Bundesagentur für Arbeit: Überwachung ist cool

Potentiell sind alle Bezieher von Arbeitslosengeld II – gemeinhin als „Hartz IV“ bezeichnet – Betrüger. So ist die allgemeine Meinung der Bundesagentur für Arbeit. Die Meinung der Mammut-Behörde in Nürnberg ist, dass ALGII-Bezieher in allererster Linie den Staat bescheißen. Eine weitere Meinung ist, dass ALGII-Bezieher zu faul zum Arbeiten sind und daher drangsaliert werden müssen, wo es nur geht. Und deshalb müsse man sie überwachen. Denn man hat ja gesehen, dass viele Behörden auf der Welt die Überwachung cool finden.

Mir ist klar, dass sich das alles ein wenig polemisch anhört. Aber ich schätze das Ganze genau so ein: Man stellt erst einmal jeden Arbeitslosen unter Verdacht. Und der Verdacht lautet: Erschleichung von Leistung in Tateinheit mit nicht gemeldeten Nebeneinkünften und Ablehnung von Arbeit. Was war passiert?

Wer Arbeitslosengeld II erhält, läuft künftig Gefahr, dass seine Aktivitäten im Internet verfolgt werden. Die Bundesagentur für Arbeit hat vor, diejenigen Bezieher von ALGII zu ertappen, die z.B. Verkäufe beim Online-Auktionshaus Ebay tätigen. Es geht im Allgemeinen darum, dass man feststellen will, welcher Bezieher von ALGII was im Internet tut. Wäre ich nun ein Bezieher von ALGII, würde die Agentur sicher mitbekommen, dass sich auf dieser Webseite ein kleiner Textblock mit Werbung befindet. Dafür würden sie mich sicherlich mit schwersten Sanktionen belegen, unabhängig davon, ob dieser etwas abwirft (was er nicht wirklich tut) oder nicht. Die Absicht scheint nur zu zählen.

Jetzt stellen Sie sich einmal eine junge Familie vor, in der vielleicht die Frau ALGII bezieht. Die Familie hat kleine Kinder. Kinder wachsen ja schneller, als man gucken kann. Also werden fast neue Sachen schnell zu klein. Was macht man damit? Klar: Bei Ebay-Kleinanzeigen oder sonstwo verkaufen. Das ist nach Ansicht der Bundesagentur für Arbeit ein Einkommen. Gibt man dann nicht an, dass man für ein T-Shirt des Kindes bei einem solchen Portal 5 € bekommen hat, wird vielleicht komplett erstmal die Leistung gestrichen.

Ich denke, genau das will die Mammut-Behörde erreichen. Aber mit welchem Recht? Es ist schon schlimm genug, dass Bezieher von ALGII bis unter die Unterwäsche kontrolliert werden. Da werden Kinderzimmer auf den Kopf gestellt, da werden Schubladen ausgeräumt, da wird das Konto ohne Wissen des Kontoinhabers überwacht. Da wird auch die Nachbarschaft und der Freundeskreis ausgefragt. Nein, das reicht nicht. Bezieher von ALGII müssen eben auch noch im Internet überwacht werden.

Welche feuchten Träume haben eigentlich die Leute in der Bundesagentur für Arbeit? Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE genau das, was ich eben beschrieben habe (aufgrund der Tatsache, dass es sich um eine AFP-Meldung handelt, werde ich wegen möglicher Abmahnungen nicht zitieren). Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) betreibt ein Programm namens XSpider, das die Bundesagentur für Arbeit auch gern nutzen möchte. Das geben Sie sogar unverhohlen zu. Und man geht sogar noch weiter.

Stellen Sie sich einfach vor, bei der oben genannten Familie geht der Mann arbeiten. Ich kenne eine solche Konstellation ja: Frau Hartz IV, Mann berufstätig, gemeinsames Kind. Es war mal so, dass ich Gehaltsnachweise und sowas zur unmöglichen Berechnung von Hartz IV für diese Bedarfsgemeinschaft einbringen musste. Das war ja auch völlig OK. Bei uns war es nur so, dass die Arbeitsagentur Leipzig mit meinen Nachweisen nicht klar kam. Aber das ist ein anderes Thema. Im gleichen Artikel bei SPIEGEL ONLINE ist unter Berufung auf BILD die Rede davon, dass sämtliche Behördendaten künftig von den berufstätigen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft abgerufen werden dürfen. Geht’s noch?

Es ist unfassbar, wie viel Geld, Energie und menschliches Material darauf verwendet wird, die Bezieher von Arbeitslosengeld II zu überwachen, zu kontrollieren, zu drangsalieren und zu maßregeln. Würde nur ein Teil der Dinge dafür aufgewendet werden, den Arbeitslosen – von denen der überwiegende Teil gern wieder arbeiten möchte – eine sinnvolle Beschäftigung, von denen sie in Würde leben können, zu vermitteln, wäre dem Staat wesentlich besser geholfen.

Die lokalen / regionalen Agenturen für Arbeit haben nämlich eine Hauptaufgabe. Und das ist nicht die Verwaltung von Arbeitslosen und die Streichung von Sozialleistungen. Die Hauptaufgabe der Agenturen ist, Arbeit an Arbeitslose zu vermitteln. Und dieser Hauptaufgabe kommen die Agenturen nicht nach. Sie spionieren lieber. Statt Vermittler zu beschäftigen, beschäftigen sie lieber Ermittler.

