Deutschland hat sich kaputt regiert

Ich wollte nichts zur Bundestagswahl schreiben. Zu erschüttert bin ich. Aber dann habe ich das ganze Desaster gesehen, was man so allenthalben schreibt. Und dann dachte ich mir, dass ich dann doch mal ein paar Worte darüber verlieren möchte. Denn nachdem Alexander Gauland von der AfD nun martialisch angekündigt hat, die künftige Bundesregierung zu jagen, muss man hier klare Kante zeigen. Denn so geht es nun einmal nicht.

Wahlergebnis

Um 18 Uhr schließen erst die Wahllokale. Wie kann es sein, dass in den Medien um 18 Uhr schon das Ergebnis feststeht? Das ist Betrug!

Von einigen Leuten wird so etwas mit schöner Regelmäßigkeit bei Wahlen verkündet. Na klar, in Deutschland herrscht massenhaft Wahlfälschung. Oder so etwas in der Art. Mensch, Deutschland, was ist denn aus dir geworden? Dass die Medien um kurz nach 18 Uhr irgendwelche Zahlen raushauen, ist normal und kein Betrug. Das, was da hinaus posaunt wird, sind Prognosen. Die wurden von den Demoskopen nach Befragungen vor den Wahllokalen erstellt. Irgendwelche Ergebnisse sind das noch lange nicht. Wie gestern kann das nämlich etliche Stunden dauern.

Ich komme mir manchmal vor, als würde ich in einem Land leben, in welchem jeder denkt, die Deutungshoheit zu besitzen. Auch eine Alice Weidel von der AfD ist da nicht besser, weil sie ein “Merkel verhaften!” in einen “Untersuchungsausschuss Angela Merkel” verklausuliert. Genau dieses “Merkel verhaften” kommt immer aus dem grauen Nebel, wo sich die Rechtsradikalen verstecken. Aber die AfD ist ja angeblich nicht rechtsradikal. Leute, ich habe so eine Wut, ich kann das nicht in Worte fassen. Also das “zusammen gefälschte” Wahlergebnis ist:

ParteiErgebnisVeränderung ggü. 2013Sitze im Parlament
CDU / CSU32,9-8,6246
SPD20,5-5,2153
AfD12,6+7,994
FDP10,7+5,980
Die Linke9,2+0,669
Bündnis 90 / Die Grünen8,9+0,567
Freie Wähler1,0+/- 00
Die PARTEI1,0+0,80
Sonstige3,1+0,90

Was bedeutet das für Deutschland?

Zuerst einmal die gute Nachricht: Es sind mehr Leute zur Bundestagswahl gegangen als 2013. Und das Parteienspektrum ist größer geworden. Das ist gut für die Demokratie, und das kann nicht so schlecht sein. Viel schlimmer wäre es doch gewesen, wenn nur etwas mehr als die Hälfte statt um die 76% das Wahlrecht wahrgenommen hätte und sich im Großen und Ganzen gar nichts geändert hätte, oder? Das war es nun aber mit positiven Aspekten.

Leute, 12,6% AfD! Seid ihr noch bei Trost? Ich habe kein einziges Wahlprogramm einer Partei gelesen, sondern mir angehört, was die Spitzenkandidaten zu sagen haben. Und was soll ich sagen? Die AfD hatte zu keinem, wirklich nicht einem einzigen Thema irgendwas zu sagen, außer wenn es um Sorgen der Menschen und um Flüchtlinge ging. Aber es gibt keine Antwort zu drängenden Fragen, wie es mit Deutschland weitergehen soll und wie dieses Land gestaltet werden soll.

Ich würde das Ganze nicht unbedingt als Rechtsruck in Deutschland bezeichnen. Und die Wähler der AfD kann man auch nicht gleich als Deppen abstempeln. Sie sind zu einem gehörigen Teil davon enttäuscht, dass keine bisher im Bundestag vertretene Partei sie ernst genommen hatte. Im Parlament saßen schlichtweg keine Leute mehr, die diese Menschen mitgenommen haben. Klar, es gibt unter der AfD Wählerschaft auch jede Menge potentielle Rechtsradikale und pure Dagegen-Schreihälse. Aber das Gros der Wähler hatte sich einfach von anderen Parteien abgewendet.

