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ESM Ja, aber…

Heute gegen 10.15 Uhr wurde vom Bundesverfassungsgericht die Entscheidung verkündet, dass der ESM zwar verfassungskonform ist, aber Einschränkungen gelten. Damit kam das Bundesverfassungsgericht dem nach, was viele erwartet haben.

Die Haftung muss auf 190 Mrd. Euro beschränkt bleiben, der Bundestag muss ständig im Bilde sein, und es muss ein Kündigungsrecht geben. Das sind grob gesagt die Einschränkungen, die gelten müssen.

Allerdings hat die Europäische Zentralbank erst dieser Tage angekündigt, Staatsanleihen notleidender Staaten unbegrenzt aufkaufen zu wollen. Und da haftet Deutschland auch gleich mal mit, und zwar mit 27% Anteil. Das birgt riesige Risiken.

Wolfgang Bosbach von der CDU ist alles andere als froh über die Entscheidung. Er ist skeptisch, dass das alles soweit gut geht. Dagegen spricht Frank Walter Steinmeier von der SPD davon, dass ESM und Fiskalpakt nun ja verfassungsgemäß wären.

Nun muss abgewartet werden, wie sich das Ganze entwickelt. Ich bin ja auch eher skeptisch, dass Deutschland die zusätzliche Belastung gut stemmen kann. Ich bin der festen Überzeugung, dass aus Deutschland viel zu viel in solche Geschichten wie ESM eingezahlt wird. Was wird nun aus dem Steuergeld? Wie geht Europa nun mit dem Steuergeld um? Wie will man die Haftungsrisiken im Auge behalten?

Die zentrale Frage, die nun immernoch nicht geklärt ist, das ist doch die Folgende: Kann der Euro gerettet werden? Dieser Aspekt ist nämlich nach wie vor nicht geklärt. Der Euro könnte immernoch zusammenfallen. Und was dann? Ein Haufen Geld weg, ohne dass Deutschland etwas davon hat?

Es werden nun sicher in kürzester Zeit Unmassen von Kommentaren verfasst werden. So wie ich werden sich noch unendlich viele zum Thema äußern. Am Ende des Tages wird man dann ansatzweise wissen, ob die Kommentatoren eher Euro-kritisch oder nicht sind. Ich vermute mal, dass der Ritt auf der Rasierklinge immernoch lange nicht vorbei ist. Außer die notleidenden Euro-Staaten hat doch niemand wirklich etwas von der Entscheidung.

Ich werde sicher zu gegebener Zeit weiter zum ESM schreiben. Erst einmal muss ich die Reaktionen auf die Entscheidungen abwarten. Ich denke nicht, dass es ein guter Tag für Europa ist.

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Henning Uhle

Henning Uhle ist gelernter Fachinformatiker für System Integration und zertifizierter System Engineer. Meine Sachgebiete sind Messaging & Collaboration sowie High Availability und Domain-Verwaltung. Ich schreibe über verschiedenste Dinge, die mich bewegen. Und es handelt sich immer um meine Sicht.

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