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Deutschland-Fahne - (C) bykst CC0 via pixabay.de Deutschland-Fahne - (C) bykst CC0 via pixabay.de

Wahlen, Trugschlüsse, Protest und ein Erdbeben

Gestern fand der so genannte Super-Wahlsonntag statt. Am Ende bleibt festzuhalten, dass sich die politische Landschaft gestern verändert hat. Erst dachte man ja, dass man nur die Menschen dazu aufrufen muss, zur Wahl zu gehen, dann wird schon die AFD aus den Parlamenten draußen bleiben. Das hat ja dann wunderbar funktioniert. Also nicht. Denn die Wahlbeteiligung war immens hoch. Und trotzdem zog die AFD teils deutlich in die Parlamente ein. Also liegt das Problem anders. Auch ich lag falsch. Und ich möchte hier einfach mal ein paar Worte dazu loswerden.

Für mich bleibt am Ende die Erkenntnis nach den drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, dass es eben nicht reicht, dass man auf die AFD schimpft. Es ist natürlich sehr einfach, die neue, blaue Partei per se als Nazi-Partei hinzustellen. Wenn wir dann oft genug die Nazi-Keule rausgeholt haben, wird sicherlich wieder alles gut. Aber so einfach ist es eben nicht. Der ARD-Wahlanalyst Jörg Schönenborn sagte gestern Abend etwas sehr richtiges, was ich mir einfach mal aus der trüben Erinnerung herauskrame:

Die Wähler der Alternative für Deutschland sind nicht einfach nur rechte Wähler, sondern sie wollten einfach ein alternatives Politik-Angebot.

Oder so ähnlich. Und ich denke, das ist das Problem. Und der Trugschluss. Die etablierten Parteien haben alle gedacht, dass sie einfach so daher wursteln können und es reicht, auf die AFD zu schimpfen. Aber das ist eben falsch. Wenn ich mich so daran erinnere, wie ich in letzter Zeit politische Statements verfolgt habe, dann habe ich – außer bei den Führungspersönlichkeiten – oft genug überlegt, welcher Partei der- oder diejenige angehört. Aber es ist ja eben nicht nur das. Es fehlt doch die klare Kante.

Es reicht doch nicht, wenn man sich hinstellt und „Wir schaffen das“ als alles überscheinende Parole ausgibt und nicht mitteilt, wie man es denn schaffen will. Durch die fehlende klare Kante und das gefühlt fehlende Konzept bei so vielen Dingen haben es die etablierten Bundesparteien geschafft, die Bevölkerung zutiefst zu verunsichern. Und möglicherweise ist das ja der Grund für das Erstarken der Alternative für Deutschland. Und das possierliche Tierchen namens Wähler lässt sich nun einmal nicht mehr hinhalten. Daraus wächst Protest und die Suche nach Alternativen.

Was jetzt passieren muss, ist ja nicht nur die Suche nach Koalitionspartnern. Ich denke, das ist das kleinste Problem. Wenn ich mir ansehe, wie Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg regiert, dann kann ich nur meinen Hut ziehen. Er macht ja einerseits einen auf Landesvater, und er sagt andererseits klipp und klar, was bundespolitisch mit Baden-Württemberg geht und was nicht. Ich habe den Eindruck, als ob „im Ländle“ die klare Kante gezeigt wird. Aber das macht ja sonst niemand großartig.

Nun sitzt also die AFD in der Hälfte aller Landtage. Oder so. Jedenfalls ist die Partei bundesweit angekommen. Es ist zu einfach, die AFD als Nazi-Partei zu bezeichnen. Genau so, wie es zu einfach ist, das Ganze als „ostdeutsches Problem“ abzutun. Nun muss man sich inhaltlich mit ihr beschäftigen. Steckt da wirklich etwas hinter den vielen markigen Sprüchen? Wie gesagt, Nazi-Partei stimmt ja nicht ganz, obwohl sie mit der NPD kooperieren will. Ich denke aber, Protest-Partei stimmt auch nicht ganz. Aber selbst wenn: Was passiert nach all dem Protest?

