ESM und Fiskalpakt – Notoperation und Katastrophenkonzept

Nun wurde also der Weg frei gemacht, um Europas schwachen Staaten unter die Arme zu greifen und um den Ländern, die bei der Finanzpolitik ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben oder nicht machen wollten, “zu helfen”. Eine Notoperation? Ein Katastrophenkonzept?

Jeder weiß, was im Süden und Nordwesten der Eurozone los ist. Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Zypern und Irland sind schon unter Rettungsschirme geschlüpft oder auf dem Weg dahin. Und es könnten noch mehr werden, die Staaten, die ohne Hilfe anderer Staaten nicht mehr zurecht kommen. Warum das überhaupt soweit kommen musste, ist auch hinlänglich bekannt. Gründe gibt es viele.

War es hier das Unvermögen einer ganzen Volkswirtschaft, die eigenen wirtschaftlichen Ressourcen zu nutzen und den eigenen Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, war es dort die Blindheit einer ganzen nationalen Wirtschaftspolitik, die das Platzen einer gigantischen Immobilienblase übersehen haben will. Sind auf der einen Seite Versäumnisse in der nationalen Steuerpolitik geschehen, wurden dort hochspekulativ arbeitende Banken gestützt. Und so weiter.

Dem wird nun Einhalt geboten. Aber nicht etwa, indem man den jeweiligen Staaten auf die Finger haut, was bei Griechenland, Irland und Spanien eh zu spät sein dürfte. Nein, man stellt Geld in Aussicht. Viel Geld. Und alle in der deutschen Politik finden das gut. Zumindest die rund 80% der Abgeordneten, die gestern Abend für den dauerhaften Rettungsschirm ESM und für den Fiskalpakt gestimmt haben.

Niedersachsen-Siggi findet zwar, dass es sich bei beiden Instrumenten insgesamt um eine Notoperation handelt, aber er findet diesen Weg grundsätzlich gut. Mit anderen Worten: Um Leben zu erhalten, muss auch mal schnell etwas weggeschnippelt werden. Unterm Strich heißt das doch, dass z.B. Frankreich oder Deutschland weniger für nationale Projekte ausgeben können, weil sie eben für Krisenstaaten haften.

Die Linken-Vize Sahra Wagenknecht redet von einem Katastrophenkonzept und hat demzufolge gegen ESM und Fiskalpakt gestimmt. Es hat für mich aber den Anschein, als ob dies nicht etwa vor dem Hintergrund geschah, dass beide Instrumente mutmaßlich gegen die deutsche Verfassung verstoßen, sondern weil sich kriselnde Nationen Untersuchungen unterziehen müssen, um Geld zu bekommen.

Liebe Wagenknechtin, wie stellen Sie sich das vor? Soll Geld verpulvert werden, ohne dass es Bedingungen gibt? Dass das Unsinn ist, sollte selbst den Linken klar sein. Na bloß gut, dass gleich in der Nacht Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingrereicht wurden.

Das Gericht sollte hier genau prüfen, welche Missgeburten behandelt werden. Die Klagen, die ihm nun um die Ohren geflogen sind und noch eintrudeln werden, sollten genutzt werden, um die Verfassungsmäßigkeit der beiden Instrumente zu überprüfen. Es ist gut und richtig, dass solche Dinge auf Herz und Nieren geprüft werden.

Und es überrascht ein wenig, dass Gauck bisher die Unterschrift verweigert. So neoliberal, wie beide Sachen sind, müssten sie ihm eigentlich gefallen. Ich hoffe einfach mal, dass es sich nicht um ein reines Alibi-Zögern handelt.

Fakt ist jedenfalls, sollten ESM und Fiskalpakt tatsächlich in Gesetze gegossen werden, muss Deutschland sparen. Ja, Deutschland. Denn wie soll das starke Deutschland sonst Staaten wie Griechenland unterstützen können, so wie es dann die Pflicht sein wird? Da hofft man doch, dass das Ganze dann nicht auf Kosten der Bildung oder der Sozialsysteme geht.

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