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Der Sozialbereich als Klotz am Bein

Der Aufschrei der Entrüstung war ja groß, als das Sparpaket veröffentlicht wurde. Wie ich gestern bereits berichtete, werden die Gutsituerten dieses Landes (gewollt oder nicht gewollt) ausgeklammert, wenn es darum geht, imaginäre Gürtel enger zu schnallen. Den schnallen ja die Schwächsten der Gesellschaft gern für die Gutsituierten enger. Schließlich leben wir in einer sozialen Gemeinschaft.

Dabei kommt es mir seit vorgestern irgendwie so vor, als ist der komplette Sozialbereich ein gigantischer Klotz am hinkenden Bein der Politik. Es wird ja ständig skandiert, dass schließlich der Sozialbereich mit 50% der größte Einzelposten im Bundesetat. Und da muss man ja dann schon wegen dieses Gesichtspunktes etwas wegnehmen.

Daher musste eine Streichliste über die Schächsten abgekippt werden, über den Stärksten jedoch nicht?

Michael Fuchs von der CDU führte auch an, dass aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr als 50% Steuern abverlangt werden kann. Und bei 45% Spitzensteuersatz plus Solidaritätszuschlag von 5,5% wäre man ja schon bei 50,5%.

Lieber Herr Fuchs, das stimmt so nicht. Der Solidaritätszuschlag beträgt derzeit 5,5 Prozent der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer. Er wird erst erhoben, wenn die festgesetzte Jahreseinkommensteuer 972,00 €, bei Zusammenveranlagung 1.944,00 €, übersteigt. Oberhalb dieser Grenze steigt der Solidaritätszuschlag kontinuierlich von 0 auf 5,5% an, um eine negative Auswirkung des steigenden zu versteuernden Einkommens auf den verbleibenden Nettobetrag zu vermeiden (§ 4 Satz 2 SolzG 1995).

Das bedeutet also, dass 5,5% von 45% berechnet werden, also 2,25%. Wir sind also bei einer Belastung von 47,25% im Spitzensteuersatz.

Herr Bartsch von den Linken weist darauf hin, dass hier in jedem Fall noch Luft nach oben ist. So gesehen gestern in der Sendung „Das Duell“ beim Nachrichtensender n-tv.

Für meine Begriffe muss ich wirklich sagen, dass das Sparpaket wohl die letzte unsinnige Aktion von Schwarzgelb, unserer lieben Biene Maja Koalition war. Sie wird wohl zu Grabe getragen werden, wenn am 30. Juni Joachim Gauck als Bundespräsident gewählt wird.

Vielleicht kommt ja ein schlauer Politiker auf die Idee, mal eine Webumfrage zu starten, bei der einige Sparmaßnahmen aufgeführt sind. Der jeweilige Leser hat die Möglichkeit, über die jeweilige Sparmaßnahme abzustimmen. Die Sparmaßnahme, die die höchste Prozentzahl „einfährt“, wird am stärksten herangezogen.

Ich glaube, eine solche Umfrage wäre gerecht, effektiv und höchst demokratisch. Ich frage mich hier nur gerade, ob hier die Einparungen im Sozialbereich die 5-Prozent-Hürde schaffen werden. Gerade kämpft ja die FDP genau mit dieser Hürde, wie die aktuelle Forsa-Umfrage zeigt.

Statistik-Übersichten hier im Blog - Wie finden Sie so etwas?

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Henning Uhle

Henning Uhle ist gelernter Fachinformatiker für System Integration und zertifizierter System Engineer. Meine Sachgebiete sind Messaging & Collaboration sowie High Availability und Domain-Verwaltung. Ich schreibe über verschiedenste Dinge, die mich bewegen. Und es handelt sich immer um meine Sicht.

One thought to “Der Sozialbereich als Klotz am Bein”

  1. Ist es nicht erbärmlich, wenn Politiker mit falschen Zahlen jonglieren?
    Leute wie Fuchs beleidigen m. E. die Wähler, wenn sie ihnen mit solchem Dummschwätz unterschwellig unterstellen, wir wären alle zu doof für ein wenig Prozentrechnug.

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