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Fiskalpakt hin oder her – die Schuldenkrise wird weitergehen

Nun wurde der so genannte Fiskalpakt von 25 der 27 EU-Staaten unterschrieben, dass eine strikte Schuldendisziplin ausgeübt werden soll. Und nun ist alles wieder gut, was die größte Wirtschaftskrise seit der großen Depression betrifft? Bei weitem nicht.

Der Beobachter im Schatten der Schuldenkrise

Ich bin ja zum Thema Wirtschaftspolitik nur ein Beobachter im Schatten. Ich schaue mich um und kommentiere das eine oder andere. Und so muss ich auch zum unlängst unterschriebenen Fiskalpakt meinen Senf dazugeben.

Und als dieser Beobachter meine ich, dass ein Teil der Unterzeichnerländer den Fiskalpakt mindestens in diesem Jahr nicht einhalten kann. Ich denke da vor allem an Spanien und Portugal. Aber nach allem, was man so liest, sind auch unsere holzpantoffeltragenden Nachbarn aus der Niederlande im Jahr 2012 weit davon entfernt, das Ziel der Budgetdisziplin zu erreichen. Und sicherlich hat noch niemand die Probleme in Irland und Italien vergessen.

Ein Verdacht zum Fiskalpakt drängt sich auf

Wie kommt es also, dass der Fiskalpakt als so großer Erfolg gefeiert wurde? Er wurde – Sie erinnern sich – vom deutsch-französischen Boxenluder Merkozy ins Rund geworfen, um die Totgeburt Euro noch eine Weile am Leben zu erhalten. Die Gegenleistung wäre wohl gewesen, dass eben Deutschland helfend zur Seite steht.

Es drängt sich mehr und mehr der Verdacht auf, dass das ganze Theater rund um den Pakt eben nur ein riesiges Theater war. Dass es sich nur um Show handelte. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel geblufft hat. Damit wäre sie wohl im absoluten Popolymp angekommen und könnte sich gleich zur Kaiserin krönen lassen.

Die Schachzüge – Was ist der Fiskalpakt

Merkozy hat mit dem Fiskalpakt ein Spardiktat unterschreiben lassen. Ein Diktat, bei dem die Gegenleistung ausbleibt oder – wenn überhaupt – nur zögerlich kommen dürfte. Am 9. Dezember 2011 einigten sich bis auf Großbritannien alle EU-Mitglieder auf strenge Obergrenzen für die Staatsschulden, einschließlich automatischer Sanktionen für Länder, die die Regeln brechen. Großbritannien hatte sich gegen eine solche Absprache gewehrt.

Nun ja, neben den Sanktionen gibt es auch noch den Weg der Klage gegen den jeweiligen Defizitsünder. Und man hat sich auf hohe Geldstrafen geeinigt. Allgemein freue man sich, dass der Pakt in Rekordzeit verabschiedet werden konnte, liest man übereinstimmend in verschiedenen Statements von Regierungen, auch von Angela Merkel.

Die Machtlosigkeit des Fiskalpaktes

Angeblich hätte man wohl die richtigen Lehren aus der Griechenland-Krise gezogen. Aber es gibt Stimmen, die genau das nicht so sehen. Man redet davon, dass der Fiskalpakt völlig machtlos ist. So machtlos, wie es der bisherige EU-Stabilitätspakt auch war. Was ist denn, wenn Staatsbilanzen – sagen wir mal – geschönt werden, wie es offensichtlich im Falle Griechenland der Fall war? Was passiert, wenn sich Banken in einem Crash befinden? Ist der Pakt hilfreich, wenn – wie im Falle Spanien – Immobilienblasen einfach mal so platzen? Und wie wirkt der Pakt bei der Bankenkrise, die – nach allem, was man bisher weiß – als Ursprung allen Übels gilt?

