik muss nun aus der Deckung kommen und sich äußern, wieso sie auf diese Idee gekommen ist. Es ist ein Skandal sonders gleichen, denn damit wird freie Berichterstattung verhindert.

Der Blogger, Journalist und Netzaktivist Markus Beckedahl ist im Visier des Geheimdienstes. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Ermittlungen wegen Landesverrat aufgenommen und dieses bestätigt. Aber nicht nur er. Auch zahlreiche weitere Journalisten und Blogger könnten sich im Fadenkreuz befinden. Die freie Presse in Deutschland wurde damit nun beerdigt. Das heißt, sie könnte schon eine ganze Weile beerdigt worden sein, und nun wurde erst das Grab zugeschaufelt.

Beckedahl deckt immer wieder auf, was in in diesem Land der Dichter und Denker alles schief läuft, was Datenschutz und Überwachung und dergleichen betrifft. Dabei nutzt er mit seinem Team jede Menge Quellen, die der deutschen Politik offenbar ein Dorn im Auge sind. Seine Quellen können wir gut und gern als Whistleblower bezeichnen. Also Menschen, die unter gefährlichen Bedingungen Verborgenes ans Licht holen. (Prominente Whistleblower sind beispielsweise Chelsea Manning oder Edward Snowden.)

Nun gibt es Ermittlungen. Und zwar großflächig. Der Vorwurf: Landesverrat. Es handelt sich um einen üblen Akt gegen die Pressefreiheit. Auf schändlichste Art und Weise wird gegen Journalisten und deren Quellen vorgegangen. Deutschland ist somit spätestens jetzt kein freies Land mehr, sondern ein Regime. So geht man nicht mit Journalisten und Bloggern um. Und das hat das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht umsonst getan. Die Gegenwehr ist gewaltig.

Die Tagesschau vergleicht diesen bösartigen Akt des Geheimdienstes mit der SPIEGEL-Affäre. Denn es kommt höchst selten vor, dass der Vorwurf des Landesverrats gegenüber Journalisten ausgesprochen wird. So eben auch in den sechziger Jahren während der SPIEGEL-Affäre. Auch damals war die Pressefreiheit in Gefahr. Wie jetzt auch. So ein Anschlag auf freien und unabhängigen Journalismus darf sich nicht wiederholen, aber gerade jetzt ist wieder einmal der Weg frei für Drangsalierung der Presse. Der absurde Vorwurf des Landesverrats könnte nur zum Ziel haben, vor allzu kritischer Berichterstattung zu warnen und abzuschrecken.

Verschiedenen Meldungen und Netzpolitik.org zufolge geht es um verschiedene Informationen, die als Verschlusssache deklariert waren. Es geht um eine neue Einheit zur Überwachung des Internets. Die ZEIT beruft sich auf den Deutschen Journalistenverband, der das Ganze als Justizposse ansieht. Offenbar will die führende deutsche Politik mithilfe von juristischen Winkelzügen und Geheimdiensten versuchen, kritische Berichterstattung zu unterbinden und Journalisten mundtot zu machen. Das darf sich niemand gefallen lassen.

Das passt doch aber irgendwie dazu, dass man vor längerem den früheren Betreiber einer IT-Sicherheits- und Analyse-Firma durch den Kakao hat ziehen lassen. Da waren die Medien gut genug dafür. Der konnte das Internet überwachen. Auf Geheiß der Politik. Aber aus anderen Gründen, als damals kundgetan. Wer weiß, vielleicht hing ja diese Geschichte damals mit den Ermittlungen derzeit zusammen? Wer kann das schon zweifelsfrei sagen? Damals hatte man sich eines unbequemen Geschäftspartners entledigt. Und wer weiß, vielleicht muss man allen Berichterstattern vor den Bug schießen, bevor diese die damaligen Handlungen nochmal ans Licht holen.

Es könnten verschiedenen Informationen zufolge wohl noch weitere Journalisten ins Visier geraten. Ich habe irgendwo Informationen gelesen, die besagen, dass auch Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender und auch Journalisten und Redakteure großer Verlage ins Visier von Ermittlungen geraten sind. Das klingt nach einer mächtig großen Sache. Und das ausschließlich, weil man sich mit Whistleblowern auseinandersetzt und versucht, dieses versumpfte Land ein bisschen besser zu machen? Zumindest solidarisieren sich bekannte Medien dieses Landes mit dem Blog Netzpolitik.org, wie das Neue Deutschland oder die Tagesschau.

Nein, es muss so sein, dass die Politik unliebsame Berichterstattung unterbinden will. Selbst wenn sich die Vorwürfe des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegenüber Netzpolitik.org nicht erhärten, es ist ein gewaltiger Schuss vor den Bug. Besagt dieser doch: „Freunde der Sonne, ihr quatscht nicht über Dinge, mit denen wir zu tun haben!“ Es ist der juristische Rohrstock, den die Politik unliebsamen Schreiberlingen auf die Finger haut. Nicht einmal Bundesjustizminister Maas ist von der Sinnhaftigkeit der Aktion überzeugt.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit – beides sind hohe Güter. Und wenn solche Dinge in Gefahr sind, sollte jeder froh sein, dass es Whistleblower gibt. Sie verdienen Respekt. Und was immer auch passieren wird, die wichtige Arbeit wird immer weitergehen. Aufklärung kann man nicht aufhalten. Da kann die Politik Drangsalierungen machen, wie sie will – Was falsch ist, wird irgendwann eh aufgedeckt. Durch die Ermittlungen gegen Beckedahl und Co. dürfen sich andere kritische Schreiber nicht einschüchtern lassen. Sonst machen DIE DA, was sie wollen.

