Eine unbedachte Äußerung macht Deutschland kopflos

Gerade hat unsere Bundeskanzlerin nebst Gefolge mit Geld um sich geworfen, um vor sich hin marodierende Staaten davor zu schützen, weiterhin eine Gefahr für den Euro darzustellen. Gerade hat Deutschland mit „wir sind Lena“ einen neuen Slogan gefunden. Da wird eine unbedachte Äußerung unseres inzwischen ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler zum Stolperstein.

Was haben wir uns gefreut, als am Samstag gefühlte 80 Nationen mit „Germany 12 points“ abgestimmt haben. Vorbei waren die Sorgen über gigantische Haushaltslöcher und deren Konsequenz auf die Zukunft der deutschen Sozialkassen. Vergessen waren höchst umstrittene Auslandseinsätze der Bundeswehr. Giorgos Alkaios hat mit seinem „Opa!“ (Los geht’s) sogar die Beinahe-Pleite von Griechenland vergessen gemacht. Plötzlich kommt Horst Köhler um die Ecke und verursacht mit seinem plötzlichen Rücktritt ein mittelschweres Erdbeben.

Ursache für diesen Schritt war ein Interview, darin sagt er, dass Deutschland wissen müsse, „dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren“. Er meint nicht Afghanistan, sondern Somalia. Dennoch erntet er scharfe Kritik. Am Ende steht der Rücktritt. Bei diesem Interview befand sich Köhler gerade auf der Heimreise von Afghanistan.

Erst wurde dieses Interview nicht groß zur Kenntnis genommen. Aber am Pfingstsamstag kam es zu ersten Reaktionen. Die Kritik an seiner Aussage hat der Bundespräsident nun zum Anlass für seinen Rücktritt genommen – ein in der bundesdeutschen Geschichte höchst ungewöhnlicher und bisher nur einmal vorgekommener Vorgang.

Köhler sprach mit dem Deutschlandradio Kultur über die Lage der deutschen Soldaten in Afghanistan, über das Feldlager in Masar-i-Scharif und warb für Respekt für die schwere Aufgabe der Soldaten. Allerdings sagte er eben auch: Ein Land mit einer Außenhandelsorientierung wie Deutschland müsse wissen, „dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen (…), bei uns durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern“.

Tage nach dem Interview sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann, das Grundgesetz erlaube keine Wirtschaftskriege, Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte Köhler gar als „lose rhetorische Deckskanone an der Spitze des Staates“. Linken-Chef Klaus Ernst fühlte sich durch Köhlers Äußerung in der Ansicht bekräftigt, der Einsatz in Afghanistan sei nicht friedliebend, sondern „ein Krieg um Einfluss und Rohstoffe“.

Daraufhin erklärte Köhler, seine Einschätzung bezog sich nicht auf Afghanistan, sondern vielmehr um Einsätze wie der Kampf gegen die Piraten am Horn von Afrika.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ über eine Sprecherin erklären, die Regierung äußere sich als Verfassungsorgan nicht zu Äußerungen des Verfassungsorgans Bundespräsident. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hob auf Anfrage in einem Interview lediglich hervor, der auf einem UN-Mandat basierende Einsatz in Afghanistan sei nicht wirtschaftlicher Natur. Er vermied einen direkten Kommentar zu Köhlers Aussage.

Die Äußerungen von Horst Köhler stehen aber in keinem Gegensatz zur Regierungspolitik, da auch im Weißbuch des Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2006 steht, dass die Sicherheit der Handelswege durchaus in den Kontext der Sicherheitspolitik gestellt werden könne. Diese Formulierung war bereits in der Vergangenheit von der Opposition kritisiert worden.

Nun bleiben 30 Tage Zeit, das Amt neu zu besetzen. Angela Merkel wünscht sich jemanden, der „eine Chance hat, von allen akzeptiert zu werden“. Ein Koalitionspolitiker nennt die Kriterien: „Kein Exot, schwarz-gelbe Parteizugehörigkeit, verfügbar, bekannt.“ Für die potenziellen Kandidaten gilt das Gesetz des Schweigens: „Dafür bewirbt man sich und dazu äußert man sich nicht und das schließt man auch nicht aus“, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Wulff.

