Die alternativlose Alternative? – Deutschland nach der Bundestagswahl

In Deutschland ist gestern die Bundestagswahl abgelaufen. Für wenige überraschend, ist im neuen Bundestag die FDP nicht mehr vorhanden, und die CDU / CSU braucht einen neuen Koalitionspartner. Für viele überraschend, ist die neue Partei “Alternative für Deutschland” nur knapp an der 5%-Hürde gescheitert und bleibt draußen. Für viele enttäuschend, werden die Piraten auch nicht vertreten sein. Und so gibt es etwas über diese 3 Parteien zu erzählen.

Ich mache es kurz mit den Piraten, denn über die habe ich ja gestern Abend schon ein paar Worte fallen lassen. Ich bin weiterhin der Meinung, dass die Piraten dem deutschen Bundestag gut getan hätten. Und ich bleibe auch dabei, dass sie alles unnötig kompliziert dargestellt haben. Daran sind sie gescheitert. Aber sie sollten sich nicht entmutigen lassen, denn ihre Zeit wird kommen.

Bei den Freien Demokraten ist das Ganze schon schwieriger. Die vereinigte Medienkaste stellt die Frage, ob in Deutschland eine liberale Partei überhaupt gebraucht wird. Ganz klar: Ja, natürlich. Das Problem ist aber, dass die FDP keine liberale Partei mehr ist. Sie haben sich quasi selbst abgeschafft und müssen sich mit liberalen Grundwerten einfach neu erfinden. Das wird Zeit und starke Persönlichkeiten brauchen.

Zeit haben die Liberalen, aber Persönlichkeiten? Am ehesten vielleicht noch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Christian Lindner. Aber alles andere um die Führungsspitze herum muss neu erdacht werden. Ob das in den kommenden 4 Jahren zu schaffen sein wird und damit die FDP wieder im Bundestag vertreten sein wird, steht in den Sternen.

Die “Alternative für Deutschland” aber wird wohl ein reines Kurzzeit-Phänomen bleiben. Es gibt einige Stimmen, die besagen, dass es sich bei dem Wahlergebnis hauptsächlich um Proteststimmen gegen die FDP gehandelt haben soll. Jedenfalls sind die Euro-Kritiker ganz schlechte Verlierer. Denn aktuell scheinen irgendwelche Funktionäre gegen Blogger und Nutzer in sozialen Netzwerken vorzugehen, wenn sie sich negativ über diese Partei auslassen. Nachlesbar ist das unter anderem bei C. Hoffmann zum bekannten Blog VroniPlag. Hintergrund ist ein Bericht von “Deutschlandradio Kultur” zu Ideen von Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Oberender aus dem Jahr 2006. (Den Bericht habe ich mir vorsichtshalber als PDF heruntergeladen, um einen Nachweis zu haben.)

Oberender und die AfD stehen nicht in so sehr direkter Beziehung. Allerdings machte Oberender Wahlwerbung für die Partei und ist einer der bekanntesten Sympathisanten der Partei.Es kursierte dazu auch ein entsprechendes Bild im Internet. Allem Anschein nach will dagegen die Alternative für Deutschland rechtlich vorgehen. Fakt ist aber nun einmal:

  • Die Beziehung zwischen dem Professor der Uni Bayreuth und der Alternative für Deutschland
  • Die Aussage Oberenders zur Organverwendung
  • Beide Punkte zusammen auf einem ursprünglich frei zugänglichen Bild

Was nun folgen könnte, ist: Die AfD und / oder Prof. Oberender mahnen Webseiten ab, die über die Einlassungen Oberenders im Deutschlandradio berichtet haben. Und die abgemahnten Webseiten-Betreiber berichten über diese Abmahnungen. Was dann kommt, nennt man Streisand-Effekt. Wie der ausarten kann, hat Anne Schüssler im März erklärt.

Ich habe mitbekommen, dass gegen Blogger nun Drohungen ausgesprochen werden. Ob das wirklich von der eurokritischen Partei kommt oder nicht, weiß ich nicht. Es wird auf jeden Fall gemutmaßt, dass das alles irgendwie aus deren Umfeld kommt. Und sollte das so stimmen, nimmt diese Partei konkret Einfluss auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Und wer so Einfluss nimmt, sieht seine eigene angebliche Wahrheit als die einzige und damit alternativlose Wahrheit an.

Wie sie ticken, die Leute von der AfD, hat der Blog Publikative veröffentlicht. Ich sauge mir das nicht aus den Fingern und behaupte das auch nicht selbst. Aber dort steht heute zu lesen, dass AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke nach dem Wahlausgang von einer – Aufpassen! – “Entartung der Demokratie” gesprochen haben soll und dass zahlreiche AfD-Fans von Wahlmanipulation gesprochen haben.

Wenn sie nun aufgrund des Wahlergebnisses wie eine Wildsau durch Deutschland jagen und jeden, der nicht ihrer Meinung ist, abmahnen oder sonstwie rechtlich behelligen wollen, wird ihnen das überhaupt nichts nützen. Das oben benannte Bild mit Oberenders Aussage gibt es genauso wie die populistischen Aussagen. Diese Partei hat im Bundestag nichts zu suchen.

Deutschland nach der Bundestagswahl sieht größtenteils schwarz aus. Das zeigt eine Karte im SPIEGEL. Trotzdem gibt es eine hauchdünne Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Abseits der vier im Bundestag vertretenen Parteien gibt es nur gestrandete Piraten, gefallene Ex-Liberale und fragwürdige Skeptiker. Hier muss aufgeräumt werden, bevor Deutschland abdriftet.

Bildquelle: AFD – Alternative für Deutschland – Logo – By Unknown / Alternative für Deutschland [Public domain], via Wikimedia Commons

Schreibe einen Kommentar

Mit dem Nutzen des Kommentarbereiches erklären Sie sich mit der Datenschutzerklärung einverstanden.