Die FDP ist zur Splittergruppe verkommen

Heute war ja nun die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Alles in allem ein guter Tag für Berlin. Ein kritischer Blick ist mit den Piraten in den Landtag eingezogen, vermutlich ist Rot-Rot beendet und das erwartete Erdbeben bei der FDP ist eingetreten.

Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister - Oliver Wolters - Wikipedia

Nun erklärt sich auch das Tohuwabohu, das die FDP in der letzten Zeit veranstaltete. Man wollte wenigstens einmal noch im Rampenlicht stehen, bevor man für lange Zeit nicht mehr viel zu sagen hat. Unter “ferner liefen” werden sie nun aufgeführt, die gelben, die keiner mehr hören mag.

Und obwohl er Stimmen eingebüßt hat, bleibt Star-Oberbürgermeister Klaus Wowereit weiterhin Regierender Bürgermeister des Landes Berlin. Er scheint die einzige Konstante zu sein, wenn sich sonst schon alles ändert.

Klaus Wowereit hat während des Wahlkampfes die FDP geflissentlich übergangen. Es kam so an, als ob für ihn die Liberalen eh keinerlei Rolle spielen würden. Da konnten sie noch so scheppern und durch Philipp Rösler gar eine Anti-Euro-Debatte anzetteln, es hat ihnen nichts genützt.

Die Piraten haben nicht nur den Platz der FDP eingenommen, sie haben gehörig Stimmen gesammelt. Knapp 9% aller gültiger Stimmen. Knapp 6% hat die FDP verloren. Und den Rest haben die Piraten fleißig von SPD und NPD eingesammelt.

Plakativ titelt nun der Nachrichtensender n-tv, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nun mit “sonstigen” regiert. Aber genau das stimmt. Unter “Sonstige” wird die FDP nun zu finden sein. Wenigstens ist sie dann nicht mehr als “Mehrheitsbeschaffer” bekannt.

Strumgepeitschte Angela Merkel - Screenshot von www.angela-merkel.de

Nun tickt aber mittlerweile auch eine gehörige Zeitbombe in der Bundesregierung. Auch die Union muss es mittlerweile feststellen, dass die FDP, als Splittergruppe verkommen, zum riskanten Unsicherheitsfaktor für die Regierung Merkel wird. Sollte die FDP weiterhin marodierend und gegen den Euro skandierend durch die Lande streifen und sich dabei nicht mit ihren Regierungspartnern absprechen, bleibt Angela Merkel wohl nichts weiter übrig, als laut über Neuwahlen nachzudenken.

Der Sturm pfeift Kanzlerin Merkel derzeit recht stark um die Ohren, wie auch das nebenstehende Bild zeigt. Das ist übrigens ein Bildausschnitt von ihrer Webseite. Wie soll sie es denn auch machen? Der angebliche Wunschpartner hat sich gefährlicher Wolf im Schafspelz entpuppt. Nun würde sie diesen Partner – so scheint es – gern loswerden. Aber dann müsste sie bei der SPD zu Kreuze kriechen, was a) nicht ihre Art ist und b) ihr politisches Ende bedeuten würde.

Quadriga auf dem Brandenburger Tor - frei von morguefile.com

Nun werden nicht gleich die Fahnen auf Halbmast gesetzt, nur weil die gelben Spaßkrakeeler aus dem Berliner Abgeordnetenhaus geflogen ist. Bundespolitisch von Bedeutung ist dies aber schon. Und für die Kanzlerin bleiben es ungemütliche Zeiten. Schließlich ist die FDP durch das Desaster völlig unberechenbar geworden, was meist nicht gut sein kann. Nun wäre ein verlässlicher Koalitionspartner hilfreich.

Ich muss aber davon ausgehen, dass die Liberalen nicht unbedingt berechenbarer werden, weil sie aus der Berlin-Katastrophe lernen. Nein, sie werden weiter krakeelen und gegen den Euro wettern und die Anti-Griechenland-Populismus-Peitsche hinter dem Sofa vorholen. Schließlich haben sie ein Thema gefunden, was sie in Umfragen zumindest aus völliger Bedeutungslosigkeit in die Bedeutungslosigkeit hinauf katapultiert hat. Ein bisschen Sarkasmus sei mir hier gestattet.

Christian Lindner im Februar 2011 - Felix König - Aus Wikipedia

Was sagt denn die überall auseinander genommene Partei selbst zu der Katastrophe? Das Wahlergebnis sei “Tiefpunkt und Weckruf” zugleich gewesen, wie es auf ihrer Webseite heißt. War die Partei denn schon im Winterschlaf? Oder haben sie sich selbst ins Koma krakeelt? Generalsekretär Lindner gar möchte eine “Fahne der Feiheit” wieder aufstellen, damit sich “die Menschen wieder darunter versammeln können”. Erstens: War da eine Fahne umgefallen? Zweitens: Wie sieht diese Fahne aus? Drittens: Die Fahne muss schon ein Zelt sein, unter dem man sich versammeln könnte.

Lieber Herr Lindner, wenn Sie ein Zelt suchen, fahren Sie mal nach München, dort stehen gerade für drei Wochen welche herum. Gut, das Bier in diesen Zelten ist mit 9,20 € recht teuer, aber man kann sich ganz prima darunter versammeln. Ich kann das nur empfehlen. Vielleicht finden Sie auch gleich ein gelbes Zelt, das kann dann ja ihre Fahne werden.

Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2011 - Screenshot von ARD.de

Jedenfalls haben die Berliner ein Machtwort gesprochen: Mit ihrem Klaus Wowereit sind sie offensichtlich recht einverstanden. Mit der CDU aber auch. Zulegen konnten die Grünen und – historischerweise – die Piraten. Böse abgewatscht wurden die Nationalisten und die Liberalen. Das lässt für mich den Schluß zu, dass auch bundesweit die FDP erledigt ist. Würde Kanzlerin Merkel heute die Regierung auflösen und Neuwahlen ankündigen, würde sie mit ihrer CDU halbwegs heil noch aus der Sache mit Rösler, Westerwelle und Co. herauskommen. Ob das zur nächsten Bundestagswahl noch genauso wäre, scheint mehr als fraglich.

Meiner Ansicht nach sollte sie so schnell es geht die FDP vor die Tür setzen. Es ist zwar richtig, den Euro infrage zu stellen, da er – wie bekannt – im deutschen Volk nicht sonderlich beliebt ist und zum Teil für die Krise in Griechenland verantwortlich ist. Aber ohne jegliche Antwort auf die Frage “Und was kommt dann?” ist es eben nur Populismus, was da von der FDP kommt. Gehaltvolle und ehrliche Diskussionen sehen halt anders aus.

Schreibe einen Kommentar

Mit dem Nutzen des Kommentarbereiches erklären Sie sich mit der Datenschutzerklärung einverstanden.