Das Geschlecht soll wohl keine Rolle spielen. Der künftige Kandidat könne ein Politiker sein. Allerdings sagte Merkel auch: „Der heutige Tag darf nicht dazu führen, dass Seiteneinsteiger in der Politik keine Chance mehr haben.“ Sie verwies darauf, dass die Koalition bei der anstehenden Neuwahl des Staatsoberhaupts in der Bundesversammlung eine klarere Mehrheit habe als bei der Wiederwahl Köhlers vor einem Jahr.

Durch diese Scharade ist auch der Ruf der Bundeskanzlerin angekratzt. Von einer Nachfrage des Bundespräsidialamts nach Unterstützung „ist mir nichts bekannt“, sagte sie. Die Regierungssprecher hätten darüber mit dem Präsidialamt gesprochen, und dieses habe Köhlers Äußerungen auch klargestellt. Sie habe sich an die übliche Regelung gehalten: „Die Bundeskanzlerin fängt nicht an, die Äußerungen des Staatsoberhaupts zu interpretieren.“

Nun könnte natürlich davon gesprochen werden, dass das Staatsoberhaupt im Zweifelsfall keine Unterstützung von denen, die es gewählt haben, erfahren wird.

Natürlich wird nun nicht mehr mit bekannten Politik-Größen gegeizt. So wird dem Volk ein Name nach dem anderen um die Ohren gehauen: Stoiber, Lammert, von der Leyen, Schäuble, Koch, Käßmann, Wulff, Fischer, Schwan, Papier, zu Guttenberg etc. Wulff vermied eine Antwort auf die Frage, ob er als Kandidat zur Verfügung stehe. „Es ist einfach ein großer Fehler, wenn man Namen ins Gespräch bringt oder Namen kommentiert, weil es dem Amt des Bundespräsidenten schadet“, sagte der CDU-Bundesvize. „Dafür bewirbt man sich und dazu äußert man sich nicht und das schließt man auch nicht aus.“ Ihm sei es „enorm wichtig“, das Amt nicht mit Spekulationen irgendwelcher Art zu belasten.

Aber ist es das nicht schon längst?

Was passiert jetzt? Innerhalb von 30 Tagen, also im Juni, muss ein neuer Bundespräsident gewählt werden. Dies erledigt die Bundesversammlung. Bis dahin übernimmt verfassungsgemäß Jens Böhrnsen, der turnusgemäße Präsident des deutschen Bundesrates, die Amtsgeschäfte von Horst Köhler.

Meine persönliche Meinung? Ich fand, Horst Köhler war ein sehr guter Bundespräsident. Und es ist schade, dass er praktisch aus dem Amt geekelt wurde. Ich kann ihn aber gut verstehen, dass er dem politischen Führungsvolk zu verstehen gegeben hat: Ihr wollt mich mit Dreck bewerfen, dann macht euren Mist bitteschön allein.

Die Tageszeitung „Die Welt“ hat allerdings auch eine Idee. Nach dem Sieg beim Eurovision Song Contest warten ganz neue Aufgaben auf Hoffnungsträgerin Lena Meyer-Landrut. Nach dem furiosen Erfolg der Hupfdohle aus Hannover schlägt die Welt jetzt vor, sie zur neuen Bundespräsidentin zu küren. Und dies hat ganz profane Gründe: Wegen der zu erwartenden Unsummen, die die Ausrichtung des Wettbewerbs im eigenen Land verschlingen wird, muss Deutschland im nächsten Jahr Insolvenz anmelden. Aber auch hier dienen Lena und ihr Siegertitel „Satellite“ als Inspiration: Die Bundesregierung möchte Deutschland möglichst schnell in einen Satelliten-Staat umwandeln und bittet interessierte Großmächte darum, ihr Angebot abzugeben.

Eine interessante Meinung zum bundespolitischen Gezeter hat übrigens ein Blogger namens Johannis in seinem Blog „Kassandrus“.

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