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CDU / SPD – Der Kollisionsvertrag

Mit großer Freude liegt seit heute der Koalitionsvertrag zur vermutlich dritten Großen Kollision Koalition vor. Er muss „nur noch“ von den Parteigremien der Union und der SPD durchgewunken werden. Man ist fast gewillt zu denken, dass das ganze Machwerk nicht einmal im Entferntesten so etwas wie der kleinste gemeinsame Nenner ist. Soweit ich die Nachrichtenlage so überblicke, scheint es, als ob man als oberstes Ziel vor Augen hatte, dass man fertig wird. Und das ist ein bisschen wenig für die wichtigste Nation der Euro-Zone.

Viel hat man sich vorgenommen. Viel hat man versprochen. Alles ist recht nebulös. Und ich habe irgendwo Kommentare gelesen, dass der Koalitionsvertrag nichts anderes als eine einzige Nebelkerze ist, um von den wirklichen Dingen abzulenken. Vieles spricht dafür, dass diese Große Kollision, sollte sie denn eintreten, keine komplette Amtszeit – von der schon ein knappes viertel Jahr um ist – durchhalten wird.

Angela Merkel bleibt weiterhin Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Punkt. Aus. Das ist eigentlich alles, was nicht vernebelt wird. Können Sie sich noch an den fabelhaften Wahlkampf erinnern? So viel Inhaltsleere hat die CDU noch nie geboten wie im Spätsommer diesen Jahrs. Wie lautete das eigentlich einzige Motto der Kanzlerin? „Sie kennen mich“ – Allerdings, und jetzt bekommt Deutschland, was es verdient.

Man müsse sich eben zusammenraufen, hieß es. Man müsse Kompromisse finden, hieß es. Wolfgang Schäuble hat immer betont, dass es doch in dieser Demokratie möglich sein sollte, eine stabile Regierung zustande zu bekommen. Bei der SPD hießen die wortreichen Verlautbarungen ähnlich. Und oft genug standen die Koalitionsverhandlungen vor dem Abbruch. Und auch jetzt sind sie noch nicht erfolgreich beendet, denn Parteimitglieder müssen das Machwerk noch abnicken. Und dass sie das auch tatsächlich tun, steht keinesfalls fest. Also geht die deutsche Politik-Hängepartie weiter. Muss man halt schauen, was weiter passiert.

Man hat sich auf solche Dinge wie einen Mindestlohn von 8,50 €/Stunde ab 2015 mit einer Übergangsfrist bis 2017 geeinigt. Nein, so hat das vor der Wahl niemand der verhandelnden Koalitionäre gewollt. Die einen wollten keinen Mindestlohn, die anderen einen sofortigen Mindestlohn. Beides wurde nicht erreicht.

Außerdem war die PKW-Maut ein riesiges Thema, für das uns das Ausland noch auslachen wird. Denn das Ergebnis lautet: Ja, irgendwie, irgendwo, irgendwann (sorry, Nena) wird wohl eine PKW-Maut kommen, aber näheres wollen wir euch gar nicht erst sagen.

Konkret wurde es bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Die gilt für alle Kinder ausländischer Eltern, die ab 1990 in Deutschland geboren wurden. Optionen entfallen nun.

Eine Rente ohne Rentenabzug ab 63 Jahre wird möglich sein, wenn 45 Versicherungsjahre zu Buche stehen. Später soll die wohl ab 65 gelten. Irgendwie rudert man hier doch von dem zurück, was Ober-SPDler Franz Müntefering eingeführt hatte.

Das Modell der Bürgerversicherung der SPD, das an sich eine gute Idee ist, wird nicht kommen. Dafür freut man sich künftig als Bürger, denn Zusatzbeiträge werden so ziemlich fantasievoll verscheiert.

Die Energiewende hat Niedersachsen-Siggi zur größten Aufgabe seit der Wiedervereinigung ausgerufen. Trotzdem hat man sich vorgenommen, bis 2030 keine 75% erneuerbare Energien im Energiemix zu haben, sondern lediglich bis zu 60%. Man bäckt eben kleine Brötchen.

Hans-Peter Friedrich wird sich zu Tode freuen. Die Vorratsdatenspeicherung, die durch die FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger abgesägt wurde, wird wieder eingeführt. Der Überwachungswahn wird sich in voller Blüte entfalten können.

Es wird wohl keine Steuererhöhung geben und man will ab 2015 keine neuen Schulden machen. Also konkret: Man erzählt lieber nichts von Erhöhungen, so kann man dann später von Nachträgen und höherer Gewalt und dergleichen daher fabulieren.

Zur vollständigen Katze im Sack wird der Vertrag, nachdem noch keine Ministerposten besetzt wurden. Das will man erst nach Unterzeichnung – und damit nach jeglichem Mitglieder-Voting – bekannt geben.

Alles in allem kommt es mir so vor, als ist der Koalitionsvertrag eine riesige Mogelpackung. Aber dass wir eine solche Regierung bekommen, dafür hat der deutsche Michel genau so gewählt. Man frisst eben, was man sät.

Ob dieser Koalitionsvertrag der große Wurf ist, um Deutschland in die Zukunft zu schubsen? Wenn ich so meine Timelines bei Twitter, Google+ und Facebook so anschaue, dann kann ich nur feststellen, dass viele abwinken. Wie ich eingangs schrieb, es ist nicht mal der kleinste gemeinsame Nenner. Wolfgang Lieb schreibt bei den Nachdenkseiten davon, dass nur „theatralische Effekte bei der Bevölkerung“ erzielt wurden, einen wirklichen Durchbruch gab es nicht.

Und das ist auch das große Problem dieses Pamphlets. Die Große Koalition wird eine vergleichsweise gigantische Größe im Bundestag haben. Und dann kommt nichts zustande, wovon etwas mehr Schub in Richtung Zukunft zu erwarten ist. Tut mir leid, aber bei so etwas kann man nur abwinken. Der Blog „Informelles.de“ empfiehlt daher den SPD-Mitgliedern, den Koalitionsvertrag abzulehnen.

Bildquelle: Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages – By Martin Rulsch (Own work) [CC-BY-SA-4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0) or CC-BY-SA-3.0-de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons

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Henning Uhle

Henning Uhle ist gelernter Fachinformatiker für System Integration und zertifizierter System Engineer. Meine Sachgebiete sind Messaging & Collaboration sowie High Availability und Domain-Verwaltung. Ich schreibe über verschiedenste Dinge, die mich bewegen. Und es handelt sich immer um meine Sicht.

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