Frankreich: Ausnahmezustand

Über Frankreich wurde der Ausnahmezustand verhängt. Und der soll von 12 Tage auf 3 Monate verlängert werden. Ich hab ein blödes Gefühl dabei. Denn Frankreich galt immer als ein freiheitliches Land. Das Gefühl des leichten Lebens, der Nonchalance ist weg. Ausnahmezustand bedeutet die größtmögliche Einschränkung für ein ganzes Volk. Es gelten besondere Regeln und für die staatlichen Behörden besondere Befugnisse.

Wir dürfen nicht vergessen: Wie oft üben sich westliche Regierungschefs darin zu betonen, dass man sich die Freiheit durch islamistischen Terror nicht nehmen lassen will. Und dann schränkt man eben dieses hohe Gut größtmöglich ein. Ich schrieb schon bisweilen zu den Ereignissen vom 13.11.2015, dass ich die Reaktion sehr gut verstehen kann. Aber wir werden nach und nach erkennen, dass sich Europa durch diese Dinge dauerhaft ändern wird.

Zwar werde ich nun nicht drauflos schwadronieren, dass Europa ein Polizeistaat wird. Aber ich vermute, dass durch diese Taten in Paris nun wieder Gründe zusammen philosophiert werden, um eine Vorratsdatenspeicherung und eine Überwachung und all das zu rechtfertigen. Obwohl man die in Frankreich ja bereits hat, haben die Behörden die Anschläge nicht verhindern können. Vielleicht wird man ja dann sagen, dass man aus diesem Grund ja die Überwachung ausweiten müsse.

Wie es auch immer kommt, diese Lage taugt gut dazu, dass Europa ins Wanken gerät. Man faselt momentan einen daher, dass man zusammensteht und all das. Aber wird das im Zweifelsfall wirklich passieren? Frankreichs Präsident Hollande macht natürlich den Islamischen Staat für die Anschläge verantwortlich. Wer etwas anderes erwartet hatte, hat keine Nachrichten mitbekommen. Und wenn es jetzt heißt, dass zwei der Attentäter als Flüchtlinge kamen, wird man wohl die Flüchtlingspolitik überdenken und als erstes mit dem Finger auf Angela Merkel zeigen.

Und dann bricht Europa zusammen. Denn wer sagt denn, dass Hollande dann nicht etwa über Merkel sagt, dass die Anschläge nie passiert wären, wenn Merkel nicht ihr Laissez-faire durchgezogen hätte? Wer sagt denn, dass nicht etwa alle anderen EU-Mitgliedsstaaten aus Sorge vor ähnlichen Gefahren in Paris voneinander abrücken? Und was passiert dann mit den Flüchtlingen? Durch das mögliche Chaos können die auch nicht mehr korrekt betreut werden, was dann zusätzliche Gefahren mit sich bringen kann.

Nein, Europa ist schwer verwundet. Das haben die Attentäter messerscharf aufgezeigt. Und wenn wir bedenken, dass Frankreich einen Teil der Verantwortlichen bereits auf dem Schirm hatte und nichts unternommen hat, wissen wir, dass das Alles noch viel schwieriger werden kann. Und wenn nun dazu kommt, dass ein Teil der Leute wohl französischer und belgischer Herkunft waren, wissen wir, dass alles noch viel schlimmer kommen kann.

Für Europa wird es nicht einfacher. Machen wir also das Beste daraus. Wer weiß, wie lang das noch gut geht. Und falls die Frage aufkommt: Ja, ich halte es durchaus für möglich, dass ähnliche Taten auch in Deutschland passieren. Wir dürfen nie den Fehler machen und denken, dass wir auf der Insel der Glückseligen leben.

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