Die Hinterzimmer und die Abkommen – Europa am Scheideweg

Konspirative Treffen gab es ja viele in der ehemaligen DDR. Nun kommt es wieder zu solchen. Und man erkennt dabei die „WELT“ als Berichterstatter. Schauen wir mal, was so gemunkelt wird.

Der Eurokelch - free photo from morguefile
Der Eurokelch - free photo from morguefile

Es wird ja schon lang darüber gemunkelt, dass es zum Super-Crash der so genannten europäischen Gemeinschaft“ kommt. Immer wieder wird darüber philosophiert, was wäre, wenn es zum Zusammenbruch der EU oder des Euro kommt. Vorsorglich zieht man sich daher immer wieder in Hinterzimmer zurück und berät über allerlei Dinge.

Neueste Idee ist, eine Art europäischen Superstaat aus der Taufe zu heben. Quasi das, was vor – geschätzt – 15 Jahren schon einmal diskutiert wurde: USE – United States of Europe. Eine tolle Erfindung. Diesen Unfug hatte man zu dieser Zeit schnell als Quatsch beiseite gelegt und stattdessen den Euro erstmal nur eingeführt. Und der funktioniert jetzt auch nicht mehr, also zaubert man die USE-Gedanken wieder aus dem Hut.

Diesen Unsinn finden einige zentrale Funktionäre, die bei den konspirativen Sitzungen dabei sind oder waren, sogar so toll, dass Europas größte Volkswirtschaft, nämlich Deutschland, einfach mal mundtot gemacht wird. Das findet unsere bezaubernde Regierung mitsamt ihrer Europa-geilen Kanzlerin aber so gar nicht komisch.

Nur knapp einen Monat gibt es Zeit, dass eine Arbeitsgruppe einen Fahrplan aus der Taufe hebt, wie eine Vertiefung der Integration innerhalb Europas vonstatten gehen soll. Wie bitte? Ein Monat, um einen Weg zu basteln, wie Europa umgebaut werden soll? Das kann doch eigentlich nur in die Hose gehen.

Die „WELT am Sonntag“ hat von verschiedenen Beteiligten die Bestätigung, worum es genau geht: Es soll eine Fiskalunion, eine Bankenunion, eine politische Union und die Festschreibung von Strukturreformen. Wenn ich da schon die ersten beiden Begriffe lese, weiß ich doch schon, worauf das hinausläuft: Als stärkste Volkswirtschaft Europas wird Deutschland Zahlmeister für alle Länder, die ihre eigenen Probleme nicht in den Griff kriegen (wollen).

Auch die Regierungskoalition in unserem beschaulichen Land möchte so nicht mitspielen. Da gibt es einen Finanzexperten der CDU namens Michelbach, der der WELT gesagt hat, dass eine politische und fiskalische Union gegen wesentliche Interessen Deutschlands gehen würden. Dass hier Deutschland interveniert, ist sehr hoch anzurechnen. Endlich sagt mal jemand: Halt, wir zahlen nicht für eure Versäumnisse.

Aber unsere Europakanzlerin, die Super-Merkel, rennt wieder einmal dem nach, was sie ausmacht: Sie will ein Groß-Europa. Wahrscheinlich unter deutscher Leitung. Quasi ein Groß-Deutschland ohne einen Weltkrieg. Sie findet den Umbau der EU mit den ganzen Unions-Gedanken von oben sehr interessant und fordert sogar regelrecht eine politische Union. Ihrer Meinung nach würde man damit Schuldenländer zu echter Haushaltskonsolidierung zwingen. Die Griechen machen doch eh, was sie wollen. Denen ist es doch egal, wie das Gebilde heißt, dem sie angehören: Europäische Union oder europäische Politik-Union. Die werden immer wieder den Stinkefinger heben, wenn es um Konsolidierungsforderungen aus Rest-Europa geht. Also nutzlos, eine solche Union herbeizufreuen.

