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Das Jobcenter Leipzig und der Datenschutz

Mussten Sie einmal in Ihrem Leben das so genannte “Arbeitslosengeld II” – also Hartz IV beantragen? Für viele Menschen ist dieser Prozess ein menschenunwürdiger. Wenn es denn dann auch mal vorbei wäre. Nun kam aber heraus, dass es das Jobcenter Leipzig gar nicht so ernst mit dem Datenschutz nimmt. Darauf muss man einfach mal hinweisen.

Vor Jahren war ich Teil einer “Bedarfsgemeinschaft” und kenne daher noch das Prozedere des Beantragens von Hartz IV. Es ist ja nicht nur so, dass man einen ellenlangen Antrag ausfüllen muss, der – zumindest damals – teilweise in unverständlichem Juristensprech verfasst ist. Zu dem Ausfüllen des Antrags kommt noch ein Antragsgespräch, zu dem sich die Bearbeiterin / der Bearbeiter wichtig irgendwelche Notizen macht. All das kommt dann in “die Akte”.

Man erhält dann irgendwelche Leistungen. Und man erhält bisweilen Post. Manchmal ist ein unsinniges Stellenangebot dabei. Unsinnig deshalb, weil die angebotene Stelle – zumindest in Leipzig – in den seltensten Fällen passt. Und manchmal ist auch Post von der Behörde dabei, in der man bezichtigt wird, sich Leistungen erschlichen zu haben. Hat man ja gewöhnlich nicht, die Behörde hat sich nur verrechnet. Aber zurückzahlen muss der Antragsteller. Und zwar meist in einem Stück.

Solcher Briefverkehr befindet sich in “der Akte”. Zudem Gesundheitsvermerke, Vermögensverhältnisse, Familienverhältnisse etc. Und mit solchen Sachen geht das Jobcenter bisweilen sehr lax um. “Sind ja nur Hartz IV Empfänger”, oder was sich da die Mitarbeiter denken.

Jedenfalls kam es zu einer Umorganisation innerhalb der Behörde. Kisten wurden umhergefahren und auch -geschoben. Und die Kisten konnten nicht gleich wieder eingeräumt werden. Also blieben sie auf den Gängen stehen. Angeblich bewacht. Aber so richtig hat das Schicksal der Kisten niemanden interessiert.

Dirk Feiertag, parteiloser Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Leipzig, hatte sich einen der Kartons gegriffen und diesen zum Sicherheitsdienst brachte. Der sollte die Akten sichern. Statt eines Dankes wurde Feiertag aber des Hauses verwiesen. Er erhielt eine Anzeige der Rechtsanwaltskammer, er hätte versucht, die Akten zu stehlen. Dabei hatte er Mühe, die Akten beim Sicherheitsdienst loszuwerden.

Aber irgendwie kennt man das mit den Aussagen des Jobcenters. Die Behörde hat sich geäußert und mitgeteilt, man hätte die Kisten nie unbeaufsichtigt gelassen und überhaupt waren diese sicher verschlossen. Mit Klebeband.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte schätzt ein, dass Klebeband eine Zugriffsmöglichkeit schaffen kann. Dass der Zugang durch Unbefugte nicht unterbunden werden kann, indem man die Kisten auf den Fluren lagert, ist datenschutzrechtlich bedenklich. Von einer förmlichen Beanstandung wird vorerst abgesehen, aber das Jobcenter steht nun unter Beobachtung.

Dass der Zugriff ganz einfach geschehen kann, hat Dirk Feiertag ja gezeigt, indem er einen Karton gegriffen hat. Er hat aufgrund der Situation Hausverbot in der Georg-Schumann-Straße 150. Aber genau so kennt man die Reaktion des Jobcenters Leipzig. Die Behörde möchte gar nicht erst zur Klärung beitragen, sondern kommt erst einmal mit Strafen und Drohungen daher.

Ich weiß noch, dass vor vielen Jahren immer wieder Akten abhanden gekommen waren. Und zwar innerhalb der Behörde. Wer aber hatte den Schaden? Die Arbeitslosen. Die bekamen nämlich kein Geld. Man hatte die Leistung nicht berechnen können.

Dirk Feiertag weist nur auf die Missstände hin, die auf der Behörde vorliegen. Es ist ein zäher Kampf. Und der soll auch nach dem kommenden Sonntag – also nach der Oberbürgermeisterwahl – weitergehen. Und das mit größtmöglichem Einfluss. Das geht doch irgendwie nur auf dem höchsten Sessel der Stadt.

Ich habe übrigens die Informationen aus einer Pressemitteilung, die mir das Team von Dirk Feiertag zugeschickt hat. Man schüttelt nur den Kopf über diese Behörde. Alle paar Jahre wieder ein neuer Skandal. Und das ist nur das Jobcenter Leipzig. Dem will Feiertag einen Riegel vorschieben. Und das ist gut so. Denn gerade bei dem, was Arbeitslose auf dem Jobcenter alles angeben müssen, spielt der Datenschutz eine herausragende Rolle.

Henning Uhle

Henning Uhle ist gelernter Fachinformatiker für System Integration und zertifizierter System Engineer. Meine Sachgebiete sind Messaging & Collaboration sowie High Availability und Domain-Verwaltung. Ich schreibe über verschiedenste Dinge, die mich bewegen. Und es handelt sich immer um meine Sicht.

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