Henning Uhle

Neulich habe ich mir gedacht, ich frage mal bei den 5 großen Parteien dieses Landes nach, was jede Partei speziell für mich tun kann.

Also habe ich eine Email verfasst, die ich an die “5 Großen” in unserem Land geschickt habe.

Im Folgenden lesen Sie meine Email und daran anschließend die Antworten der Parteien.

Meine Email

Die Frage lautet: Nützt es mir etwas, Sie zu wählen?

Zur Beantwortung vielleicht folgende Parameter:

• Ich lebe in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit meiner Partnerin und unserer Tochter zusammen.
• Meine Partnerin ist Empfängerin von ALG II, was beim besten Rechnen niemals ausreicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.
• Ich bin Arbeitnehmer und Pendler mit einem einfachen Arbeitsweg von 75 km pro Richtung, also 150 km pro Tag.

Ich erwarte mir von meiner Stimmabgabe, dass folgende Kriterien besser erreicht werden:

• Die Berechnung von ALG II erfolgt einfacher, sodass permanente Rechenfehler und Falschzahlungen ausgeschlossen sind. Meiner Erfahrung nach ist dies bei einem großen Teil gemischter Bedarfsgemeinschaften (also 1x ALG II, 1x Gehalt) nicht der Fall, obwohl man bei den Bearbeitern von einer gewissen Rechen-Erfahrung ausgehen müsste.
• Die Sozialangebote werden nicht eingeschränkt, sondern ausgebaut. Wir sind froh, einen geförderten Kita-Platz für unsere Tochter zu haben. Bleibt das aber? Wie sieht es mit der ärztlichen Versorgung in der Zukunft aus? Was ist mit der Bezahlbarkeit von Krankenkassen?
• Wird mein Arbeitsweg immer teurer? Die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit beläuft sich wie mit dem Auto auf derzeit ca. 250 €/Monat. Sollten die Preise aber für Kraftstoff, Auto-Ersatzteile, Reifen oder aber für die Bahnfahrkarten weiter steigen, brauche ich nicht mehr auf Arbeit zu fahren. Was gedenken Sie hier zu tun?
• Was wollen Sie Investoren gegenüber auf den Tisch legen, damit auch zukünftig noch in Deutschland, speziell im Raum Leipzig, investiert wird?

 Ich erwarte mir konkrete Aussagen. Schicken Sie mir bitte keine Wahlwerbung zu. Parteiprogramme sagen oft nicht das aus, was Antworten auf konkrete aussagen könnten.

Hinweis: In den Tagen bis zur Bundestagswahl werde ich diese Email mit allen Antworten der angeschriebenen Parteien in meinem Blog veröffentlichen.

Vielen Dank für Ihre Mitarbeit.

Die Antworten

Die Linke hat mir vollständige Phrasen aus deren Parteiprogramm zitiert. Ich mache Ihnen nicht die Mühe, die lange Antwort zu lesen. Ich verweise hier auf das Wahlprogramm, denn genau das wurde mir zugeschickt.
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Die FDP hat mir folgendes geschrieben:

Sehr geehrter Herr Uhle,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 31. August 2009 und das damit verbundene Interesse an den Positionen der FDP.

Oberstes Ziel der FDP ist eine echte Steuerstrukturreform, das heißt einfache, niedrige und gerechte Steuern: für mehr Netto vom Brutto. Die Einführung eines Grundfreibetrags von 8.004 Euro für Erwachsene und Kinder bedeutet für viele Familien, dass sie keine Einkommensteuer mehr zahlen müssen. Das Kindergeld wird auf 200 Euro pro Kind und Monat für die Familien angehoben, die den Kinderfreibetrag wegen zu geringen Einkommens nicht nutzen können. Wie viel Einkommensteuer Sie nach unserem Konzept zahlen müssten, wie groß also die Entlastung in Ihrem konkreten Fall ist, können Sie ganz einfach mit dem Steuerrechner auf der Seite unseres Finanzexperten ermitteln:
http://www.hermann-otto-solms.de/wcsite.php?wc_b=5975

Für Ihren Fall ist weiterhin interessant, dass Kinderbetreuungskosten und Pflegekosten bis zu 12.000 Euro im Jahr gegen Nachweis der Kosten von der Steuer abgesetzt werden können. Die Steuerklasse V, die die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit besonders für Frauen nach einer Familienpause steuerlich häufig unattraktiv erscheinen lässt, wird abgeschafft.

