Dirk Feiertag: OBM-Gehalt zur Hälfte spenden

Am kommenden Sonntag ist ja bekanntlich die Wahl des Oberbürgermeisters in Leipzig. So kurz vor der Wahl kommen die Einschläge ja immer näher, und man wird überflutet mit Nachrichten rund um die Kandidaten.

Dirk Feiertag, parteiloser Kandidat, hat in einer Pressemitteilung, die mir vorliegt, eine bemerkenswerte Ankündigung gemacht: Er möchte die Hälfte des Gehaltes, das ein Oberbürgermeister bekommt, spenden. Und die Leipziger Bürger sollen über die Verwendung abstimmen.

Er ist parteilos und Rechtsanwalt. Er wird vom Neuen Forum, der Wählervereinigung Leipzig (WVL) und den Leipziger Piraten unterstützt. Und er hat für den Fall, dass er die Wahl am 27. Januar gewinnt, folgende sehr bemerkenswerte Ankündigung gemacht:

Ich werde die Hälfte meiner Nettoeinnahmen zur Verfügung stellen. Über die Verwendung der Gelder können dann alle Leipziger Bürgerinnen und Bürger monatlich mitentscheiden.

Ich hoffe, dass sich auch noch weitere Bürgerinnen und Bürger an dem Fonds beteiligen, damit wir davon mehr als hier und da einen Baum finanzieren können. Die monatliche Abstimmung kann außerdem mit dazu beitragen, den Gemeinsinn in der Stadt zu stärken.

Das steht in einer heute mir zugegangenen Pressemitteilung des Teams Feiertag. Das gespendete Geld fließt einem Bürgerfonds zu. Der soll auch dazu dienen, Elemente der Direkten Demokratie auszuprobieren und auch einzuüben.

Zur Beteiligung der sehr mündigen Leipziger Bürgerschaft soll das Internet und vor allem die freie Software „Adhocracy“ verwendet werden. Mit der Software wird die direkte Abstimmung zu einzelnen Fragen als auch die Delegierung der eigenen Stimme von einem angemeldeten Teilnehmer zum anderen ermöglicht. Das geht dann sowohl für einzelne Fragen, ganze Themengebiete als auch sämtliche Entscheidungen. Und so lang die Abstimmung dann läuft, kann die delegierte Stimme zurückgerufen und selbst ausgeübt werden.

Aber das soll nicht alles sein. Er will nicht bei dem Bürgerfonds verharren, über den monatlich abgestimmt werden kann. Er schreibt weiter:

Wenn das Verfahren von den Leipziger/-innen gut angenommen wird, könnten wir im nächsten Schritt auch über alle öffentlichen Stadtratsvorlagen abstimmen lassen.

Damit wäre das Hilfsmittel Adhocracy eine wichtige Entscheidungshilfe für die Mitglieder des Stadtrates, wenn dieser erfahren will, wie die Bürgerschaft bei einzelnen Sachfragen tickt. In 10 – 20 Jahren sollen dann die Bürger die Möglichkeiten haben, durch solche Verfahren bindende Entscheidungen für die Kommune herbeizuführen:

Wir haben die Möglichkeit zu zeigen, dass diese neue Form der Demokratie praktikabel ist und zu fundierten Entscheidungsergebnissen führt. Nach der Friedlichen Revolution ’89 könnten so von Leipzig erneut politische Impulse ausgehen, die die ganze Republik erfassen.

Ja, er klingt so wie ein Visionär, wenn er über den politischen Entscheidungsprozess laut nachdenkt. Aber warum sollte man nicht ernsthaft über so etwas wie Adhocracy nachdenken? Wie oft erlebt man es, dass der Nachbar oder die Bekannte erzählt, dass „die da oben“ doch eh tun, was sie wollen? Wenn man den Entscheidungsprozess als Bürger mit lenken kann, kann das doch eigentlich nichts schlechtes sein.

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