Ein Europa der Stärke und Entschlossenheit

Ja, die europäischen Länder haben Stärke und Entschlossenheit beweisen müssen, als sich deren Frontleute zum Gipfel einfanden. Peter Altmaier, CDU, hat bei Twitter u.a. geschrieben, dass der Beweis von 23 – 25 Ländern noch kommen muss und dass dies dann eine neue Dynamik der Integration bedeutet. Nun denn.

Flagge der Europäischen Union - morgueFile free photo

Der Gipfel in Brüssel, bei dem es u.a. um den Rating-Angriff von Standard & Poor’s und um die Euro-Schulden-Krise ging, ist ja vorbei. Dramatisch ist die Geschwindigkeit, mit der Merkozy, also Merkel und Sarkozy, die Regierungschefs der EU-Staaten hinter sich bringen wollen. Und das Ziel wurde auf dem Gipfel ausgerufen: Ein neuer Euro-Zonen-Vertrag und eine Fiskalunion. Alle fanden das gut. Alle? Nein, ein Inselstaat am Rande der EU hat sich mit einem schlichten „No“ fast über diesen hinaus katapultiert. Großbritanniens Premier Cameron hat die Beschlüsse mit Hinblick auf sein eigenes Land abgelehnt.

Merkel und Sarkozy haben es in Brüssel geschafft, eine ungeahnte Einigkeit zwischen den Ländern zu erzielen und der Staatengemeinschaft ihren Stempel aufzudrücken. Und dieser wird bleiben, egal was Großbritannien dazu sagt.

Jetzt redet alle Welt von einem ominösen „17+x-Pakt“. Diesen sollen unbedingt alle 17 Euro-Staaten und so viele EU-Staaten wie möglich eingehen. Maximal 27 Länder können das sein, und 26 werden wohl mitmachen. Jedes der Länder will sich strengere Haushaltsregeln auferlegen. Damit soll nicht nur der schwankende Euro stabilisiert werden. Es soll wohl angeblich auch Schritt für Schritt zu der politischen Union kommen, zu der es ursprünglich schon vor der Währungsunion hätte kommen sollen.

Berichten zufolge soll nicht nur eine abgestimmte Währungspolitik eine Rolle spielen. Man will wohl auch die Politik zu den Themen Arbeitsmarkt und Wirtschaft allmählich angleichen. Ein Begriff macht dabei die Runde: „Der Binnenmarkt im Binnenmarkt“. Sind wir dabei beim Matrjoschka-Prinzip? Wohl nicht. Soweit man sieht, geht es wohl um eine Art Kerneuropa, ein Ziel, das schon 1994 von Wolfgang Schäuble und Karl Lamers bei den Anstrengungen zum Amsterdamer Vertrag ausgerufen wurde. Bravo, nach 17 Jahren versucht man also, ein damals schon unerreichbares Ziel wieder zu erreichen.

Flagge Großbritanniens, der "Union Jack" - morgueFile free photo

Nun ja, bei dem ganzen Friede-Freude-Eierkuchen trotz der ganzen Probleme – einerseits die Pleite-Staaten Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Irland, anderseits die auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner fußenden Beschlüsse zu allem möglichen – hat bekanntlich David Cameron nicht mitgespielt. Wahrscheinlich war ihm die deutsche Band Stanfour im Sinn (Lied: „Wishing you well“), denn er wünschte „ihnen“ alles gute. In einem kurzen Statement nach seiner Ablehnung und dem Ende des Gipfels sagte er: „We wish them well“ – also denen, den anderen wünscht er alles Gute.

Die englischen Boulevard-Medien donnern los mit Schlagzeilen wie „Great Britain on the exit“ – also: Großbritannien vor dem Ausstieg. Oder wie es der Google-Übersetzer will: Großbritannien an der Ausfahrt. Jedenfalls klingt das so mahnend. Es scheint aber gar nicht schlimm gemeint zu sein, da ja die Europäische Union den englischen Medien seit Jahren ein Dorn im Auge ist. Und Cameron hat immer beteuert, er würde das Beste für sein Land wollen. Die Torys werden seiner Entscheidung nun Applaus folgen lassen, da er in ihren Augen genau das umgesetzt hatte.

Börse Frankfurt, Haupteingang - (C) Matthias Brinken - gemeinfrei in Wikipedia

Den Finanzmärkten wird jedenfalls die Kur, die durch den Gipfel verschrieben wurde, wohlschmeckend den Gaumen stimulieren. Oft wurde von den Märkten gefordert, dass die europäischen Staaten enger zusammenarbeiten müssten, weil das Konstrukt des Euros derart kompliziert und schwer verständlich ist. Und wenn sie schon mal zusammenarbeiten, sollen sie auch gleich mal füreinander haften. Und da sagt Angela Merkel derzeit noch „Nein“. Ihrer Meinung nach könne man zwar Politik vergemeinschaften, aber nicht Schulden. Und damit hat sie Recht.

OK, Deutschland ist in Sachen Schulden kein Waisenknabe. Aber noch sind die Schulden im Griff. Aber die Sorge der Kanzlerin scheint in die Richtung zu gehen: Wenn Schulden vergemeinschaftet werden, brauchen wir von Griechenland und Co. gar keine Reformen zu verlangen, denn die werden nicht kommen, da ja die Europäische Gemeinschaft ja in jedem Fall haftet.

Europaäisches Parlament - Foto: Felix König - aus Wikipedia

Und schon sehe ich weitere Diskussionen zum Thema Eurobonds auf Europa zukommen. Dabei sind so viele Aspekte völlig unklar. Können die Anleihen verschuldeten Staaten überhaupt helfen? Oder verschärft sich die Krise nicht noch dadurch? Widersprechen Eurobonds nicht gar den Nichtbeistands-Klauseln im „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU)“? Und kommen neue Forderungen auf Deutschland als größten Euro-Profiteur zu, um für andere Länder zu haften?

Die größten Skeptiker des Merkozy-Plans, wie ich bisweilen lese, sind Herman van Rompuy (Präsident des Europäischen Rates) und die slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radi?ová. Allerdings waren Merkel und Sarkozy derart dominant, dass diese regelrecht kalt gestellt wurden.

Und diese erschreckende Stärke der „Achse Berlin-Paris“ hat wahrscheinlich David Cameron zutiefst verstört und erdrückt. Großbritannien ist schließlich nicht irgendein Land. Ich kann seine Reaktion verstehen. Ob sie gut ist, bleibt abzuwarten. Ich hoffe nur, dass niemand nun an „Wishing well“ – an einen Wunschbrunnen – glaubt.

Was Sie auch interessieren könnte:

Schreibe einen Kommentar

Mit dem Nutzen des Kommentarbereiches erklären Sie sich mit der Datenschutzerklärung einverstanden.