Der Mega-Kommissar

Gestern ist die halbe Europäische Union aufgeschreckt. Völlig schlaftrunken fragten die Unionsfunktionäre in Brüssel sich: Bitte was? Da kommt Wolfgang Schäuble daher und spricht neuerlichen Unsinn. Scheinbar hatte er das sogar ernst gemeint. Und die Funktionäre finden das gar nicht so gut. Was war passiert?

Die neueste der Ideen von Wolfgang Schäuble ist ja, dass eine Art Super-Kommissar – oder wie ich es nenne: „Mega-Kommissar“ – eingesetzt werden soll. Da gibt es Medien, die allen Ernstes darüber schreiben, dass Schäuble das als grandiose Idee findet, wenn ein Währungskommissar mal lieber in die bestehende Haushaltspolitik von EU-Staaten eingreifen kann.

Nach Schäubles Vorstellungen soll der Währungskommissar sich hinstellen können und bereits in Kraft getretene (und damit verabschiedete) Staatshaushalte ablehnen oder zurückweisen kann und dann auch Nachbesserungen fordern kann.

So kann sich dieser reine Bürokrat dann einfach mal in Pose setzen und Deutschland erzählen, dass die derzeitige Haushaltspolitik unsinnig ist und er jetzt allen erzählen wird, was Deutschland tun oder lassen darf. Und das finde ich reiflich gewagt.

Was man so über die kühnen Ideen des Herrn Schäuble so liest, könnte man auch so deuten, dass dem Schwaben einfach mal ein ganz klein wenig das nationale Kleinklein im Deutschen Bundestag zu albern ist und er ganz gern dieser ominöse Mega-Kommissar werden würde. Das kann er natürlich nicht so klar sagen, sonst lachen ihn die Griechen und Spanier aus. Denn die fühlen sich eh von Deutschland sehr bevormundet.

Unterm Strich ist es doch so, dass man mit so einem Kommissar eine gewisse diktatorische Macht ausüben kann. Und das darf so nicht sein. Noch dazu nicht in den Reihen der weltfremden und introvertierten Politik in Brüssel. Wie soll das überhaupt gehen? So dieser ominöse Kommissar dann anstelle der fragwürdigen Troika in EU-Krisenländer fahren? Soll er per Dekret über Gedeih und Verderb von Staaten entscheiden? Sehr fragwürdig, das Ganze.

Das findet offenbar auch der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Der findet es nicht gut, dass ein einzelner Kommissar das Haushaltsrecht von Staaten aushebeln kann. Es sei zwar richtig, die jeweilige Haushaltsdisziplin stärker zu kontrollieren, wo es notwendig ist. Aber so ein Mega-Kommissar muss nun nicht unbedingt sein.

Zumal: Die Staaten, die sich nun als die Saubermänner Europas hinstellen – Deutschland und Frankreich – waren die Staaten, die als erstes gegen Stabilitätskriterien verstoßen haben. Eigentlich steht es beiden Ländern nicht zu, über andere Staaten zu urteilen. Aber genau das ist doch des Deutschen Naturell, oder?

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