Argumentationslos in die Opposition

Wie ich schrieb, hat die AfD nichts gestalterisches zur Zukunft Deutschlands beizutragen. Es gibt nichts zur Bildung, zur Digitalisierung, zur Rente etc. zu sagen. Das hat die Partei auch gar nicht nötig. Sie wurde aus Protest gewählt. Und wenn man so Berichte aus den Landtagen mitbekommt, wo die AfD vertreten ist, dann ist das ein allgemein gültiger Befund. Auch auf Landesebene in egal welchem Bundesland kommt da nicht viel.

Aber auch die SPD geht eher argumentationslos in die Opposition. Es wird keine Fortsetzung der Großen Koalition geben. Gottseidank, werden viele sagen. Ich auch, da bin ich ehrlich. Das war ein Trauerspiel, was da in den letzten Jahren ablief. Gleichwohl hat die Große Koalition große Erfolge erzielt, keine Frage. Aber es musste irgendwann mal aufhören, dass da eine schwarzrote, diffuse Masse sich im Ungefähren aufhält. Und ohne sich irgendwas anzuhören, hat die SPD die Oppositionsführerschaft an sich gerissen. Bloß gut, die wäre sonst an die AfD gegangen.

Jamaika: Weg in die Zukunft?

Eine Jamaika-Koalition kann funktionieren. Die Union ist ja auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, sich irgendwas zusammen zu puzzeln. Und so wird sie (schwarz) sich mit der FDP (gelb) und den Grünen (grün) an einen Tisch setzen müssen. Sollte es hier zu einer Koalition kommen, dann muss die CDU sich diese sehr teuer erkaufen. Aber das ist dann hoffentlich noch eine gute Nachricht. Das werde ich Ihnen auch gern erklären.

Die Union steht ja für die Wertetreue, für den Konservatismus, für Stabilität. Wenn man so will, hat die SPD die letzten Jahre genau das Gleiche gemacht. Was passieren muss, ist Progressivität. Mit den Grünen und der FDP kann dies gelingen. Die Zukunftsthemen Umwelt und Nachhaltigkeit auf der einen Seite, sowie Digitalisierung und der Wandel der Industrie auf der anderen Seite können nun progressiv besetzt werden. Und die Grünen als – nun ja – Linkskonservative (oder so) können die FDP einbremsen, wenn es zu wirtschaftsliberal wird.

Diese Mischung kann funktionieren. Auf dem Fundament europäischer Werte können Fortschritt und Nachhaltigkeit entstehen. Aber das wird eben nicht um jeden Preis gelingen. Was aber gelingen wird und eben auch muss: Die AfD muss mit Themen entlarvt werden. Und die Sorgen und Nöte der Menschen müssen aufgegriffen werden. Die Bevölkerung muss ernst genommen werden. Sonst heißt die nächste Bundeskanzlerin Beatrix von Storch.

4 Kommentare

  1. Ich bin da weniger optimistisch.
    Jamaika wid sich irgendwie zusammenraufen abe keine 4 Jahre durchhalten.
    Angela Merkel wird versuchen sich weiter durchzuwursteln mit “weiter im Text”,
    nur mit neuen Mitspielern
    Schon schiebt man (die FDP, die die immer alles bessser wissen und können)
    der SPD den Schwarzen Peter zu.
    Verantwortungslos, lassen Deutschland in Stich, u.s.w.
    Klongt so als wollten die gar nicht regieren.
    Jetzt wo die Liberalen die Möglichkeit hätten zu zeigen dass sie es können geht die Düse.

    Das die Grünen als Ganzes einen Zusammenhalt haben ohne Streit 4 Jahre mit CDU und vor allem CSU in einer Regierung zu bleiben kann ich mir nicht vorstellen.

  2. Eine treffende Bestandsanalyse.
    Ob das Experiment “Jamaika” allerdings genug Stabilität für eine Legislaturperiode hat, zweifel ich im Moment an.
    Wenn es richtig angestellt wird, kann dieses Experiment glücken. Das setzt aber voraus, dass “Mutti” aus ihren Fehlern gelernt hat.

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