Der ungeliebte Euro und die deutsche repräsentative Demokratie

In dreieinhalb Monaten ist es soweit: 10 Jahre Einführung des Euro als Zahlungsmittel. Bedoners in den starken Ländern wie Frankreich und Deutschland ist gerade dieser Euro nie vom Volk angenommen worden. Es wird aber Zeit, etwas über den Euro zu philosophieren.

Ich weiß noch, wie der Wechselkurs damals war. 1 Euro war 1,95583 D-Mark wert. Bei 2 D-Mark pro Liter Superbenzin am 31.12.2001 rechnete man also blitzschnell um und kam auf  “1 Euro und ein bisschen pro Liter”, was an als Preis ab Januar 2002 erwartete. Die Überraschung war groß, als an der Tankstelle 1,15 €/Liter verlangt wurde. Das war ja eine Preissteigerung um mehr als 10%. Noch größer war die Überraschung im Supermarkt, in dem die Margarine am 31.12.2001 0,99 D-Mark kostete und der im Januar 2002 dann plötzlich 0,65 € verlangte. Das war dann glatt eine Preissteigerung von 30%.

Und irgendwie hört man noch heute die Verlautbarungen der deutschen Politik, die so klangen wie “Im Prinzip sind die Preise nicht gestiegen.” – Vorsicht! Noch heute irren Leute durch Deutschland, die das Kaufhaus “Prinzip” suchen!

Euroscheine - Friedrich Kromberg / W.J. Plisak in Wikipedia - Zur weiteren Verbreitung

Wurde das deutsche Volk bei der Einführung des Euro übergangen? n-tv meint: Nein. Die Argumentation geht dahin, dass am Anfang – 1970 – ein “Werner-Plan” stand. Außerdem geht die Argumentation dazu über, die Maastricht-Verträge ins Spiel zu bringen. Und 1998 wurde die Einführung der Währung vom Bundestag beschlossen. Ja, genau: Vom Bundestag.

Die Hauptkritik am Euro ist ja nicht unbedingt, dass “alles” teurer geworden ist. Die Hauptkritik ist, dass so ziemlich jedes Land sein Volk befragt hat, ob es den Euro will. In Deutschland z.B. wurde aber ein anderer Plan verfolgt. Da Volksabstimmungen laut Grundgesetz nicht möglich sind, sah sich das Parlament in der Rolle des Repräsentanten. Und hat entschieden, dass es des Volkes Meinung wäre, den Euro als Währung einzuführen.

Dr. Helmut Kohl 1987 - Bundesarchiv - zur freien Verwendung aus Wikipedia

War es wirklich die Meinung des Volkes? Ohne Volksabstimmungen? Laut n-tv: Ja. Das Volk hat ja schließlich alle 4 Jahre die Möglichkeit, seine Stimme zu erheben und wählen zu gehen. Aber, so meint n-tv, es hat die D-Mark-Befürworterparteien (ProDM und andere) nicht gewählt und stattdessen dem Euro alle Türen aufgemacht. Speziell zur Amtszeit von Helmut Kohl wäre die Möglichkeit gewesen, dem Einhalt zu gebieten. Nun ja, meine Meinung ist, dass dem gemeinen Wähler nicht klar sein konnte, dass man durch die offensichtlich erfolgreiche Arbeit der damaligen Regierung und deren Wiederwahl den Euro einführt. Zumal immer die Rede war: “Wir werden das Volk zu gegebener Zeit befragen.”

Nun ja, Spanien, Griechenland, Portugal, Italien etc. haben ihr Volk befragt. Wahrscheinlich so plakativ wie: Wenn wir den Euro einführen, wird’s uns besser gehen. Daher wurde der euro auch so gut angenommen. Würden in Deutschland Volksabstimmungen möglich sein, würde die Akzeptanz keineswegs so gesichert sein.

Proteste zum griechischen Sparkurs - By Joanna - aus Wikipedia

In der aktuellen Krise des Euro werden genau diese Meinungen wieder hervorgeholt. Viele sagen nun: “Wir haben das doch geahnt.” Und nun werden die starken Länder – wieder Deutschland und Frankreich – gebeten, die schwachen zu unterstützen. Länder wie Griechenland sind dabei aber noch keineswegs in der Lage, ihre Hausaufgaben zur Zufriedenheit der Euro-Zone zu erledigen. Aber trotzdem steht Deutschland Gewehr bei Fuß und wollte erst bereitwillig Geld geben. Da es sich Staatsfinanzen handelt, so die Meinung vieler, hätte auch hier das Volk befragt werden müssen. Genau das ist aber wiederum nicht geschehen.

Nun stellt sich Philipp Rösler hin und denkt laut über eine kontrollierte Insolvenz Griechenlands nach. Wegen seiner Äußerungen bekommen die anderen “Südstaaten” Sorgen, dass sie fallengelassen werden, und die Finanzmärkte zittern vor einem Verfall des Eurokurses. Und das deutsche Volk verlangt die D-Mark zurück.

The Last Cent - by Nino Barbieri - aus Wikipedia

Leider ist dies gar nicht so einfach. Es soll zwar so genannte “Rollback Szenarien” geben. Aber vermutlich bringen die auch mehr Ärger als Zufriedenheit. Allenthalben scheint es so, als ob sich Europa mitten in einer Sackgasse befindet, aus der es nur schwer ein Herausfahren ist, wenn man ein Tieflader ist.

Deutschland hat – laut Politik – vom Euro profitiert. Das mag auch ein Stück weit richtig sein. Wenn man aber z.B. an der Tankstelle steht und statt 1,89 D-Mark/Liter nun 1,58 E/Liter bezahlen muss, weiß man, dass nicht viel vom Profitieren geblieben ist. Um die Rechnung vom Beginn nochmal aufzumachen: 1,58 € sind umgerechnet 3,09 D-Mark. Daher haben wir von 1,89 D-Mark/Liter auf 1,58 €/Liter eine Preissteigerung von ca. 63%.

50-Millionen-Mark-Stück, Notgeld der Provinz Westfalen - by Nulli - aus Wikipedia - (vielleicht kommt das ja wieder)

Ob der Euro nun bleibt oder nicht, er wird zumindest in Deutschland ungeliebt bleiben. Und hauptsächlich deshalb, weil das gemeine Volk nicht gefragt wurde. Eine Wahl ist keine Befragung. Wenn dort irgendwo zwischen den Zeilen die Rede von einer neuen Währung ist, nimmt das längst nicht jeder wahr. Und so wird es auch immer schwer sein, derart teure Unterstützungsleistungen wie die für Griechenland dem deutschen Volk als notwendiges und kleineres Übel zu verkaufen. Und das rößere Übel bleibt wohl weiterhin die Staatspleite Griechenlands.

Wir können uns jedenfalls darauf vorbereiten, dass die anstehende 10-Jahres-Feier zur Euro-Einführung ein recht trüber Akt werden wird. Ich hoffe, dass die Politik hier die Zeichen erkennen wird. Ich denke, wir dürfen alle fürchterlich gespannt sein, was da noch passiert.

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