Die Alternative für Deutschland vor der Spaltung?

Sie ist eine der wohl umstrittensten Parteien im deutschen Parteienspektrum: Die Alternative für Deutschland. Natürlich: Was sie so erzählen, das klingt wunderbar. Der Prof. Bernd Lucke spricht da vielen mit hoher Sicherheit aus der Seele. Aber irgendwie werden auch immer wieder Meinungen laut, dass sie ziemlich weit rechts zu verorten sind. Und offenbar steht diese Partei nun am Scheideweg.

So neu die Partei auch ist, so normal ist es auch bei der AfD, dass es Flügel und Gruppen gibt. Das ist ja auch bei den Piraten nicht anders gewesen, nur eben vielschichtiger und zerstrittener. Und jetzt kommen sie bei der AfD auf die Idee, dem Prof. Lucke zu drohen, dass der liberale Flügel der Partei geschlossen austreten wird. Es geht um den unverhohlenen Populismus und der rechte und nationaliberale Charme, was die Liberalen der Partei umtreibt.

Das finden sie problematisch, das ist nicht das, was sie in der AfD gesucht haben. Und es scheint so, als ob der liberale Teil der Partei schon einiges Gewicht innerhalb der Partei hat. Kurz nach ihrem größten Erfolg seit dem Bestehen schlägt das natürlich ein wie eine Bombe. Die Liberalen fühlen sich betrogen, haben sie doch in der AfD eine etwas konservativere FDP gesehen. Aber nun ist es etwas ganz anderes geworden. Was soll man also in so einer Partei?

Lucke hat natürlich diese Drohung heruntergespielt. „Einige wenige“ würden austreten wollen. Aber die AfD ist ja so eine große Partei, das kann man durchaus verkraften. Und schließlich ist es auch egal, nachdem Bernd Lucke die AfD als neue „Volkspartei“ deklariert hat.

Es gibt eine Liberale Vereinigung, die eben dieser liberale Flügel der AfD gemeinsam mit der FDP gegründet hat. Wer weiß, vielleicht erfindet sich dann tatsächlich die FDP mal neu. Denn ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass es im deutschen Parteienspektrum unbedingt eine sauber aufgestellte FDP benötigt. Eine AfD auf jeden Fall nicht.

Und wenn Sie mir nicht glauben, worüber ich gerade geschrieben habe: Die ZEIT hat über die bevorstehende Austrittswelle innerhalb der AfD berichtet. Ich habe mir das ja nicht ausgedacht.

Bildquelle: AFD – Alternative für Deutschland – Logo – By Unknown / Alternative für Deutschland [Public domain], via Wikimedia Commons

Das könnte Sie auch interessieren:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

×SaveYourInternet

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

vielen Dank für Ihr Interesse. Leider steht unser Service heute nicht zur Verfügung. Wir protestieren gemeinsam mit der Autorenschaft der Wikipedia gegen Teile der geplanten EU-Urheberrechtsreform, die im Parlament der Europäischen Union Ende März verabschiedet werden soll, und schalten unsere Seite für 24 Stunden ab.

Monatelang haben EU-Kommission, EU-Parlament und der EU-Rat im sogenannten Trilog hinter verschlossenen Türen an einem neuen EU-Urheberrecht gearbeitet. Im Kern geht es darum, die finanziellen Interessen der großen Medienkonzerne gegenüber Betreibern von Internetplattformen durchzusetzen.

Ausgetragen wird dieser Konflikt auf den Rücken der Internetnutzer und Kreativen. Diese müssen nach dem aktuellen Entwurf mit erheblichen Einschränkungen rechnen. Das freie Internet, wie wir es kennen, könnte zu einem „Filternet“ verkommen, in dem Plattformbetreiber darüber entscheiden müssen, was wir schreiben, hochladen und sehen dürfen. Denn das geplante Gesetz schreibt Internetseiten und Apps vor, dass sie hochgeladene Inhalte präventiv auf Urheberrechtsverletzungen prüfen müssen. Selbst kleinere Unternehmen müssten demnach fehleranfällige, teure und technisch unausgereifte Uploadfilter einsetzen (Artikel 13) und für minimale Textausschnitte aus Presseerzeugnissen Lizenzen erwerben, um das sogenannte Leistungsschutzrecht einzuhalten (Artikel 11).

Wenn Sie unsere Kritik an der geplanten Urheberrechtsreform teilen, werden Sie aktiv: