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Frau Merkel, dürfen die Reichen nicht mithelfen?

Nun ist gestern das Sparprogramm unserer Biene-Maja-Koalition veröffentlicht worden. Frau Merkel und Herr Westerwelle bemühen sich dabei um Glaubwürdigkeit, nur scheitern sie dabei leider an dem Sparprogramm selbst, am FDP-Klientel und an der fortschreitenden Konzeptlosigkeit der schwarz-gelben Murkspolitik.

Frau Merkel hatte ja versprochen, dass das Programm die “Handschrift” von Schwarz-Gelb deutlich machen soll. Leider hat bei diesem Programm die Klientelpolitik über die soziale Gerechtigkeit gesiegt. Mal wieder wird den Schwachen der Gesellschaft in die Tasche gelangt, und Großverdiener und Hoteliers brauchen nichts zu befürchten.

Diese Regierung möchte im nächsten Jahr 13,2 Milliarden Euro sparen, bis 2014 gar 80 Milliarden. Damit sind sie in der Realität angekommen, die Damen und Herren vom Regierungstisch. Allerdings fallen die Sparmaßnahmen sozial höchst ungerecht aus und lassen an der Glaubwürdigkeit zweifeln.

Nein, diese Meinung vertritt nicht etwa die Partei “Die Linke” oder eine Gewerkschaft, diese Meinung vertritt Deutschlands beliebter Nachrichtensender n-tv in einem Kommentar. n-tv selbst ist aber keineswegs als linker Sender bekannt.

Nein, es gibt keine Alternative zum Sparprogramm, wenn man nicht nebenbei noch das Grundgesetz misachten will. Und somit ist der Gedanke an ein solches Programm durchaus positiv zu werten, die Umsetzung aber ist jämmerlich.

Union und FDP haben bis Anfang des Jahres so getan, als könne der Schuldenberg allein durch einen Aufschwung abgetragen werden. In ihrer ersten Regierungserklärung erteilte Frau Merkel noch Kürzungsvorschlägen eine Abfuhr. Dann wurde noch behende das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz durchgewunken, bevor jemand auf die Idee kommen könnte, Tabula Rasa zu machen.

Nun fachsimpelt Frau Merkel wieder einmal von einem Kraftakt und ernsten Zeiten für Deutschland. Richtig, dieses Machwerk ist ein Kraftakt… für die sozial Schwachen in diesem Land. Ja, Hartz IV-Empfänger sollen die Rechnung bezahlen. Sarkastisch gesehen, könnte man nun behaupten: Selbst schuld, was geht das Pack auch nicht arbeiten.

Aber genau das ist nicht richtig. Was ist mit den vielen Millionen, die gern arbeiten würden, aber nach gefühlten 3 Milliarden Bewerbungen immernoch keinen Job haben, oder die nicht den Dreck unter den Fingernägeln mit ihrer Arbeit verdienen?

Aber weiter im Text… Diesen, in den Augen unserer liebsten FDP stinkend faulen “Hartzern” werden die Rentenbeiträge und das Elterngeld gestrichen, bisherige Pflichtleistungen jenseits der Grundleistungen werden nur noch nach Ermessen bezahlt und Ausgleichszahlungen beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zu Hartz IV entfallen ganz.

Klar ist damit, dass die, die eh schon nicht die Butter auf dem Brot haben, auch noch das Brot an sich verlieren werden. Und im Hinblick auf die Renten ist dies ein blanker Schuß ins Blaue. Ja, die Einsparung hilft kurzfristig dem Haushalt. Doch am Ende wird der Bund die Renten der Leistungsempfänger sowieso bezahlen müssen. Und das Problem der Altersarmut wird zusätzlich verschärft.

Der Kritik setzen Merkel und ihr Vizekanzler Guido Westerwelle zudem die Vielfalt ihres Sparprogramms entgegen. So wird von Wegfall der Ökosteuervergünstigungen für energieintensive Unternehmen oder die Besteuerung der längeren Atomlaufzeiten als soziale Ausgleichsmaßnahmen geredet.

