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Lauschen - (C) OpenClips CC0 via Pixabay.de Lauschen - (C) OpenClips CC0 via Pixabay.de

No-Spy-Abkommen – Angela Merkel soll Stellung beziehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll in der Farce rund um das No-Spy-Abkommen endlich Stellung beziehen, fordert der Grüne Christian Ströbele. Herausreden gilt nicht mehr, aber ob da irgendwas sinnvolles herauskommt, steht in den Sternen. Es darf bezweifelt werden, dass wirklich jemand Farbe bekennt. Dass das Internet für alle Neuland sei, wird nun aber als Ausrede nicht mehr als gültig angesehen, und somit darf nun beobachtet werden, ob da irgendwer aus der Deckung kommt.

Soll jetzt die derzeitige Regierung ihr Tun bleiben lassen und aufgrund der Geschehnisse zurücktreten? Es ist ja ganz deutlich davon die Rede, dass Wählertäuschung stattgefunden hat. Und das wäre eine harte Unterstellung. Und wenn ein solches Abkommen nie angeboten wurde, kann man nicht einfach etwas anderes behaupten. Das ist unanständig.

Das ist ja nach wie vor meine Meinung. Deshalb steht nun Bundeskanzlerin Merkel in der Pflicht, Stellung zu beziehen. Das zumindest fordert Christian Ströbele, der im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages sitzt. Am besten solle sie sich öffentlich äußern, Im Plenum des Bundestages vielleicht, aber auf jeden Fall im NSA-Untersuchungsausschuss. Damit setzt er der nach wie  vor beliebten ersten Politikerin im Staat die Pistole auf die Brust.

Da Spionage und daraus resultierend das No-Spy-Abkommen zentral im Bundestagswahlkampf behandelt wurden, muss die Öffentlichkeit die ganze Wahrheit erfahren. Die Öffentlichkeit ist das Wahlvolk, das vermutlich über Geheimdienst-Aktivitäten getäuscht wurden. Ströbele fordert, dass die Kanzlerin nun auf den Tisch legen müsste, ob ihr nur nicht alles erzählt wurde oder ob sie wider besseren Wissens nicht alles der Öffentlichkeit erzählt hatte. Ersteres soll schwer vorstellbar sein, was ich auch so sehe.

Es sieht so aus, als ob Kanzlerin Merkel in der Spionage-Affäre mit dem Rücken zur Wand stehen würde. Wenn sie nicht mit Fakten glänzt, wird man ihr wohl Täuschung vorwerfen. Wenn sie Fakten auf den Tisch wirft, die die Unterstellungen unterfüttern, ist sie politisch erledigt. Und weist man ihr Lüge nach, ist das Gleiche die Konsequenz.

Würde das aber den Spionage-Sumpf austrocknen? Ich glaube nicht. Zu viele Dinge liegen da im Trüben. Und wer weiß, was wirklich noch ans Tageslicht kommt. Auf jeden Fall scheint sich ein politisches Erdbeben sonders Gleichen in Deutschland anzukündigen. Inwiefern das Alles zu mehr politischer Wahrhaftigkeit führt, ist völlig unklar. Hier muss man einfach mal sehen, wohin das führen wird.

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Henning Uhle

Henning Uhle ist gelernter Fachinformatiker für System Integration und zertifizierter System Engineer. Meine Sachgebiete sind Messaging & Collaboration sowie High Availability und Domain-Verwaltung. Ich schreibe über verschiedenste Dinge, die mich bewegen. Und es handelt sich immer um meine Sicht.

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