Der gestolperte Juncker

Das Dilemma, wie sich ein Geheimdienst kontrollieren lässt, dessen primäre Aufgabe es ist, im Geheimen zu arbeiten, hat noch kein Land gelöst. Ich kann es auch nicht…

Ein bemerkenswertes Zitat, das ich in einem Artikel bei SPIEGEL ONLINE gestern fand. Der Luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker trat gestern Abend nach einer hitzigen Debatte als Premierminister des Halbmillionenstaates zurück.

Ob das Ganze irgendwie mit Whistleblowern, Abhörmaßnahmen á la PRISM oder Tempora in Verbindung steht, ist nicht ganz klar. Klar ist aber, dass Juncker über den eigenen Abhörapparat gestolpert ist. Da der gestrauchelte Premier eine ganz zentrale Figur innerhalb der EU spielt, ist es nicht klar, welche Auswirkungen das nun auf die Europäische Union hat.

Das kleine Großherzogtum westlich von Rheinland-Pfalz hat seinen Regierungschef verloren. Das Land hat so einen Ruf, dass die Hälfte Banker und die andere Hälfte Geheimdienstler seien. Ich denke aber, dass das nur so ein Geplapper ist wie der Ruf, den die Niederländer wegen den Wohnwagen haben. Wie dem auch sei, Luxemburg hat eine ausufernde Spionageaffäre, bei der Jean-Claude Juncker wohl selbst abgehört wurde, und zwar mit einer Armbanduhr, wie es gestern hieß.

Der luxemburgische Geheimdienst namens Service de Renseignement de l’État SRE wurde aufgrund der so genannten Bombenlegeraffäre in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts großflächig umstrukturiert. Er soll Daten sammeln, um Gefahren von Luxemburg und den Verbündeten und den internationalen Einrichtungen in dem Land fernzuhalten. Aufgrund der zentralen Rolle Luxemburgs innerhalb Europas ist der Geheimdienst stark sensibilisiert. Und deshalb wird wohl Juncker selbst abgehört worden sein.

Die Affäre rund um den SRE lässt allerdings auch einige Bedenken hochkochen. Kann man denn solche Staaten, die unkontrollierbare Exekutivstrukturen haben, überhaupt noch als Rechtsstaaten bezeichnen? Ich meine, man vergleicht bei so etwas gern das betreffende Land mit der damaligen DDR, in der der Staatssicherheitsdienst auch nahezu unkontrolliert bespitzelt und abgehört hat. Und die DDR wurde als alles andere als ein Rechtsstaat bezeichnet. Und wie es Udo Casper in seinem „Morgenländers Notizbuch“ so schön erkennt: Weder Juncker, noch die deutschen Medien, die sich so lange über den SRE ausgeschwiegen haben, stellen genau diese Frage. Und das löst Bedenken aus.

Auch Thomas Dyhr stellt fest, dass sich der SRE – wenn überhaupt – nur schwer bändigen lässt. Er ist ja kaum zu kontrollieren. Da sich Juncker um das große Ganze namens Europa gekümmert hat, ist ihm der eigene Moloch zum Stolperstein geworden. Die europäischen Probleme haben völlig überlagert, wie der inländische Geheimdienst völlig außer Kontrolle geraten ist. Und das ist ihm nun zum Verhängnis geworden.

Jean-Claude Juncker ist zurückgetreten, weil er als überzeugter Patriot und als großer Europäer mit dem Ziel, Schaden vom eigenen Volk abzuwenden, gescheitert ist. Die Luxemburger aber werden ihn im Herbst wiederwählen. Er genießt ungetrübtes Vertrauen und wird wieder antreten. Was dann allerdings mit dem SRE geschieht, bleibt unklar. Sollte Juncker wieder Premier werden, wird er wohl dafür sorgen, dass dort aussortiert und aufgeräumt wird.

Nach dem Bekanntwerden der Affäre ist es noch viel wahrscheinlicher geworden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört wurde oder wird. Whistleblower Edward Snowden hat über den Blogger und Guardian-Journalisten Glenn Greenwald vermelden lassen, dass da noch mehr zu Tage gefördert wird. Ich gehe davon aus, dass Juncker nicht der einzige europäische Regierungschef bleiben wird, der über den eigenen Geheimdienst gestolpert ist. Wie gesagt, Merkel könnte abgehört worden sein. Und wer möchte jetzt wetten, wer noch das Opfer des eigenen Geheimdienstes geworden ist?

Bildquelle: Jean-Claude Juncker – von European People’s Party (Jean-Claude Juncker) [CC-BY-2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons

Was Sie auch interessieren könnte:

Schreibe einen Kommentar

Mit dem Nutzen des Kommentarbereiches erklären Sie sich mit der Datenschutzerklärung einverstanden.