Das Online-Nachrichtenmagazin Golem berichtet auch über diese Ungeheuerlichkeit. Man wirft hier mit plakativen aber richtigen Begriffen um sich:

„Datenkrake“, „NSA 2.0“, „Internetschnüffelei“: Für ihre Pläne, die Onlineverkäufe von Hartz-IV-Empfängern stärker zu überwachen, ist die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag heftig kritisiert worden.

In den Kommentaren zum Artikel finde ich Aussagen, dass die riesige Behörde lieber Arbeit vermitteln soll. Ein Kommentar-Schreiber hat die erhofften 10 Millionen Euro, von denen die Bundesagentur spricht, auf die Gesamtbevölkerung Deutschlands heruntergerechnet und kam dabei auf die sagenhafte Ausbeute von rund 12 Cent pro Einwohner. Und einer bringt es auf den Punkt, indem er meint, dass die angeblichen „schwarzen Schafe“, von denen immer die Rede ist, eigentlich nicht ins Gewicht fallen würden und solche Maßnahmen der Abschreckung dienen.

Klar, in den Achtzigern wurden zur Abschreckung auch „Atomraketen in Vorgärten“ platziert. Aber hier geht es schlicht und ergreifend um die Menschenwürde. Jeder Teilnehmer der Veranstaltung „Bundesrepublik Deutschland“ ist an die Veranstaltungsregeln gebunden. Auch Behörden. Und die Veranstaltungsregel für die Bundesrepublik heißt „Grundgesetz“. Und in diesem ist klar geregelt, dass jeder Bürger dieses Landes das Recht hat, in Würde zu leben. Mir scheint, als würde einem Bezieher von Arbeitslosengeld II dieses Recht aberkannt.

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3 Kommentare

  1. Ich finde die ganze Nummer eine bodenlose Frechheit!

    Erinnern wir uns an den Frühsommer. Das Jobcenter Pinneberg hat eine Broschüre herausgegeben, sehr bunt, voller rechtlicher Fehler. Dort wurde den ALG 2-Empfängern sogar empfohlen „überflüssigen Hausrat“ bei ebay zu verticken.
    Im Übrigen ist der Verkauf von Dingen, die man im Besitz hat Vermögensumwandlung. Und die ist nicht als Einkommen anrechenbar.
    Die zu klein gewordenen Kindersachen sind also nicht anrechenbar. Ebenso dürfte nicht anrechenbar sein, wenn ich aus meinen säckeweise vorhandenen Wollknäulen (ups, hab ich etwa Vermögen?) kiloweise Topflappen häkele oder Schals stricke und die im Internet verkaufe. Denn einen Preis, der über den reinen Materialwert geht dürfte man bei ebay und Co kaum erzielen.

    Eine andere Sache ist es, wenn man vielleicht billig Klamotten kauft und dann fix wieder verkauft. Da könnte man aber mit einem Kleingewerbe gegensteuern. Ok, ich weis, das machen viele nicht. Aber so viele sind es auch nicht, die da wirklich Handel treiben der anrechenbar wäre.

    Ach so, es handelt sich schätzungsweise um 10 Millionen € im Jahr? Also für jeden ALG 2-Empfänger etwa 1,30€ jährlich. Gigantisch. Jawoll ;)
    Wie sieht es dagegen mit den Steuergeldverschwendungen in den diversen „Bildungsmaßnahmen“ aus und den Steuergeschenken an diverse Unternehmen in Form von kostenlosen Praktikanten im Zuge dieser „Bildungsmaßnahmen“?

    Weiterhin muss man beachten, dass Ebay für Anfragen von Behörden Gebühren verlangt, Paypal hat einen horrenden Stundensatz dafür http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1213623
    Diese Kosten kommen noch auf die üblichen Bearbeitungskosten in den Ämtern oben drauf. Die Verwaltung wird also noch teurer als bisher, sie kostet jetzt schon mehr als die eigentliche Arbeitsförderung.
    Aber der Staat hats ja?

    Haben Herr Weise, Frau von der Lügen und die Mitarbeiter in Jobcentern eigentlich schonmal darüber nachgedacht, dass auch sie von den berühmten Steuergeldern leben, die sie den ALG 2-Empfängern immer vorhalten?

    Und noch etwas zum Schluss: Wenn ein Hausbesuch notwendig sein sollte (nur in äußersten Ausnahmefällen!) dann dürfen die Mitarbeiter in keine Schränke gucken! Wie bei einem „Hausbesuch“ vorzugehen ist kann man auch auf der Seite der Arbeitsagentur lesen. Nur leider halten sich nicht alle Kommunen und Mitarbeiter daran: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-06-SGB-II-Traeger-Grundsicherung.pdf

    Fazit: die wirklichen Sozialschmarotzer sitzen in Politik und Wirtschaft. Die „erwirtschaften“ ihre Gewinne auf Staatskosten durch Lohndumping, durch Zeitarbeit, durch Erschleichen von kostenlosen Arbeitsleistungen. Aber die wollen ihre Gewinne noch weiter maximieren, dazu müssen die Armen noch weiter entrechtet und geknechtet werden, noch mehr entmündigt, noch mehr ausgepresst. Und „Politiker“ geben sich nur zu gern dafür her, ihre Taschengeldzahler dabei zu unterstützen.

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