Statt auf die bürokratischen Hürden im Zuge der ALG-II-Zahlungen setzen wir auf das liberale Bürgergeld. Die Leistungen werden beim Bürgergeld grundsätzlich pauschaliert gewährt und von einer einzigen Behörde, dem Finanzamt, verwaltet, womit das Bürgergeld einfach und transparent ist.

Wir wollen ebenfalls ein von bürokratischen Zwängen befreites Gesundheitssystem, bei dem die Bürger ihren Versicherer frei wählen können. Über den individuellen Tarif entscheiden Sie nach ihren Bedürfnissen. Eine liberale Steuerreform schafft finanziellen Spielraum für die Finanzierung individuell zugeschnittener Leistungspakete. Wer sich den notwendigen Krankenversicherungsschutz nicht leisten kann, erhält staatliche Zuschüsse.

Eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik sorgt für Chancen in Ostdeutschland, damit gerade die Jugend auch hier eine Zukunft hat. Wir Liberalen sind nicht bereit, uns mit der Abwanderung aus Ostdeutschland abzufinden. Die Veränderungsbereitschaft der Menschen in Ostdeutschland war und ist vorbildlich. Für konkrete Maßnahmen im Raum Leipzig verweise ich auf die Internetseiten der FDP vor Ort: http://www.fdp-leipzig.de/programm/

Die FDP zieht mit einem klaren Programm in den anstehenden Bundestagswahlkampf: Wir wollen weniger Steuern und weniger Bürokratie. Nur so werden Wachstumskräfte entfacht, die wieder für spürbar mehr Arbeit sorgen. Damit die FDP dieses Konzept politisch umsetzen kann, wollen wir bei der kommenden Bundestagswahl ein gutes Ergebnis erzielen. Denn um unsere Inhalte durchzusetzen (und die Steuererhöhungspläne anderer Parteien verhindern zu können), brauchen wir Rückendeckung durch ein deutliches Votum der Bürger. Die Freien Demokraten werben deshalb um jede Stimme.

Wenn wir bei diesem Unterfangen auf Ihre Unterstützung zählen könnten, würden wir uns freuen.
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Die Grünen ließen sich zu folgender Email hinreißen:

Sehr geehrter Herr Uhle,

wir möchten uns bei Ihnen sehr für Ihre E-Mail bedanken.

- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass das ALG II erhöht wird und die ARGEn sowie die Jobcenter flexibler und unbürokratischer werden.

- wir wollen das Elterngeld weiterentwickeln und das Ehegattensplitting abschaffen, um den Ausbau der Familien- und Kinderförderung zu finanzieren, es muss ein Ausbau der Kindertagesstätten geben, Ziel ist eine schrittweise Einführung der Gebührenfreiheit von Kitas

- um das Gesundheitsystem zu finanzieren wollen wir die Bürgerversicherung einführen, in der jede und jeder gemäß ihres oder seines Einkommens einzahlen soll

- wir setzen uns für die Förderung und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein, die Preise müssen hier runter gehen, die Bahn muss in staatlicher Hand bleiben und kundenfreundlicher werden

- wir wollen den Sektor der erneuerbaren Energie fördern und sie Arbeitsplätze schaffen, gerade in den neuen Ländern ist hier in den letzten Jahren viel erreicht worden

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen konnten. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
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Die SPD und die Union ließen gar nichts von sich hören.
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Ich glaube, diese (Nicht-) Antworten beeinflussen meine Wahtentscheidung maßgeblich. Wem geht es genau so?

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