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Der Bundesgauckler hat gesprochen

Da marschierte er nun ein in Brüssel. Der heilige Joachim von Rostock kam hoch zu Ross in die Provinz nach Brüssel gereist. Und er sprach zu seinen Untertanen. Und er erzählte – wie konnte es anders sein – Blödsinn. Das stelle nicht nur ich fest. Auch die, die ihn hochgejubelt haben, nämlich Truppenteile der Medien, hinterfragen das Tun von Theologe Gauck.

Joachim Gauck - verlinkt von "Nacht des Herrn"
Joachim Gauck - verlinkt von "Nacht des Herrn"

Der Chefreporter der Welt-Gruppe, Günther Lachmann, titelte in seinem Blog:

Das habt ihr jetzt von Eurem Gauck!

Ich hab’s immer geahnt, der Pastor aus Mecklenburg kann Deutschland nicht gut tun. Mit einem einzigen Satz, quasi im Handstreich, haut er verbal alles kurz und klein, was das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ausmacht. Er hatte nämlich in alter Feldherrenmanier in die staunende Menge aus Journalisten die These geworfen, dass es den Menschen leichter fallen würde, (zukünftige?) Rettungsschirme zu akzeptieren, weil durch den Fiskalpakt mehr Verlässligkeit und Berechenbarkeit geschaffen werde.

Aha, und deshalb soll sich das Bundesverfassungsgericht über die Pflicht hinwegsetzen, Rechtsstaatlichkeit zu bewahren, und soll den Unsinn per Gesetz bestimmen? Bei seinem Aufgalopp in Brüssel ging der Pastor noch um einiges weiter. Er meinte nämlich glatt:

Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht.

Ich stelle fest, wir haben genau den richtigen Bundespräsidenten. Und soll noch einmal jemand sagen, dass die Politik da nicht konsequent war. Man hatte erst mit Christian Wulff einen Bundespräsidenten aus dem Amt gejagt, weil er jedem Galle ins Gesicht gerotzt hat, der ESM auch nur erwähnt hatte. Und dann hat man einen geholt, der mit der Bibel in der Hand und „Freiheit“ auf die Stirn tätowiert jetzt gleich einmal Deutschland an ökonomisch fragwürdig regierte EU-Staaten verschenkt. Und das Ganze macht er dann auch noch mit einem gewinnenden Lächeln, das verbirgt, dass er die vor Arthritis zitternden Finger schon am Abzug an der Pistole hat, die er dem Bundesverfassungsgericht auf die Brust setzt.

Und dann kommt der Satz, der eigentlich jede weitere Diskussion um Fiskalpakt, ESM und den ganzen anderen Schmus ad absurdum führt, so lange Pastor Joachim in Bellevue herumgauckelt:

Wo Verlässlichkeit und Berechenbarkeit ist, fällt es auch den Bevölkerungen leichter, finanzielle Solidarität zu leisten.

Nun ja, wenn man sich darauf verlassen kann, dass die Preise für Kindergartenplätze steigen und die Benzin- und Lebensmittelpreise derart berechenbar sind, dass man für die gleiche Menge Geld Monat für Monat weniger davon kaufen kann, hält sich wahrscheinlich die Solidarität überall in Grenzen. Da kann der Gauck quasseln, was er will. Von mir aus soll er sich auch noch päpstlichen Beistand von Ratzinger holen. Es wird daran nichts ändern: Wenn ich nicht versorgt bin, habe ich nichts für Leute über, die ich nicht mal ansatzweise kenne.

Das mag unfair klingen in den Ohren (bei einem geschriebenen Beitrag sind es wohl Augen) der griechischen, spanischen, portugiesischen, italienischen oder irischen Bevölkerung. Für meine Begriffe habe ich nicht zu verantworten, dass in den schwächelnden Staaten des Gebildes Euro-Gruppe der Karren im Dreck steckt. Dort wurden schlichtweg die Hausaufgaben von den Regierungen nicht gemacht. Die Regierungen sollen sich da was einfallen lassen. Oder – um es mit den Worten von Christian Wulff zu sagen:

Über viele Jahre wurden in vielen Ländern Probleme immer wieder über höhere staatliche Ausgaben, höhere Schulden und billigeres Geld vor sich hergeschoben. Das verlängern wir gerade. Dabei wurde im großen Stil konsumiert und spekuliert, anstatt in gute Bildung und Ausbildung, in zukunftsweisende Forschung und Innovationen zu investieren – in das, was eine produktive und wettbewerbsfähige Wirtschaft überhaupt erst ausmacht. Nun klaffen in den öffentlichen Kassen Löcher, wertvolles Saatgut wurde verzehrt, statt fruchtbaren Boden zu bestellen. Und ich möchte hier in Lindau formulieren: Politik mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft ist an ihr Ende gekommen. Was vermeintlich immer gut ging – nämlich neue Schulden zu machen -, geht eben nicht ewig gut. Es muss ein Ende haben, sich an der jungen Generation zu versündigen. Wir brauchen stattdessen ein Bündnis mit der jungen Generation.

Wieso kommt nun ein Theologe um die Ecke und erzählt, dass es eine ganz tolle Sache wäre, wenn man einen Fiskalpakt hätte? Warum sollen alle Deutschen den Fiskalpakt gut finden, nur weil er ihn klasse findet? Und woher will er – verdammt nochmal – wissen, wie das höchste deutsche Gericht entscheidet? Es ist der Hüter der Verfassung. Und jeder hochrangige Politiker schwört auf die Verfassung, dass er Schaden vom deutschen Volk nehmen wird.

Bei Gauck ist das scheinbar anders. Er braucht nur irgendwas von Freiheit zu sabbeln, schon kann er alles machen. Auch gegen die Verfassung arbeiten. Ich finde, Gauck ist lange genug im Amt gewesen. Bevor er wirklich Schaden anrichtet, sollte er aus dem Amt gejagt werden. Wer möchte das Mediendesaster anzetteln? Wollt ihr dem Burda-Verlag den Vortritt lassen oder sollen es die Öffentlich-Rechtlichen diesmal richten?

Mit der unheilvollen Einlassung Gaucks gegenüber dem Bundesverfassungsgericht – so meint das „Radio Utopie“ – hat Deutschland eine Drohung erhalten und der Redner selbst hat damit offenkundig gemacht, dass er auf der Seite der Banken und nicht auf der Seite des Volkes steht. Mithin kommt dieser Ausdünstung ein „Staatsstreich des Bankenkartells gegen die Republik Deutschland, die Verfassung und die Parlamentshoheit über die deutschen Staatsfinanzen“ sehr nahe.

Ich wurde einmal von einem Bekannten gefragt: „Du magst ihn nicht sonderlich, oder?“ – Ich habe Gauck nie gut gefunden. Dass ich damit aber so falsch nicht lag, war mir gar nicht bewusst.

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Henning Uhle

Henning Uhle ist gelernter Fachinformatiker für System Integration und zertifizierter System Engineer. Meine Sachgebiete sind Messaging & Collaboration sowie High Availability und Domain-Verwaltung. Ich schreibe über verschiedenste Dinge, die mich bewegen. Und es handelt sich immer um meine Sicht.

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