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Die Autoren Andre Meister und Markus Beckedahl von netzpolitik.org - By Sebaso (Own work) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons Die Autoren Andre Meister und Markus Beckedahl von netzpolitik.org - By Sebaso (Own work) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

netzpolitik.org – Die Staatsaffäre um einen Landesverrat

Der Blog netzpolitik.org und der angebliche Landesverrat: Eine längere Geschichte, die mit ganz großer Sicherheit zur Staatsaffäre wächst. Mittlerweile steht die halbe politische Führung dieser Bananenrepublik auf dem Prüfstand. Und allmählich macht sich das Gefühl breit, dass dieser Vorfall auch das Zeug dazu haben könnte, dass Angela Merkel nicht mehr lang Bundeskanzlerin ist. Was da unterm Strich passiert ist, hat so viel Potential, dass es einige nicht politisch überleben können.

Es sind sich sehr viele Leute darüber einig, dass der inzwischen entlassene Generalbundesanwalt Harald Range über das Ziel hinausgeschossen ist. Was da netzpolitik.org veröffentlicht hat, ist natürlich vertrauliches Material gewesen. Darüber sind sich sehr viele im Klaren. Aber was in den veröffentlichten Unterlagen steht, war nun nicht wirklich eine große Überraschung. Denn unterm Strich steht dort zu lesen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz vorhat, Facebook-Konversationen stärker zu überwachen. Also mal wieder irgendein „Alles. Jeden. Überall.“.

Wer nun geglaubt hat, dass ein Geheimdienst nicht herumschnüffelt, der lebt im Lala-Land. Und dass ein Geheimdienst auch nicht vor sozialen Netzwerken Halt macht, sollte auch jedem klar sein. Das haben alle anderen Geheimdienste auch exerziert. Also so wahnsinnig geheim konnte das gar nicht sein, was da Markus Beckedahl und sein Team veröffentlicht haben. Daraus einen Landesverrat zu konstruieren, war schon ein wenig weit hergeholt.

Problematisch aber ist, dass nun viele auf dem Generalbundesanwalt herumgehackt haben, er hätte herum gelogen, was seinen Abgang betrifft. Das ist dem ganzen Politik-Theater nicht würdig. Ich glaube, Range ist über das Ziel hinaus geschossen. Natürlich hätte er die Pressefreiheit gefährdet, wenn der Vorwurf von ihm weiter verfolgt worden wäre. Aber er ist eben nicht unabhängig, wie er gesagt hat. Er ist Anwalt, kein unabhängiger Richter. Und somit muss er dem Bundesjustizminister berichten und von ihm Weisungen entgegen nehmen.

Jetzt ist die spannende Frage, ob denn sowohl Heiko Maas als Bundesjustizminister als auch Thomas de Maizière als Bundesinnenminister wirklich erst vor kurzem von dem Verdacht erfuhren oder vielleicht nur „aus der Presse“ davon Wind bekamen. Da habe ich meine Zweifel. Ich denke, dass Range erst dann ein riesiges Tohuwabohu mit Landesverrat und all dem Kram vom Stapel gelassen hatte, als er merkte, dass die Herren Minister nicht hören wollten. Und welche Rolle hat hier der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen gespielt?

Irgendwer hat hier einen politischen Brandstifter markiert. Und ich habe hier eben jenen Maaßen in Verdacht. Und demzufolge ist meiner Meinung neben Maas und de Maizière auch Kanzleramtschef Peter Altmaier als Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste (Geheimdienstkoordinator) und damit Chef von Maaßen ins Rampenlicht zu rücken. Und das wiederum hat gewaltig Sprengstoff, da er geschäftlich der Bundeskanzlerin sehr nahe steht. Damit wird die nächste Frage aufgeworfen, nämlich: Wie sehr wackelt durch diese Affäre Angela Merkel?

Range hat sich öffentlich über seinen Chef Maas beschwert, dass der ihm ins Geschick pfuscht. Was würde denn ein Chef in der freien Wirtschaft machen? Klar, den Arbeitnehmer entlassen. Insofern hat Maas nur folgerichtig gehandelt. Aber wer weiß, vielleicht wollte Maas ja auch verhindern, dass dann ein quasi entmachteter Generalbundesanwalt auf einmal noch mehr auspackt? Darum auch das hastige Handeln mit der Entlassung. Aber derzeit greift noch niemand nach Verfassungsschutz-Präsident Maaßen. Warum nicht? Und deshalb ist es gut und richtig, dass Markus Beckedahl meint, dass Range nicht genug ist.

Unterm Strich können wir sagen, dass die Sache rund um netzpolitik.org das Zeug dazu hat, die komplette Regierung zu zerbomben. Sie zeigt einen gewaltigen Sumpf auf. Und hier wird noch viel passieren. Markus Beckedahl ist ausgezeichnet vernetzt und wird sich so schnell nicht zurückziehen, um wieder Business as usual zu machen. Es wird weiter gebohrt werden, bis möglichst alles auf dem Tisch liegt. Wir haben hier eine Staatsaffäre. Vielleicht hilft diese dabei, den dreckigen Sumpf in der Politik dieser Bananenrepublik etwas trockener zu machen. Wünschen wir es uns.

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Henning Uhle

Henning Uhle ist gelernter Fachinformatiker für System Integration und zertifizierter System Engineer. Meine Sachgebiete sind Messaging & Collaboration sowie High Availability und Domain-Verwaltung. Ich schreibe über verschiedenste Dinge, die mich bewegen. Und es handelt sich immer um meine Sicht.

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