Dirk Feiertag für neue Maßstäbe für das Jobcenter Leipzig

Der Wahlkampf zum zweiten Gang der Oberbürgermeisterwahl in Leipzig geht so langsam in die heiße Phase. Und da gibt es auch etwas neues vom parteilosen Kandidaten Dirk Feiertag. Wo andere irgendwie nur drüberweg sehen, ist er nun dabei, neue Wege zu gehen.

Am heutigen Tag kam es zu einer kleinen Kundgebung vor dem Jobcenter Leipzig. Dazu eingeladen haben Dirk Feiertag, die Leipziger Erwerbsloseninitiative und die Initiative Grundeinkommen Leipzig. Sie wollen sich für die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens und die Erwerbslosen vor Ort darüber aufklären. Das geht aus einer Pressemitteilung des Wahlkampfteams von Dirk Feiertag hervor, die mir vorliegt.

Dazu ist erst einmal wichtig zu wissen, was das Bedingungslose Grundeinkommen überhaupt ist. Es handelt sich hier um eine finanzielle Absicherung ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Arbeitszwang.

Und so etwas finde ich wichtig. Sehr wichtig. Ich hatte mit meiner Familie jahrelang eine Bedarfsgemeinschaft. Von allen Seiten wurde auf uns eingedroschen, wie teuer das alles sei. Bei Beantragen von Leistungen, die einer Bedarfsgemeinschaft einfach mal qua Gesetz zustehen, wurde hier etwas genehmigt, dort etwas verwehrt. Und das alles ohne wirklich schlüssige Begründungen.

Und vor der Zeit bin ich einmal lange Zeit einem ehemaligen Arbeitgeber hinterher gerannt, um meinen noch ausstehenden Lohn zu erhalten. Auf dem Sozialamt wollte man nicht helfen, denn es stünden ja noch Einkommen aus. Also hing ich in der Luft, und der Kühlschrank wurde leerer und der Vermieter ungeduldig.

Beide Situationen sind einige Jahre her. Und beide Behörden gehören zur Stadtverwaltung – irgendwie. Und die Stadtverwaltung kann großen Einfluss darauf nehmen, wie sich die Bedingungen der Erwerbslosigkeit im Einzelnen vor Ort gestalten. Im nahen Borna waren zum Beispiel die Bedingungen für Arbeitslose lange Zeit besser als in Leipzig. Wurde man in Leipzig stets wie ein Penner behandelt, wurde man in Borna zumindest beraten. Die Leipziger Auslegung von dem berühmten Satz „Fordern und Fördern“ gestaltet sich nach Dirk Feiertag eben so:

Das Jobcenter Leipzig fördert eine Vielzahl von kostspieligen Qualifikationsmaßnahmen, die zu einem großen Teil mehr als Daumenschraube, denn als Qualifikation dienen. Gleichzeitig erhalten Hilfeempfänger/-innen, die sich selbst um Qualifikationsmaßnahmen kümmern, oft eine Ablehnung wegen fehlender Mittel des Jobcenters. Das ist doch absurd!

Und genau das kann ich bestätigen. Ich bin daher froh, dass ich seit einigen Jahren nicht mehr auf das Jobcenter angewiesen bin. Aber ich höre immer wieder, dass sich an der grundsätzlichen Herangehensweise den Arbeitslosen gegenüber nichts geändert hat. Und es herrscht den Mitarbeitern der Monsterbehörde gegenüber ein großes Misstrauen. Das will Feiertag abbauen.

Arbeitsvermittlung soll an Bedürfnisse ausgerichtet werden. Und das Jobcenter soll ein verlässlicher Partner werden. Der Zwang, Qualifikationsmaßnahmen annehmen zu müssen, muss sofort abgeschafft  werden, fordert hier auch Kathrin Rösler von der Leipziger Erwerbsloseninitiative. Damit sitzt sie im gleichen Boot wie Sozialrechtler Feiertag.

Aus diesem Grund fordern Dirk Feiertag, die Leipziger Erwerbsloseninitiative und die Initiative Grundeinkommen Leipzig, die Bildungsangebote zukünftig nur noch auf Basis der Freiwilligkeit zu vergeben. Denn nur wenn der Zwang wegfällt, steigt auch die Qualität. Und da ist durchaus etwas dran. Wer in eine Umschulung hineingedrückt wird, wird sich nicht viel aus einem guten Abschluss machen. Wenn er die Umschulung aber bestmöglich bestehen will, wird er auch entsprechend motiviert sein.

Auch soll die Vergabe von nicht zielführenden Maßnahmen überdacht werden. Die Maßnahmen sollen bewertet werden können. Und somit sind die Schulungsträger künftig gefragt, die Qualität zu steigern. Und warum macht Dirk Feiertag da so viel Wind um Arbeitslose?

Die Pflicht, jede zumutbare Arbeit anzunehmen, werden wir auf kommunaler Ebene nicht abschaffen können. Trotzdem müssen wir den Hebel auch weiterhin von unten ansetzen. Bessere Bedingungen für Erwerbslose wirken sich auch positiv auf die Arbeitsbedingungen der Menschen in Lohn und Brot aus. Die Abwärtsspirale der letzten Jahre lässt sich und muss sich auch umkehren lassen.

Und das macht durchaus Sinn. Zumindest ist es irgendwie logischer als die Parolen, dass mehr Jobs geschaffen werden sollen, die dann ehrlich gesagt nicht die Butter aufs Brot bringen. Und schließlich sind die Zeiten von volkswirtschaftlichem Wachtum, welches einfach mal so gesteigert werden kann, lange vorbei.

Ich finde, das ist ein richtiger Ansatz. Und irgendwer muss ja mal damit anfangen.

Was Sie auch interessieren könnte:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.