Gerade jetzt nach diesem politischen Erdbeben ist in meinen Augen ein liberales Korrektiv vonnöten. Gerade jetzt ist es notwendig, dass eine FDP, die glücklicherweise wieder in zwei Landtage zurück gekehrt ist, vorhanden ist, die den anderen Parteien gegebenenfalls auf die Finger haut. Das ist nämlich die eigentliche Aufgabe dieser Partei. Ich weiß, ich werde für diese Aussage eventuell ausgelacht. Aber das lasse ich mir nicht nehmen. Lassen Sie mich das mal kurz ausführen.

Ja, die FDP war eine reine Spaßpartei, als die mit Guidomobil und Fallschirmsprüngen umher turnten und Philipp Rösler vom Frosch im heißen Wasser erzählt hatte. Aber ich bleibe nach wie vor dabei, dass es Deutschland auf die Füße fällt, dass niemand im Bundestag vorhanden ist, der den großen Parteien auf die Finger klopft. Das hatten ja Gerhart Baum, Wolfgang Kubicki und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger immer gemacht. Dass die vier im Bundestag vertretenen Parteien machen können, was sie wollen, resultiert dann in der AFD.

Die FDP wiederum musste sich neu erfinden. Es hilft ja nichts, die eigentlich als elitäre Bürgerrechtspartei geltende Partei weiter auszulachen. Man muss ihr die Chance geben, sich wieder politisch einbringen zu können. Die Bürgerrechte müssen geschützt werden. Und das war jahrzehntelang das Credo der Partei. Jetzt bin ich gespannt, ob sie sich inhaltlich stärker einbringen kann. Und es wird auch spannend, inwieweit sie sich in den jeweiligen Parlamenten gegenüber der AFD behaupten kann.

Ich denke, am Ende wird das Spiel so werden, dass Union, SPD, Grüne und Linke sich miteinander beschäftigen und die AFD wohl dagegen wettern wird. In Landtagen, in denen auch die FDP vorhanden ist, wird es aber darum gehen, ob es auch wirklich eine inhaltliche Auseinandersetzung geben wird. Ich glaube, dass es hier darum gehen wird, wer die Bevölkerung mehr mitnehmen kann. Und ich weiß nicht, man traut der FDP nichts weiter zu, aber ich nehme an, dass die Partei eine wirkliche Alternative zur AFD darstellen wird.

Ich kenne einige FDP-Mitglieder (teilweise) persönlich. Die sind nicht alle irgendwelche abgehobenen Spinner, die den Menschen alle Sozialleistungen streichen wollen. Nein, die meisten wollen einfach den deutschen Sozialstaat neu erfinden. Und sie wollen die Selbstbestimmung der Bürger fördern. Und all das. Damit stellt die FDP für mich eine wirkliche Alternative dar, so lang die AFD nur rein als Protestpartei daher kommt. Und ich bleibe dabei: Außer Protest wird bei der AFD nicht viel mehr übrig bleiben. Doch, eins schon: eine ultrakonservative Haltung.

Aber das ist kein Konzept, mit dem Deutschland in eine Zukunft gehen kann. Aber es ist auch nicht richtig, die AFD als reine Nazi-Partei hinzustellen. Insofern ist es das Beste, sich inhaltlich mit der AFD auseinander zu setzen. Die Partei ist nun einmal da. Nicht jeder, der diese Partei gewählt hat, ist gleich ein Nazi. Insofern bringt es auch nichts, die Wähler zu beschimpfen. Es gibt einen guten Grund für diese Wahlentscheidung. Und der ist in Berlin zu suchen. Denn dort gibt es nur eine große Politikermasse, aber keine Unterschiede. Das ist das, was die AFD stark gemacht hat. Oder sehen Sie etwas anderes?

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Henning Uhle

Henning Uhle ist gelernter Fachinformatiker für System Integration und zertifizierter System Engineer. Meine Sachgebiete sind Messaging & Collaboration sowie High Availability und Domain-Verwaltung. Ich schreibe über verschiedenste Dinge, die mich bewegen. Und es handelt sich immer um meine Sicht.

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