Dagegen könnte sogar eine Spaltung der Europäischen Union drohen. Wenn die Griechen nun trotz der tollen politischen Union sagen „Eure Forderungen interessieren uns nicht“, werden die über kurz oder lang eh bestraft. Und werden dann gegen die tolle Union protestieren. Verschiedene andere Länder des Gebildes werden wohl von vornherein sagen, dass die sich nicht aus Straßburg oder Berlin oder Paris auf der Nase rumtanzen lassen wollen. Das sieht auch vorhin genanner Michelbach so.

Auch die FDP hat so ihre Probleme. Finanzexperte Schäffler redet von Planwirtschaft und demokratisch nicht legitimiertem Vorgehen und einem „europäischen Superstaat durch die Hintertür“. Tja, liebe FDP, dann fangt mal eure Kanzlerin ein und gebt ihr irgendein Mittel, der den Größenwahn aus ihrem Hirn herauslöst. Euer Froschkocher-Phil, der Rösler, hat ja schon bewiesen, dass er der Merkel als Frosch mal eben das Wasser aufkochen kann, als es um den Bundes-Gauckler ging. Soll er sich mal ähnlich verhalten bei wirklich wichtigen Themen. Wird er das? Ich habe so meine Zweifel.

Wenigstens bleibt einer relativ cool in dieser aktuellen und erschreckenden Hinterzimmer-Klüngelei: Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft. Der meinte nämlich, dass die Spielerei mit diesem Unsinn eines Gebildes USE ein Projekt für die nächsten 30 Jahre wäre und in der aktuellen Situation eben so gar nicht weiterhelfen würde.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionschef José Manuel Barroso, der Euro-Gruppe-Vorsitzende Jean-Claude Juncker und der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sollen wohl auch an etwas arbeiten, was nicht direkt wirken soll. Dazu lese ich den Satz, dass Europa beweisen will, dass es auch über die Krise hinaus handlungsfähig ist. Das finde ich sehr interessant. Hat denn irgendwer daran Zweifel gehabt? Ich meine, über das Maß hinaus, dass Europa sowieso am Ende ist.

Nicht wenige behaupten dieser Tage, dass diese Hinterzimmer-Gespräche, die derzeit ablaufen und so geheim sind, dass sogar Zeitungen darüber berichten, nur dazu da sind, ein Ende der Europäischen Union mit Würde vorzubereiten. Ich habe mir dummerweise nicht alle Links aufgehoben, weil ich eigentlich an alles andere als ein Ende der EU glaube. Ich denke eher, man wird das kleinere Übel nehmen, nämlich den ESM mit Deutschland als Geldgeber. Aber irgendwie halten sich die Gerüchte über das Ende der EU recht hartnäckig. Und das nicht nur von Verschwörungstheoretikern, die praktisch alle Nase lang eine neue Webseite aus der Taufe heben mit dem Anspruch, nur diese verrate die wirkliche Misere.

Jedenfalls scheinen „die da“, die irgendwas über Europa zu entscheiden haben, müde im Nebel zu stochern. Denn Banker meinen eben mal so, dass diese Bankenunion überhaupt nicht akut wäre und man sich nicht damit beschäftigen solle. Die Planspielereien beunruhigen die Bankenszene daher enorm. Man solle sich doch eher mit Spanien und Co. befassen. Das ist akut. Nicht irgendwelche Monopoly-Spielchen.

Ich darf an dieser Stelle einmal auf die „Klardenker“ hinweisen. Die haben eine Rede von Gregor Gysi vom 29. März diesen Jahres empfohlen (Link weiter unten). In dieser Rede analysiert er den Fiskalpakt und weist ausdrücklich darauf hin, dass dieser verfassungswidrig ist. Nun bin ich kein Staatsrechtler. Aber es klingt sehr schlüssig, was Gysi da erzählt. Und das ungeachtet der Tatsache, dass ich wie immer eine gewisse Distanz zu politischen Parteien wahren möchte.

Ich möchte daher ganz einfach mal die Frage aufwerfen: Ist unsere Super-Merkel auf dem besten Weg, die Verfassung zu brechen? Wenn dem so ist, muss sie doch sofort abgesetzt werden. Das kann man doch nicht so ohne weiteres durchgehen lassen. Oder sehe ich das falsch?

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