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Mautbrücke auf der A81 nördlich von Tauberbischofsheim - By KlausFoehl (Own work) [CC-BY-SA-3.0 or GFDL], via Wikimedia Commons Mautbrücke auf der A81 nördlich von Tauberbischofsheim - By KlausFoehl (Own work) [CC-BY-SA-3.0 or GFDL], via Wikimedia Commons

Wegen der PKW-Maut: EU-Kommission verklagt Deutschland

Die PKW-Maut ist das zentrale Projekt von Bundesdatenautobahnminister Dobrindt. Wegen dieser wurde Deutschland jetzt von der EU-Kommission verklagt. Die Geschichte ist irgendwie ein regelrechter Zankapfel geworden. Und nun könnte es sein, dass sie einfach mal am Ende ist. Denn die Kritik der Herrschaften aus Brüssel ist: Die deutsche PKW-Maut diskriminiert Ausländer. Echt jetzt? Das ist sicherlich noch niemandem aufgefallen.

Hintergrund der Kritik und damit der Auslöser der Klage ist der folgende Aspekt: Deutsche Autofahrer zahlen nicht mehr Gebühren als bisher. Die Kraftfahrzeugsteuer würde um den Betrag abgesenkt werden, der für die PKW-Maut fällig wäre. Zugleich aber würden unverhältnismäßige Gebühren für ausländische Kraftfahrzeuge anfallen. Und in dieser Kombination hätten die Pläne von Alexander Dobrindt gegen den Grundsatz verstoßen, dass in der EU kein Bürger aufgrund seiner Staatsangehörigkeit Nachteile haben darf.

Nun wurde also gleich mal Deutschland verklagt, nachdem es wegen der Maut schon mal ein Vertragsverletzungsverfahren gab. Jetzt ist es so, dass gegebenenfalls der Europäische Gerichtshof über Wohl und Weh der PKW-Maut entscheiden muss. Dobrindt musste ja eigentlich schon letztes Jahr „sein Baby“ praktisch vor der Geburt beerdigen, was auch an dem Vertragsverletzungsverfahren lag. Nun kommt wohl noch EU-Ärger auf ihn zu. Aber wenn seine Gesetze wegen der Maut nun halt mal ausländische PKW-Besitzer benachteiligen würden, dann hätte ihm das doch klar sein müssen.

Dobrindt und seine Partei, die CSU, hatten immer darauf gepocht, dass die PKW-Maut rechtmäßig wäre. Allerdings hatte die EU-Kommission trotz zahlreicher Kontakte immer Zweifel, ob dies denn wirklich so ist. Da wurden Unmassen von Schriftsätzen ausgetauscht, ohne dass wirklich zählbares am Ende dabei herauskam. Nun muss der Europäische Gerichtshof eingeschaltet werden.

Eine Maut überhaupt zu erheben, ist dabei in Europa nichts unübliches. Ich denke, das hätte auch Europa akzeptiert. Das Problem ist halt, wie das Ganze eingeführt werden sollte. Wenn das Ganze so eine Prestige-Projekt von Alexander Dobrindt gewesen wäre, hätte er da wohl etwas anders gemacht. Ich meine, in allen Ländern um Deutschland herum gibt es die Pflicht zur Vignette oder eine Streckenmaut. Warum nahm man sich denn kein Beispiel an den Nachbarn? Wenn man dann alles besser weiß, darf man sich nicht wundern, wenn es einen Satz heiße Ohren gibt.

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Henning Uhle

Henning Uhle ist gelernter Fachinformatiker für System Integration und zertifizierter System Engineer. Meine Sachgebiete sind Messaging & Collaboration sowie High Availability und Domain-Verwaltung. Ich schreibe über verschiedenste Dinge, die mich bewegen. Und es handelt sich immer um meine Sicht.

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