Als Heilsbringer wird auch die Finanzmarkttransaktionssteuer angeführt, für die sich Frau Merkel auf internationaler oder europäischer Ebene einsetzen will und die ab 2012 sogar schon fest mit zwei Milliarden Euro eingeplant ist. Ist das etwa solide Finanzpolitik?

Aber es gibt auch sinnvolle Vorschläge. So soll das Berliner Stadtschloß beerdigt werden. Ja, es ist auch sinnvoll, den Flugverkehr oder Brennelemente zu besteuern. Auch ist es richtig, dass die Bahn Dividente abführen muss. Allerdings ist dies alles in allem alles andere als sozial ausgewogen, wie es Herr Westerwelle bezeichnet.

Die Subventionen aber bleiben. Katzenfutter, Hotelübernachtungen, Frühkartoffeln – was sinnvolle Subventionskürzungen sein könnten – wird von den Liberalen als Steuererhöhung verkauft und damit abgelehnt. Voller Stolz verkündete FDP-Chef Westerwelle, dass es keine Steuererhöhungen geben wird und damit die Befürchtungen der Bürger nicht eingetroffen seien. Die Befürchtungen der FDP, hätte er wohl sagen sollen.

Mittlerweile hat sich unter der Opposition und in den Gewerkschaften massiver Widerstand gegen das Paket formiert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte das Sparpaket extrem feige, weil die Verursacher dieser Krise geschont und Bedürftige rasiert werden. Die SPD wird diese Maßnahmen nicht hinnehmen. Bei einigen Sparvorschlägen müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

DGB-Chef Michael Sommer sprach von einem Dokument der Perspektivlosigkeit und sozialen Schieflage. Aber auch der Arbeitnehmerflügel der CDU äußerte Kritik. Vermutungen zufolge hat sich die CDU und ihr voran Angela Merkel von der FDP über den Tisch ziehen lassen. Angela Nahles dazu: “Die Handschrift ist die von Guido Westerwelle, aber die Kanzlerin heißt Angela Merkel und die hat die Richtlinienkompetenz.”

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat indes das von Opposition und Gewerkschaften als sozial ungerecht kritisierte Milliarden-Sparpaket im Deutschlandradio Kultur verteidigt: “Die Hälfte des Bundeshaushaltes liegt im Arbeits- und Sozialministerium. Wenn wir dann nur ein Drittel der Sparmaßnahmen beitragen müssen, reicht das schon, dass hier auf die soziale Balance geachtet worden ist.”

Die soziale Balance wurde allerdings im Hinblick auf die Vermögenden dieses Landes völlig vermurkst. Es gibt eine Initiative “Vermögende für eine Vermögensabgabe”, die gern mehr für das Land abgeben möchten. Die Ansichten und das Potential daraus hat das Morgenmagazin der ARD zusammengefasst. Es ist sehr fragwürdig, warum solche Ansichten in der Politik kein Gehör finden. Auf der Webseite der Initiative finden Sie den offiziellen Appell an Vermögende in Deutschland.

Es geht also auch anders. Und somit stellt sich die ernsthafte Frage: Frau Merkel, dürfen die Reichen nicht mithelfen?

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Henning Uhle

Henning Uhle ist gelernter Fachinformatiker für System Integration und zertifizierter System Engineer. Meine Sachgebiete sind Messaging & Collaboration sowie High Availability und Domain-Verwaltung. Ich schreibe über verschiedenste Dinge, die mich bewegen. Und es handelt sich immer um meine Sicht.

4 thoughts to “Frau Merkel, dürfen die Reichen nicht mithelfen?”

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  2. Das Sparpaket ist wirklich ein riesen Schrotthaufen. Es wäre die einmalige Chance gewesen das Wirrwarr aus zwei verschiedenen Mehrwertsteuersätzen zu beseitigen, Subventionen abzuschaffen und im Notfall alle Bürger gleich zu belasten. Was aber stattdessen gekommen ist ist ein sozial ungerechtes Ungetüm, das eher auf Luftnummern basiert als auf Fakten. Zudem werden die Regierungsparteien in den nächsten Wochen den Unmut der Wähler zu spüren bekommen, die FDP liegt ja jetzt schon nur noch bei 5%. Und falls Herr Wulff nicht als Präsident gewählt werden sollte, dann ist es hoffentlich sowieso bald vorbei!

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