Die Koalition wollte eine Diätenerhöhung an der Fußball-WM vorbeischmuggeln

Ich frage mich ja schon eine ganze Weile, was die Bundesregierung an der Fußball-WM vorbeischmuggeln will. Ich denke, das dicke Ende kommt erst noch, denn es soll ja das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ reformiert werden. Aber vorerst wurde der Koalition erst einmal Maßlosigkeit ausgetrieben. Eine uferlose Diätenerhöhung wird vorerst einmal nicht passieren.

Ich kann nach wie vor Bundespräsident Joachim Gauck nicht leiden. Aber er hat etwas richtungsweisendes gemacht. Ihm wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, der die Diäten im Deutschen Bundestag regeln soll. In dem genehmigten sich die feinen Herrschaften eine Erhöhung zum 01.06. um über 400 Euro. Und noch einmal so eine Erhöhung sollte dann zum 01.01.2015 kommen. Tja, und ab 2016 sollen die Diäten automatisch erhöht werden, je nach dem, wie sich das Lohnniveau in Deutschland entwickelt.

Nebenher wurden noch Annehmlichkeiten zu Politiker-Pensionen und all das geregelt. Also die Abgeordneten wären nicht schlecht weg gekommen. Aber genau das hat Gauck nicht unterschrieben. Es gibt Bedenken, dass der Gesetzentwurf verfassungswidrig ist. Und deshalb soll der Entwurf genau geprüft werden.

Jetzt kommen die Oppositionsparteien daher und loben Gauck über den grünen Klee, dass der nun den Entwurf erst einmal prüfen lassen will. Naja, für eine verfassungsrechtliche Beschwerde und Prüfung hätten sie ja selbst genug Möglichkeiten gehabt. Aber sie hätten ja auch von der uferlosen Erhöhung profitiert. Und deshalb haben sie nichts gesagt und lassen nun Gauck einfach mal machen.

Eigentlich ist das nichts weiter als eine Art Spiegelfechten. Koalition und Opposition beschäftigen sich in Ausschüssen und im Parlament miteinander. Dann hat man die tolle Idee, die Besoldung von Stand „jetzt“ um satte 10% bis Januar nächsten Jahres zu erhöhen. Die Opposition sagt keinen Ton und tut dann hoch erfreut über die Bedenken des Bundespräsidenten.

Man kann jetzt von einer leistungsgerechten Bezahlung fachsimpeln, so viel man will, diese Möglichkeit gibt es nicht für Politiker-Gehälter. Also muss man da schon irgendwie realistisch bleiben. Und wenn alle Welt – Politiker, Medien, Politik-Wissenschaftler etc. – die Erhöhung für verfassungswidrig halten, dann sollte das geprüft werden.

Auf jeden Fall wollte die Koalition Deutschland in Jubel-Trubel-Heiterkeit sehen, um sich dann einen gewaltigen Schluck aus der Pulle zu genehmigen. Wenn sie denn dann auch mal so arbeiten würden, aber da sehe ich ein wenig schwarz.

Bildquelle: Bundestag – (C) cocoparisienne CC0 via Pixabay.de

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