Unterm Strich ist es nichts anderes als ein Verrat an der Demokratie, was der oberste Verfassungsschützer da abgezogen hat. Da kann man noch so sehr davon erzählen, dass das Ganze ein Ritterschlag für die Blogger sei. Am Ende bleibt doch aber immernoch der Vorwurf an Politik und Verfassungsorgane, dass sie sich Pipi-Langstrumpf-artig die Welt so machen, wie sie ihnen gefällt.

Natürlich: Die Daten, die da in Rede stehen, hätten nicht veröffentlicht werden dürfen. Wenn sie denn von solcher Brisanz wären. Und da sind sich Experten und eben jener Maas alles andere als sicher. Und deshalb sind die Ermittlungen erstmal auf Eis gelegt. Sie sind keinesfalls eingestellt. Der Wolf lauert weiterhin im Unterholz. Wehe, wenn Bundesanwalt Range losgelassen wird. Da kann man viel behaupten, dass den Ermittlungen die rechtliche Grundlage fehlen dürfte. Bei der SPIEGEL-Affäre gab es auch erst einmal Inhaftierungen von Journalisten, bevor die Rechtmäßigkeit der Verurteilungen widerlegt wurde.

Von diesem Deutschland kann man Alpträume bekommen, befindet daher Sascha Pallenberg. In Sachen Pressefreiheit darf aber auch kein Geheimdienst einfach so aus einer Laune von Bundesministerien heraus die „Dicke Berta“ abfeuern. Dieses Mal hat das Ganze nicht geklappt. Aber wie gesagt: Die Ermittlungen ruhen, sind auf Eis gelegt. Sie sind nicht beendet.

Ich verstehe aber die ganze Verhältnismäßigkeit der Aktion gegen Markus Beckedahl nicht. Da steht ein Generalbundesanwalt monatelang mit den Händen in den Taschen und schulterzuckend in der Ecke, wenn es um wildgewordene ausländische Geheimdienste geht, und verweigert die Ermittlungen. Und wenn Journalisten (und Beckedahl ist einer) einfach ihren Job machen, packt der gleiche Generalbundesanwalt die schweren Geschütze aus. Tut mir leid, das ist unverhältnismäßig. Und ich bin nicht der einzige Beobachter, den das kolossal wütend macht.

Tja, und noch wütender wird man, wenn man sieht, dass es dann immernoch Experten gibt, die eben jene Ermittlungen gegen Netzpolitik.org leugnen. Wie war das mit den Geschichten, die erzählt werden, um das Volk abzulenken und einzulullen? Was glauben eigentlich einige Akteure, wie dumm das blöde Wahlvieh ist? Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar stellt darum zurecht die Frage, ob das ganze Theater nun Abgründe des Landesverrats oder ein Angriff auf den Rechtsstaat ist.

Man könnte fast denken, dass da nicht etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz etwas gegen Journalisten unternimmt, sondern die DDR-Staatssicherheit gegen „subversive Elemente“. Ich bin daher der Meinung, dass jeder, der die Möglichkeit dazu hat, an der Verbreitung von solchen in Rede stehenden Dokumenten mitarbeiten sollte. Dann hat der Herr Generalbundesanwalt Range genug zu tun. Denn dann müsste er vielleicht gegen uns alle ermitteln.

Nein, mich macht es kolossal wütend, wenn ich sehe, wohin dieses Land gekommen ist. Und auf der Straße brüllen die Unverbesserlichen immernoch ihre Lügenpresse-Parolen. Währenddessen stehen erlauchte Politiker und Verfassungsorgane da und blasen zur Hatz auf Journalisten und Blogger. Ist das denn noch Ihr Land? Ich bin mir da nicht mehr so sicher.

Henning Uhle

Henning Uhle ist gelernter Fachinformatiker für System Integration und zertifizierter System Engineer. Meine Sachgebiete sind Messaging & Collaboration sowie High Availability und Domain-Verwaltung. Ich schreibe über verschiedenste Dinge, die mich bewegen. Und es handelt sich immer um meine Sicht.

3 Gedanken zu „Landesverrat – Journalisten im Visier vom Verfassungsschutz

  1. Hallo Henning,

    diesem Artikel merkt deine Leidenschaft bzgl. des freien Journalismus an! Ich bin da etwas anderer Meinung: ich finde die Pressefreiheit ist nicht begraben, sondern ist jetzt in einer Phase, die stark beobachtet werden muss. Die Justiz ist unabhängig und kann deshalb m.E. nach ermitteln, wenn diese der Meinung ist. Das die Politiker sich momentan stark einmischen halte ich für falsch. Nicht umsonst haben wir die Gewaltenteilung. Und ich persönlich habe größtes Vertrauen in die Unabhängigkeit und der Rechtmäßigkeit der Justiz und letztendlich ist das Verfassungsgericht in meinen Augen eine sehr vertrauensvolle Institution. Deshalb sehe ich die Pressefreiheit nicht gefährdet. Man muss eben darauf achten, dass diese klare Trennung der Gewalten eingehalten wird.

    Aber wie gesagt, deinen Standpunkt kann ich nachvollziehen,

    Viele Grüße

    Christoph

  2. Überwachung ist zwar nervig, aber ich glaube, dass sie in einigen Fällen auch hilfreich sein kann, weil sie in bestimmten Situationen Probleme erkennen und beheben kann.

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