Zu all diesen Fragen erfährt man nicht viel. Also muss man sich der spärlichen Aussagen bedienen, die nicht durch irgendwelche politisch-wirschaftlichen Presselobbyverbände geschürt werden. Und da stößt man auf die interessante Aussage, dass Spanien und die Niederlande offenbar kurz davor sind, in eine ähnliche Schieflage wie Griechenland zu kommen. Und ich fand auch diesen Auszug:

Sorgen bereitet nämlich nicht nur Griechenland, sondern auch Spanien und Holland, wo das “Poldermodell” offenbar endgültig zusammengebrochen ist. Madrid und Den Haag werden in diesem Jahr die EU-Defizitziele reißen und müssten dafür eigentlich bestraft werden. Nun betteln sie um Gnade und fordern eine Ausnahme.

(Quellenangabe weiter unten)

Nun ja, und nicht zuletzt hilft der Pakt auch nicht beim Abbau von Schulden. Er hilft bei der Einhaltung der Fiskal-Disziplin. Zum Thema Schulden wurde von deutscher Seite aus dem Sachverständigenrat ein so genannter Schuldentilgungsfonds angeregt, der allerdings von Kanzlerin Merkel abgelehnt wurde.

Also muss man sich in Enthaltsamkeit üben. Man muss eisern sparen. Das bedeutet aber dann weiteren Sozialabbau und weniger Investitionen. Und dann haben wir das, was Griechenland gerade durchlebt: eine der schwersten Rezessionen der Menschheitsgeschichte. Das also hat man vom Fiskalpakt zu erwarten.

Die Gegenleistung

Wenn man Nationen schon so etwas zumutet, können doch die betroffenen Länder eine Gegenleistung erwarten. Wie sieht diese aus? Man erntet auf solche Fragen nur allgemeines Schulterzucken, was mich auf den Gedanken bringt: Gibt es diese Gegenleistung überhaupt?

Übersetzt klingt das in etwa so: Was denkt sich ein Selbstmordattentäter, der in den Himmel kommt und keine 72 Jungfrauen vorfindet?

Wenigstens kam es dieser Tage zu einem 530-Milliarden-Euro-Tender-Spektakel von EZB-Chef Draghi für die Banken. Die können sich mit dem Geld in italienische und spanische Staatsanleihen einkaufen und sich refinanzieren. Für diese Geldflut gilt der le petit Sarkozy als Bauherr. Kritiker befürchten allerdings eine fatale Wendung in diesem Fall:

Vom Sarko-Trade zur Draghi-Blase

(Quelle: Financial Times Deutschland)

Die eben zitierte Financial Times Deutschland kritisiert, dass mit dem Schachzug mit dem Füllhorn Geld verteilt wird. Und zwar auch an die, die es nicht benötigen. Und das scheint bemerkenswert. Mit den Draghi-Milliarden investieren die Banken in Staatsanleihen, wodurch deren Kurse steigen sowie die Renditen und Refinanzierungskosten der Länder fallen. Aber was, wenn das mal nicht funktioniert? Gehen wir dann alle nach Hause?

Die Zukunft des Euros

Da ich – wie eben angedeutet – nicht daran glaube, dass das Prinzip des EZB-geförderten Anleihenaufkaufs auf ewig funktioniert, muss dringend etwas richtiges her. Und dabei sollten auch unschöne Gedanken – wie der eventuell Austritts Griechenlands – zumindest mal diskutiert werden. Sonst sehe ich schwarz für diese Währung.

Die Diskussion sollte offen geführt werden. Und ich als Beobachter im Schatten werde mir wieder meine Gedanken machen. Ich hoffe nur, dass Deutschland nicht der Zahlmeister Europas wird. Dann sollte man lieber über etwas anderes als den Euro nachdenken.

Informationsquellen:

Henning Uhle

Henning Uhle ist gelernter Fachinformatiker für System Integration und zertifizierter System Engineer. Meine Sachgebiete sind Messaging & Collaboration sowie High Availability und Domain-Verwaltung. Ich schreibe über verschiedenste Dinge, die mich bewegen. Und es handelt sich immer um meine Sicht.

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